SPD Ortsverein Ladenburg

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Bericht Mitgliederversammlung November 2023 - LAZ

Veröffentlicht am 25.11.2023 in Presseecho

Auf Ladenburg kommen schwierige finanzielle Zeiten zu

Der SPD-Ortsverein ist davon überzeugt, dass Bürgermeister Schmutz die richtigen Themen anpackt –Betreuungsplatzproblem wird in 2024 gelöst sein

Es wird eng und die Stadt Ladenburg wird sich finanziell einschränken müssen. Dieses Fazit konnte sowohl nach dem Vortrag des SPD-Kreisrates Thomas Zachler als auch nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, Steffen Salinger, gezogen werden. In der Mitgliederversammlung, in der auch die Delegierten des SPD-Kreisparteitages gewählt wurden, hörten die 20 anwesenden Genossen aber auch gute Nachrichten, denn Steffen Salinger verdeutlichte, dass Bürgermeister Stefan Schmutz und die Verwaltung viele wichtige Zukunftsprojekte auf die Schiene gesetzt haben. Die ebenfalls anwesenden Stadträtinnen Uta Blänsdorf-Zahner und Angelika Gelle, die Leiterin des Anne-Frank-Kindergartens, sind jedenfalls erleichtert, dass im nächsten Jahr allen Kindern in Ladenburg ein Betreuungsplatz angeboten werden kann. „Das war ein hartes Stück Arbeit – aber der Aufwand hat sich gelohnt“, meinte Gelle, die zufrieden ist, dass bei diesem wichtigen Thema der Druck vom Kessel genommen wurde.

Die Botschaft, „dass der Bau der neuen Sporthalle unumkehrbar ist“, sei ebenfalls eine Leistung, die sich Bürgermeister Schmutz auf die Fahne schreiben darf. Wohl niemand hatte den Bau der neuen Dreifeldsporthalle so richtig auf dem Schirm als der neue Bürgermeister vor sechs Jahren sein Amt antrat. „Nun rollen im nächsten Jahr die Bagger an“, freuten sich Salinger und die anwesenden Ratsmitglieder Gelle, Blänsdorf-Zahner und Gerhard Kleinböck in erster Linie für die Vereine, die nun wieder eine bessere Zukunftsperspektive erhalten. Rosige Zeiten sind für die hallensporttreibenden Vereine aber noch nicht angebrochen. Die Fertigstellung der Halle wird nämlich rund zwei Jahre dauern und danach steht die Sanierung der Lobdengauhalle an, die ein wichtiger Teil des Sport-Infrastruktur-Konzeptes Ladenburgs bleiben wird. Salinger stellte in seinem Bericht aus dem Gemeinderat auch die Neuerung vor, dass die Vereine nun Nutzungsgebühren für die Sportstätten zahlen müssen – andererseits wurde ein Vereinsförderprogramm ausgearbeitet, das speziell die Jugendarbeit, die ein Verein leistet, belohnt.

Wie Bürgermeister Schmutz „das heiße Eisen schmiedete“ und die schwierigen Diskussionen moderierte, davor zog der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen Hut. Auch die Idee des Verwaltungschefs, das Freibad klimaneutral aufstellen zu wollen, um es dadurch zukunftsfähig zu machen“, sei „klug und innovativ“. Die leistungsstarke PV-Anlage auf dem Dach der Dreifeldsporthalle wird das Freibad mit Solarstrom versorgen.
Dass es der Verwaltung gelungen ist Bundesfördermittel in Höhe von über zwei Mio. Euro abzugreifen, sei wahrlich keine Selbstverständlichkeit gewesen. „Wir Sozialdemokraten stehen schon lange für Umweltschutz und setzen uns für die Energiewende ein“, gab es von Angelika Gelle einen „Gruß“ an die Fraktion der Grünen zurück, denn deren Grünen-Sprecher Max Keller meinte in der jüngsten TA-Sitzung, dass „die SPD ureigene Grünen-Themen“ aufgegriffen hätte. Steffen Salinger betonte gerne, dass die Zusammenarbeit am Ratstisch fraktionsübergreifend „angenehm und zielführend ist“ und er wünschte sich, dass alle demokratischen Kräfte einen fairen Umgang im bald beginnenden Kommunalwahlkampf pflegen werden.

Doppelte Buchführung nimmt Gestaltungsspielräume

„Die Zeiten werden nämlich härter werden“, meinte Salinger, dem Sorgen bereitet, dass der erste Haushaltsentwurf nämlich noch nicht genehmigungsfähig ist. Es spricht Bände, dass die meisten Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ähnliche Probleme haben, ergänzte der Finanzexperte Gerhard Kleinböck, der die Umstellung des Haushaltsrechts auf die doppelte Buchführung (Doppik) kritisierte, denn dadurch wird den Kommunen die Gestaltungsfreiheit genommen. Es dürfe nicht eintreten, dass eine Kommune die freiwilligen Leistungen nicht mehr finanzieren könne und auch bestimmte Pflichtaufgaben seien nur noch schwer zu finanzieren, meinte Kleinböck, der weiß, dass auch die Bürgermeister der Nachbarkommunen das Finanzsystem stark kritisieren.

„Wasser auf die Mühlen“ war auch die Nachricht aus dem Kreis, dass die Kreisumlage wohl deutlich erhöht werden muss. Kreisrat Zachler aus Edingen-Neckarhausen versicherte, dass es für die SPD-Kreistagsfraktion aber eine Schmerzgrenze gibt. Die liegt für die SPD bei 27.5 %. Bisher zahlten die Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises 24 Prozentpunkte. Landrat Dallinger liebäugelt wohl, die Umlage auf 30 % anzuheben, wofür er allerdings keine Mehrheit bekommen wird, sagt Zachler voraus. Würde der Vorschlag des Landrats Realität, hätte dies für Ladenburg gravierende, existenzbedrohende Folgen. Statt 4,7 Mio. Euro müsste Ladenburg dann 7,8 Mio. Euro an die Kreiskasse überweisen. „Das wäre eine Katastrophe für uns alle“, meinten die Ratsmitglieder, aber auch die Sitzungsleiterin Barbara Scholz, die den Ortsvereinsvorsitzenden Markus Bündig vertrat.

Folgende Delegierte aus Ladenburg werden den Ortsverein beim Kreisparteitag vertreten: Gaby und Manfred Ramm, Barbra Scholz, Johannes Zech, Matthias Schulz, Michael Grether, Jürgen Scheuermann, Sascha Barembruch, Uta Blänsdorf-Zahner, Uta Gember und Michél Schummer.

Autor:

Axel Sturm aus Ladenburg

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Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

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