Aktuelle Forderungen zum Impfstart

Veröffentlicht am 15.01.2021 in Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion fordert folgende Verbesserungen an der Impfstrategie der grün-schwarzen Landesregierung:

 

1. Die Mobilen Impfteams sollen – neben den Bewohnerinnen und Bewohnern in stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften – auch die Impfung für Personen in Betreuten Seniorenwohnanlagen und in Tagespflege-einrichtungen übernehmen, sofern diese räumlich mit den stationären Pflege-einrichtungen verbunden sind oder sich in unmittelbarer Nähe befinden. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die unter 80-Jährigen geimpft werden.1 Zudem soll es dort auch Impfangebote für weitere Nutzerinnen und Nutzer der Pflegeeinrichtung (Mittagstisch, ambulanter Pflegedienst, Essen auf Rädern usw.) geben, sofern sie zur Gruppe mit der höchsten Priorität zu zählen sind.

 

2. Die zur höchsten Priorität gehörenden Personen, die zu Hause leben, aber nicht mehr mobil sind und deshalb die Zentralen bzw. die Kommunalen Impfzentren nicht selbständig erreichen können, sollen unterstützt werden etwa,

a) indem die Landesregierung mit den Hilfs- und Krankentransportdiensten vereinbart, dass Personen, die auf Grund einer Schwerbehinderung für Freifahrten im Rahmen von Behindertentransportes anspruchsberechtigt sind, vorrangig und kostenfrei zu den Impfzentren transportiert werden;

b) indem das Land für Personen, die keinen entsprechenden Anspruch haben, aber bedürftig sind, anteilig die Kosten für einen Transport mit dem Taxi übernimmt und

c) indem bei ausreichendem Personal und Impfstoff deutlich nach dem Start der Kommunalen Impfzentren Impfungen durch Mobile Impfteams vergleichbar zu Blutspendeterminen in Gemeinden, die das organisieren wollen, angeboten werden.

 

3. Klare Informationen an die am Impfprozess Beteiligten sowie die Bevölkerung sollen dazu beizutragen, dass Impfprioritäten, Impfanmeldung und Impfablauf möglichst für alle verständlich werden und keine Demotivationen entstehen.

 

4. Aufkommender Impfskepsis gerade beim Personal in Einrichtungen für pflege-bedürftige oder behinderte Menschen muss sehr schnell mit Aufklärungsangeboten entgegengetreten werden.

 

5. Sofern weiterhin noch zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, muss auch innerhalb der vorrangigen Gruppen aus der Coronavirus-Impfverordnung sinnvoll priorisiert und sich dabei insbesondere an der Empfehlung zur COVID-19-Impfung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut orientiert werden.

1 Die Impfung der unter 80-Jährigen ist nur möglich, wenn die Corona-Impfverordnung entsprechend angepasst wird, worauf die Landesregierung hinwirken sollte, oder wenn die zweite Prioritätsstufe erreicht wird. 

 

6. Dass in Baden-Württemberg in den ersten Tagen des Impfens gemessen am Bevölkerungsanteil nur halb so viele Impfungen registriert werden wie etwa in Bayern oder Hessen, ist aufzuklären und ggf. nachzubessern.

 

7. Die Anmeldung über ein Internetportal ergänzt durch eine Telefonhotline ist der richtige Weg. Allerdings muss die Telefonhotline so besetzt sein, dass kein Frust durch langes Verbleiben in der Warteschlange entsteht. Wenn zu Hause lebende hilfebedürftige Menschen keine Angehörigen haben, die sie bei der Anmeldung unterstützen, muss auch eine Unterstützung für diesen Vorgang organisiert werden. Gemeinden können entscheiden, ob sie zum Beispiel durch persönliche Anschreiben die Information zur Impfanmeldung verbessern.

2 Beispielsweise sollte die Impfung nach unserer Ansicht Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, vor Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, angeboten werden.

 

13. Januar 2021

Ansprechpartner:

Rainer Hinderer MdL, gesundheitspolitischer Sprecher

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

14.02.2021 - 31.12.2021
SPD - Bildungskalender 2021
https://parteischule-wiki.spd.de/_media/praxis:bildungskalender_netzwerk_politische_bildung_2021.pdf. …

14.03.2021 - 14.03.2021 Baden-Württemberg
Landtagswahl

15.03.2021, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Ratssaal Rathaus
Vorstandssitzung
Ort & Ankündigung kommt über Gerhard!

Alle Termine

News-Ticker

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download