Bericht Mitgliederversammlung 17.11.2017 RNZ

Veröffentlicht am 22.11.2017 in Presseecho

SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Salinger informierte über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Foto: Sturm

Politischer Streit in Ladenburg

"Totalausfall"

SPD-Sprecher Salinger greift CDU-Fraktion an – Die kommenden Haushaltsdiskussionen werden nicht einfach

Ladenburg. (stu) Kein Blatt vor dem Mund nahm SPD-Fraktionssprecher Steffen Salinger in der SPD-Mitgliederversammlung, als er über die aktuelle Kommunalpolitik informierte. "Die CDU ist am Ratstisch ein Totalausfall, es kommt nichts, aber auch gar nichts Konstruktives", sagte er. Die Christdemokraten hätten weder Lösungsvorschläge beim Entwicklungsprozess der Nordstadtbebauung gemacht, noch kämen "gescheite Vorschläge, wenn es um das Thema Haushaltskonsolidierung geht".

Salinger kündigte Sparmaßnahmen an. In den vergangenen Jahren lag die durchschnittliche Gewerbesteuereinnahme für Ladenburg zwischen neun und elf Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsansatz werden wohl nur rund drei Millionen Euro stehen. Diskussionen um den Bau einer neuen Sporthalle seien daher nicht angebracht, sagte Salinger, obwohl er wisse, dass die Vereine in Ladenburg wegen der Hallenzeiten große Problemen hätten. In der Versammlung wurde vom LSV-Vorstandsmitglied Barbara Scholz angeregt, beim Kreis anzufragen, ob dieser sich beim Bau einer Sporthalle finanziell beteiligen würde. Salinger hält das für unrealistisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte es, dass der Bürgermeister Stefan Schmutz den Haushaltsvorentwurf noch vor Weihnachten einbringen will. Überhaupt ist Salinger mit der Sitzungsleitung des Bürgermeisters sehr zufrieden. "Wir schätzen Stefan Schmutz sehr, aber als Fraktion werden wir klar Stellung beziehen, wenn wir anderer Meinung als der Bürgermeister sein sollten", sagte er. Salinger ist froh, dass sich der Bürgermeister die Konsolidierung des Haushalts auf die Fahne geschrieben hat. "Wir sind mit dieser Forderung beim Bürgermeister, der schon vor seiner Wahl angekündigt hat, dass dies ein notwendiger Schritt sein wird."

Der Fraktionsvorsitzende begrüßte auch die Entscheidung, in Ladenburg einen Flüchtlingsmanager einzustellen. Derzeit leben hier 80 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Kommendes Jahr wird die Zahl auf 180 Menschen steigen. "Integration ist ein wichtiges Thema", sagte Salinger, "wenn wir dass nicht gut machen, dann werden wir ganz andere Sorgen bekommen."

Nach dem überraschenden Tod des Ladenburger SPD-Kreisrates Wolfgang Zahner übernahm Thomas Zachler aus Edingen-Neckarhausen den Informationsbericht aus dem Kreistag. Er konnte sich einen Wink zur geplanten Neckarbrücke nicht verkneifen: "Ihr Ladenburger bekommt eine Lärmschutzwand, wir aus Edingen-Neckarhausen müssen uns mit Flüsterasphalt begnügen", sagte Zachler.

Er berichtete über den 603 Millionen Euro-Etat, der in die Bereiche Schulen, Soziales, Kultur und Sport aber auch in die Flüchtlingshilfe fließt. Zachler setzt sich für den Erhalt der Kreis-Krankenhäuser in Weinheim, Schwetzingen und Eberbach ein, dort werde hervorragende Arbeit geleistet.

Weniger erfreut sei er dagegen über den Zustand der Kreisstraßen. Besonders die Straßen in den Odenwaldgemeinden seien in einem schlechten Zustand, so Zachler, der im Finanzausschuss des Kreises tätig ist.

 

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