Haushalt 2016

Veröffentlicht am 12.04.2016 in Gemeinderatsfraktion

Ladenburger Haushalt 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Statement der SPD Fraktion, Steffen Salinger

 

Herr Bürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr begann meine Haushaltsrede mit dem Satz: „dieser Haushalt ist auf den ersten Blick eine Entwicklung in eine richtige Richtung. Er entwickelt sich im absoluten Volumen zurück, dies gilt sowohl für den Verwaltungs- als auch für den Vermögenshaushalt.“

In diesem Jahr haben wir eine leichte Steigerung, ca 2%, im Gesamtvolumen. Dies, obwohl wir im Vermögenshaushalt ein Rückgang um 2,3 Mio € verzeichnen. D.h. der Verwaltungshaushalt erhöht sich im Volumen um ca 3,2 Mio €.

 

Bevor ich allerdings weiter mit dem HH fortfahre, möchte ich zunächst eine paar Worte über die aktuelle Thematik “Landtagswahl“ und „Flüchtlinge“ verlieren.

 

Ich möchte jetzt nicht in die immer gleichen Reden über den "Rechtspopulismus" und den damit, wie ich meine, allzu leichtfertig verbundenen Erfolg der AFD verfallen. aus meiner Sicht sollten wir eine andere Perspektive auf dieses Ergebnis haben. Es kann nicht der Berg zum Propheten kommen, sondern der Prophet muß zum Berg. d.h. für uns: es ist unser („unsere Politiker“) Versäumnis, wenn wir den Wähler nicht mehr erreichen. Dieses Versäumnis liegt nur zum Teil bei der "Gutgläubigkeit" der Wähler gegenüber leichtfertigen Versprechungen. Es liegt an uns, daß wir die Wähler von der Ernsthaftigkeit und der Redlichkeit unseres Tuns überzeugen. Es gab schon immer Menschen, die wir, die etablierten Parteien und Gruppen, nicht erreichen konnten. Aber über 15% der Wähler und dazu noch ca 30% Nichtwähler als unerreichbar und unbelehrbar abzustempeln hilft nicht. Es führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Dies zu verhindern, ist die Aufgabe, die wir uns auch und vor allem als Kommunalpolitiker selbst geben sollten.

Erklären wir uns, wann immer es geht. Binden wir die Bürger mit ein, so daß jeder auf das bestmögliche Maß informiert ist.

 

Dies gilt übrigens für alle Themen. Lassen Sie uns dies auch beim Thema „Flüchtlinge“ tun. Dies ist auch in unserer Stadt ein allseits präsentes Thema.

Zunächst möchte ich im Namen der SPD Fraktion einen sehr großen und herzlichen Dank an alle Bürger aussprechen, die alles in Ihren Kräften stehende tun, um diese enorme sozialpolitische Aufgabe zu bewältigen. Seien es die Mitglieder und Mithelfer im AK Flüchtlinge, seien es private Initiativen, bekannt oder unbekannt. All Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Wir, die SPD Fraktion, sind Ihnen sehr dankbar und zollen gleichzeitig hohe Anerkennung. Wir werden alles mögliche tun, um Sie in Ihrem Wirken zu unterstützen. Hierzu werden wir auch bald weitere Beschlüsse fassen. Wir sind übrigens auch der Meinung, daß dieses bürgerschaftliche Engagement nicht vollumfänglich staatliches Handeln ersetzen kann. Hier muß der Kreis, das Land und der Bund noch viel mehr tun.

 

Wir sind der Überzeugung, daß die absolut notwendige Integration dieser Menschen unsere Gesellschaft nachhaltig beeinflussen wird. Dies muß uns besser gelingen als an vielen Stellen in der Vergangenheit.

 

Wir als Stadträte wollen dazu beitragen. Dies bedeutet aber auch beträchtliche Mehrausgaben in unserem HH. Darüber sollten wir offen sprechen. Ebenso sollten wir als politische Gemeinde offen und transparent mit den Problemen und Konsequenzen dieser Situation umgehen. Wir meinen, tun wir das nicht, verlieren wir viele Bürger an die „Nichtwähler“ oder an Gruppierungen/Parteien, die bisher nichts für die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens beigetragen haben.

