Pressemitteilung 15/2018 vom 13.04.2018

Veröffentlicht am 12.04.2018 in Landtagsfraktion

Bezahlbares Wohnen bei Grundsteuerreform in den Fokus nehmen

 

Gerhard Kleinböck fordert Fakten von der Landesregierung

 

Ladenburg. „Wohnen muss bezahlbar sein – das gilt auch bei der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer“, kommentiert Gerhard Kleinböck das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bundesländer und Bundesregierung sind nun aufgefordert, die Grundsteuer auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Zur Diskussion stehen verschiedenste Modelle. So präferiert  die Landesregierung das sogenannte wertabhängige Gesamtmodell, bei dem eine aktuelle Bewertung von Grund und Boden sowie des Gebäudes zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden soll. Im Gegensatz dazu spricht sich die Freie und Hansestadt Hamburg für ein reines Flächenmodell, bei dem eine aufwändige Neubewertung zu Gunsten einer einfachen Flächenermittlung entfallen könnte. Diskutiert wird auch der Alternativvorschlag einer reinen Bodensteuer.

„Entscheidend ist, dass durch die Reform der Grundsteuer kein Mieter stärker belastet werden darf“, so Gerhard Kleinböck. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Regierung schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen zu allen in der Diskussion stehenden Berechnungsmodellen zur Grundsteuer. „Erst wenn wir konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, können wir darüber entscheiden welches Modell der Grundsteuer unser Ziel vom bezahlbaren Wohnraums nicht im Wege steht und damit die richtige Wahl ist“, nennt Gerhard Kleinböck klar sein wichtigstes Entscheidungskriterium bei der Reform der Grundsteuer.

 

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

 

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                     Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2018, 10:30 Uhr - 16:00 Uhr Reinhold-Schulz-Waldpark
Ladenburger Maikundgebung
Ladenburger Maikundgebung Musik: "Brothers & Others" Für Verpflegung und Getränke ist gesorgt! …

07.05.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Naturfreunderaum
Vorstandssitzung
Alle Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich - Einladung mit Tagesordnung kommt per Mail! Naturfreunde …

11.05.2018, 08:30 Uhr - 20:30 Uhr Rastatt & Neustadt/Hambach
Tagesfahrt "170 Jahre Badische Revolution"
Tagesfahrt "170 Jahre Badische Revolution" - Über die Spuren der badisschen Revolution an die Wurzeln unserer deut …

Alle Termine

News-Ticker

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download