Mangelnde Transparenz im Umgang mit Themen, das gilt übrigens für alle Themen (siehe auch die Entwicklung „Neue Nordstadt“) führt zu Unsicherheit. Unsicherheit führt zu dankbarer Aufnahme einfacher Antworten und Lösungen und schließlich ist man nicht mehr bereit komplexe Lösungen verstehen zu wollen.

Und eins möchten wir unmißverständlich sagen: es gibt für keine Themen in der öffentlichen Gesellschaft einfache Lösungen. Das ist uns bewußt. Es hilft aber auch nicht, wenn Politiker damit alle anderen Lösungsversuche im Keime ersticken!

 

Dies trifft auch auf unseren HH zu.

 

In diesem Jahr haben wir einen neuen Weg in der Vorberatung des HH beschritten. Eine aus der Mitte des Gemeinderates gebildete Kommission befasste sich in mehreren Sitzungen mit allen HH Stellen.

Anfängliche Grundsatzentscheidung war, daß keine Einrichtung geschlossen oder in Ihrem Bestand gefährdet werden soll.

Es wurden kurz-, mittel, und langfristige Maßnahmen aufgelistet. Es war ein konstruktiver Prozeß.  Allerdings muß ich sagen, daß die gerade eben erwähnten Maßnahmen der kleinste gemeinsame Nenner waren. Dies ist logische Konsequenz eines demokratischen Prozesses, noch dazu bei einer kleinen Gruppe von 5 Delegierten der einzelnen Fraktionen und Gruppen. Diese Ideen sollten Leitlinien sein für den Gesamtgemeinderat. Eine Vorwegnahme der Diskussion im Gesamtgemeinderat sollte dies aus unserer Sicht auf keinen Fall sein. Außerdem sollte es allen freistehen, weitergehende Vorschläge zu machen. Anscheinend ist dies nicht in allen Fraktionen so weitergeleitet worden.

Was uns aber überrascht hat, war der Umstand, daß die Existenz und die Arbeit dieser Kommission wohl nicht allen Mitgliedern des Gemeinderats bekannt war...

An dieser Stelle haben wir eine Bitte an alle Fraktionen: Lassen Sie uns im nächsten Jahr eine von allen Seiten aktive Atmosphäre im Rahmen der HH Beratung wieder erreichen. Es gab Einzelmitglieder, die sich bei allen Anträgen enthalten haben. Es gab Fraktionen, die nicht eine einzige Idee zur Konsolidierung im Gesamtgremium beigetragen haben.

Diese Passivität – ich habe mich extra bemüht einen sehr harmonischen Ausdruck zu verwenden -  und auch ein Resumee eines einzelnen Mitglieds über die mangelnde Konsolidierung des HH nach 2 Tagen Beratung hat uns doch, auch hier bleibe ich ganz auf Harmonie gebürstet, überrascht. Denn dieser HH ist ein Wendepunkt. Der einschneidende Rückgang der Gewerbesteuer ist nun ein struktureller Rückgang. Es ist keine Schwankung wie in den vergangenen Jahren. Ca 300 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe werden abgebaut. Eine Betriebsverlagerung bei 2 weltweit tätigen Konzernen ist der Auslöser. Dies zu kompensieren ist nicht in Sicht.

Wer jetzt meint, daß dies alles wieder einmal von mir in vollkommener Disharmonie überspitzt formuliert ist, der hat wohl die begleitenden Kommentare zu unserer HH Beratung nicht gelesen, oder es waren vorab nur Lippenbekenntnisse der einzelnen Fraktionen, als alle unisono die Dramatik des Einbruchs der Gewerbesteuer festgestellt hatten.

 

Zurück zu unserem Haushalt 2015

 

Der Verw HH steigt um 10% in seinem Volumen. Es sind aber Entwicklungen sichtbar die immer mehr besorgniserregend sind. Es sei denn, wir erhöhen wieder unsere Basis der Gewerbesteuer, was aus heutiger Sicht nicht ersichtlich ist.

Hierzu einige Beispiele:

  • Unsere Personalausgaben wachsen von 5.3 mio in 2008 auf 7.6 mio in diesem Jahr. dies sind 43%
  • Unser Zuschussbedarf in der Kindertagesstätte wächst von 401.925€ in 2008 auf 522.400€ in diesem Jahr. Dies sind 30%
  • Unser Zuschußbedarf bei den Tageseinrichtungen für Kinder, dies sind im wesentlichen Einrichtungen, die nicht in unserer Trägerschaft sind, wächst von 343.072€ in 2013 auf 818.100€ in diesem Jahr. Das ist mehr als das doppelte.
  • Unser Zuschußbedarf bei den Aufwendungen für Flüchtlinge wächst von 17.774€ in 2014 auf 125.600€ in diesem Jahr. Das ist das 7-fache
  • Unser Zuschußbedarf bei den Parkanlagen und den öffentlichen Grünflächen wächst von 406.000€ in 2008 auf 500.000€ in diesem Jahr. Das sind 25%
  • Die Ausgaben für unsere Schulen erhöhen sich von 4,2 Mio€ in 2015 auf 4,6 Mio€ in diesem Jahr. Die Einnahmen erhöhen sich dabei nur leicht.
  • Die Aufwendungen für die Gemeindestraßen steigen von 636 T€ in 2015 auf 728 T€ in diesem Jahr
  • Die Aufwendungen für den Friedhof steigen von 381 T€ in 2015 auf 471 T€ in diesem Jahr
  • Aufgrund der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen in 2014 steigt in diesem Jahr die abzuführenden Umlagen um ca 1,8 Mio€

 

Diesen Ausgaben stehen Gebührenerhöhungen für fast alle städtischen Einrichtungen gegenüber.

Dies haben wir nicht getan, um eine eventuelle Mißwirtschaft in den Eirichtungen zu kompensieren. Nein, es war vielmehr die notwendige Pflicht zur Einnahmenerhöhung, um die Existenz aller bestehenden Einrichtungen sicherzustellen.

 

Dies könnte in den Folgejahren anders werden.

 

 

Diese beträchtlichen Ausgabenerhöhungen sind im Einzelfall immer begründet. Die Veränderungen unserer Gesellschaft, sei es aufgrund neuer sozialer Strukturen (Veränderung in der Kinderbetreuung) als auch technischer Strukturen (zunehmende Digitalisierung) tun ein übriges. Aber dann müssen wir auch neue Antworten finden!

 

An vielen Stellen haben wir Einsparungen, wenn auch kleine vorgenommen. In Anbetracht meiner eingangs gemachten Bemerkung über die Passivität bei der HH Beratung überlasse ich es diesmal anderen Fraktionen, diese Maßnahmen zu benennen.

 

Kommen wir an dieser Stelle zu den Rahmendaten des diesjährigen hh

 

  1. Das Volumen des verw hh ist von 30,4 mio im Jahr 2015 auf  33,4 mio in 2016 gewachsen.
  2. Das Volumen des des verm hh ist von 12,9 mio im Jahr 2015 auf 10,7 mio in 2015 gesunken.
  3. Des Gesamtvolumen bewegte sich 2015 bei 43,3 mio und nun in 2016 bei 44,0 mio.
  4. Der Ansatz der Gewerbesteuer liegt leicht bei 5,5 mio. in diesem Jahr, in 2013 lag die Gewerbesteuer bei 10,8 mio und somit fast beim doppelten Betrag des diesjährigen Ansatz
  5. Der verw hh benötigt 3,9 mio Zuführung aus dem verm hh
  6. Wir erhöhen unsere Rücklage um 2,5 Mio €
  7. Wir investieren in die Geb Unterhaltung erneut fast 1,6 mio  in 2013 waren es gemäß Ansatz 1,1 mio. dies zu dem Thema der mangelnden Vorausschau
  8. Wir veräußeren Grundstücke im Wert von 9 Mio €. Dies wird immer gemeinhin als „Tafelsilber“ bezeichnet.

 

In diesem Jahr haben wir einen anscheinenden Widerspruch in den Rahmendaten des HH. Wir erhöhen die Rücklage obwohl wir gleichzeitig einen sehr hohen Betrag aus dem VM HH in den VWHH überweisen, um diesen zu decken. Dies kommt einzig und allein aus der rückgehenden Investition und den weit überdurchschnittlichen Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen.

Um es klar zu sagen: der HH ist nicht für die Zukunft konsolidiert.

Die mittel- und langfristigen Ideen, die in der HH Kommission besprochen und auf den Weg gebracht wurden, müssen zu einem exorbitanten Einsparpotential führen. An dieser Stelle appelliere ich noch einmal an alle Fraktionen, nicht nur den Informationsfluß innerhalb der Fraktionen zu verbessern, sondern auch aktiv Vorschläge zur Konsolidierung einzubringen.

 

Die SPD Fraktion möchte noch einmal die Möglichkeiten anregen, zwecks alternativer Finanzierungsarten. Ein Bsp ist das ein extrem kostengünstigen Darlehen der KFW in Höhe 3,8 mio zwecks Finanzierung der Sanierung CBG. Dies war eine richtige Entscheidung und auch eine bessere als jetzt all unser Vermögen zu verkaufen, wie es die vorliegende Mifrifi vorsieht.

Direkt hierzu; natürlich werden wir die Mifrifi zustimmend zur Kenntnis nehmen. Es uns aber hoffentlich allen klar, daß diese nicht so kommen kann. Denn sonst stehen wir im Jahr 2020 vollkommen „an der Wand“

 

Was verbuchen wir als SPD noch auf der Habenseite:

  1. Die Sanierung des CBG ist abgeschlossen. Die umfangreichste Infrastrukturmaßnahme "CBG" wird in diesem Jahr schlußgerechnet. Es wird eine Investitionsvolumen von ca 11,5 Mio€ sein, ca 1 Mio über den veranschlagten Kosten.
  2. Die Erschließung der Nordstadt ist auf den Weg gebracht. Diese  wird in diesem HH Jahr wohl in einem Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplans münden. Eine sehr frühzeitige und auch ausführliche Form der Bürgerbeteiligung wurde gewählt. Es war ein SPD Antrag aus dem Jahr 2013, der dies auf den Weg gebracht hat. Die Vielfalt des Wohnens ist uns ein Anliegen. Die schnelle Erschließung war uns schon von Beginn an ein Anliegen. Wir sollten auch dies auf KEINEN FALL aus dem Fokus verlieren.
  3. Die stetige Investition in die Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder haben wir fortgeführt. Eine Planungsrate zur Erweiterung der Astrid Lindgren Schule ist im HH vorhanden.
  4. Wir freuen uns, daß wir auch das Kapitel Wirtschaftsförderung endlich in einer konkreten greifbaren Maßnahme hinterlegen; der Breitbandausbau. Es sind fast 100k€ in diesem Jahr
  5. Seit mehreren Jahren mühen wir uns, immer wieder den Stiftungszweck unserer Stiftungen mit aller Kraft zu verfolgen. Wir freuen uns, daß es nach Jahren gelungen ist, auch neue Wege in der Geldanlage im Gemeinderat zu diskutieren. Die Erschließung in der „neuen Nordstadt“ gibt uns eine weitere Gelegenheit zur Geldanlage.

 

 

Was ist uns noch nicht gelungen:

  1. Bzgl der aktuellen Diskussion zur Schulmensa möchte ich zunächst aus unserer HH rede aus 2015 zitieren: „Eine sicherlich wünschenswerte Schulmensa benötigt eine sehr sorgfältig untersuchte Grundlage. Wir müssen von den besten lernen. Der Standort und die Ausstattung ist ausführlich zu untersuchen. Wir wünschen uns hier schnell eine fundierte Diskussion, ohne vorher von Seiten der Verwaltung schon planerische Fakten entgegen nehmen zu müssen….“ Eine Planungsrate für die zentrale Mensa ist im HH enthalten, obwohl wir noch überhaupt nicht wissen wie die Übergangslösung in der Lobdengauhalle angenommen wird. Wir sehen hier noch ernsthaften und ausführlichen Diskussionsbedarf
  2. Die Entscheidung Sporthalle ist vertagt. Eine fatale Entscheidung. Hierzu hatte die SPD Fraktion einen grundlegenden Antrag im Zusammenhang „Verkauf Martinsgärten“formuliert, der leider nicht eine Mehrheit fand. Bei diesem ging es darum durch einen Aufschub bei der Veräußerung der Martinsgärten Zeit zu gewinnen um einer ausführlichen Diskussion zwecks Hallenneubau, Verkauf von städtischen Eigentum und alternativer Finanzierungsformen Raum zu geben. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die letzte OAL Sitzung bei der es um die Belegung im Sommerhalbjahr ging, hat die ganze von uns "befürchtete" Situation offengelegt.
  3. Im Haushalt ist eine neue Unterposition geschaffen worden: Stadtmarketing, Tourismus, Vereinswesen. Gut So! Aber warum erzielt Sie keine Einnahmen? Warum haben wir auch hier keine neuen Konzepte? Warum nehmen wir uns nicht das Selbstbewußtsein, daß unsere Stadt und deren Einrichtungen eine große Attraktivität haben und somit auch vermietbar sind und dies zu marktüblichen Konditionen??
  4. Die detaillierte und kostenoptimierte Betrachtung des Bauhofes ist immer noch nicht möglich. Ein erste Etappe ist aber mittlerweile genommen. Auch hierzu zitiere ich unsere HH Rede aus dem letzten Jahr: „…wir wiederholen unsere Forderung aus dem letzten Jahr (2014): wir sollten uns Unterstützung von außen holen…“ Dies ist nun nach 2 Jahren vorgesehen. Im vorliegenden HH beschließen wir eine solche Maßnahme

 

An dieser Stelle möchte ich unser Angebot aus den letzten Jahren wiederholen:

 

DIE SPD FRAKTION MÖCHTE SICH HIERMIT ANBIETEN, UM MIT ALLEN GRUPPEN; PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN VORSCHLÄGE ZUM WOHLE DER STADT LDBG EINZUBRINGEN, UNABHÄNGIG VON WEM DIESE VORSCHLÄGE STAMMEN.. WIR MÜSSEN DIE BESCHLEUNIGTE KONSOLIDIERUNG DES VW HH DRINGEND BEGINNEN.

 

 

Zum Abschluß möchten wir uns bei allen Mitarbeitern bedanken, die uns über das ganze Jahr unterstützen.

Ebenso beim Bürgermeister, der seine ganze Zeit unserer Stadt widmet und  den Amtsleitern, die uns das ganze Jahr zuverlässig mit Informationen versorgen

 

Ebenso gilt unser Dank der Presse, für ständige Berichterstattung; Dank an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger und auch allen Bürgern, die uns das ganze Jahr mit Rat und Tat begleiten

 

Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden hh Entwurf 2016, und somit auch allen dazugehörigen einzelplänen und sammelnachweisen zu. Wir nehmen die mifrifi und das Investitionsprogramm zustimmend z kts.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung zu und nimmt die mifrifi z.kts.

 

Ebenso stimmen wir dem hh des Christl Bürgerhospitalfond und der Güntherschen Stiftung für Jugendhilfe zu

 

 

 

ENDE

 

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Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Im Jahre 1889 wurder der Ladenburger Ortsverein gegründet. Anlässlich unseres 125-jährigen Jubiläums haben wir 2014 eine Brochüre herausgegeben, welche Sie hier als PDF laden können.