KOMMUNALPOLITISCHES SOMMER-INTERVIEW
Im LAZ-Sommer-Interview steht der SPD-Fraktionssprecher Steffen Salinger Rede und Antwort / Der wünscht sich mehr vertiefende Diskussionen am Ratstisch
Auch in diesem Jahr haben sich die Sprecher der Ladenburger Gemeinderatsfraktionen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik in unserem traditionellen Sommer-Interview geäußert.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steffen Salinger, ist zufrieden, dass für die Bereiche Bildung, Betreuung, aber auch für die Interessen der sporttreibenden Vereine viel Geld in die Hand genommen wurde. Die SPD lobt außerdem die energiepolitischen Entscheidungen, die in der Stadt getroffen wurden und wünscht sich die Einführung einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Stadtgebiet.
LAZ: Im ersten Halbjahr 2023 wurden wichtige kommunalpolitische Entscheidungen getroffen. Der Bau der Dreifeldsporthalle wurde endgültig beschlossen. War dies für Ihre Fraktion die wichtigste Entscheidung?
Salinger: Diese Einordung „wichtigste“ passt nicht ganz. Die Entscheidung zum Bau der Dreifeldsporthalle war und ist sicherlich die umfangreichste und finanziell bei weitem größte Entscheidung. Diese Einzelinvestition ist die größte, die die Stadt Ladenburg jemals getätigt hat. Aber auch die Maßnahme zur Verbesserung der Kinderbetreuung war für die SPD-Fraktion eine sehr wichtige Entscheidung.
LAZ: Was sagen Sie zur Kritik, die Halle hätte man auch ein „paar Milliönchen“ günstiger bauen können?
Salinger: Es ist immer möglich, günstiger zu bauen. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass die Stadt Ladenburg bis spätestens 2040 klimaneutral werden soll. Diese Zielsetzung halte ich für richtig. Gerade der Gebäudesektor ist erheblich an den klimabelastenden Emissionen beteiligt. Wir haben ein einzigartiges Konzept des nachhaltigen Bauens und der gleichzeitigen Verbindung mit CO2-neutraler Energieerzeugung und -nutzung auf den Weg gebracht. Dies kostet kurzfristig mehr Geld. Wird sich aber langfristig in niedrigeren Betriebskosten auszahlen.
LAZ: Das Thema Vereinsförderung wurde nun erstmals klar definiert und als Satzung vom Gemeinderat verabschiedet. Welche Vorteile haben die Vereine aus Ihrer Sicht mit diesem „Instrument“?
Salinger: Zunächst einmal möchten wir als Fraktion betonen, dass dieser durchaus schwierige Prozess sehr erfolgreich, das bedeutet im Einklang mit den Vereinen, auf den Weg gebracht wurde. Hier gilt es gerade den teilnehmenden Vereinen einen Dank auszusprechen.
Alle Vereine, nicht nur die Sportvereine, haben nun die Möglichkeit von dieser Förderung zu profitieren. Die Satzung ist einfach und für jeden selbst kalkulierbar. Wir schaffen somit eine sehr solide Basis für die zukünftige finanzielle Ausstattung der Vereine.
LAZ: Waren Sie überrascht, dass das Thema Nutzungsgebühren von den Vereinen jetzt relativ klaglos akzeptiert wurde?
Salinger: In Ladenburg wird schon immer das Gemeinwohl von vielen mit großer Energie verfolgt. Die breite Akzeptanz ist für die SPD-Fraktion daher keine Überraschung.
LAZ: Mit dem Projekt „klimaneutrales Freibad“ wurde ein weiterer Meilenstein für die Stadtentwicklung gesetzt. Warum haben Sie den Beschluss mitgetragen?
Salinger: Dieser Beschluss ist im Zusammenhang mit dem Bau der Dreifeldsporthalle zu sehen. Es ist gelungen, eine sehr effiziente Verbindung von Energieerzeugung und -verbrauch zu schaffen. Das Ladenburger Konzept ist so gut, dass wir auch im Rahmen eines Bundeswettbewerbs annähernd die Hälfte der Investitionen bezuschusst bekommen. Es wird gelingen, das Freibad in eine „sanierte“ und sehr gute Zukunft zu führen. Das Ergebnis kann uns alle freuen und wir gratulieren Bürgermeister Schmutz und der Verwaltung, das Projekt erfolgreich auf die Schiene gesetzt zu haben.
LAZ: Viel Geld verschlingt die Erfüllung des KITA-Rechtsanspruchs. Ladenburg hat dafür viel getan. Haben Sie keine Bedenken, dass mittelfristig einige Kindergärten nicht voll belegt sein werden?
Salinger: Diese Frage stellt sich nicht wirklich. Wir haben einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Dem sind wir aus vielerlei Gründen in den letzten Jahren nicht ausreichend nachgekommen. Hier mussten und müssen wir nachbessern und dafür bleibt keine Zeit. Diese Herausforderungen haben wir als Entscheidungsträger angenommen und wir werden im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich diesen Anspruch vollumfänglich in Ladenburg nachkommen.
LAZ: Wurden aus Ihrer Sicht von der Verwaltung die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Was ist Ihrer Meinung nach gut gelaufen ....?
Salinger: Man kann schon sagen: Die Verwaltung ist aufgrund der Vielzahl der wichtigen Entscheidungen und Projektumsetzungen sehr unter Druck und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch belastet. Das Arbeitspensum ist enorm. Die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, passen aus Sicht der SPD-Fraktion.
LAZ: ...und was ist weniger gut gelaufen?
Salinger: Die Dinge, die besser hätten laufen sollen, haben ebenso mit der hohen Arbeitsbelastung und der Vielzahl der Aufgaben zu tun. Viele Dinge müssen schnell erledigt werden, manchmal zu schnell. Einen Kritikpunkt haben wir aber: Relevante Informationen werden manchmal aufgrund dieses Zeitdrucks zu früh an die Öffentlichkeit gegeben. Der Gemeinderat wünscht sich hierzu mehr Vorabinformationen. Schließlich müssen die Ratsmitglieder den Bürgern Rede und Antwort stehen.
LAZ: Der Gemeinderat hat mit seinem Beschluss, die Vergabe eines Grundstücks in der Hohen Straße neu auszuschreiben, welches die DITIB-Gemeinde erhalten sollte, ein Zeichen zur Stärkung der Gewerbetreibenden gesetzt. Was ist aus Ihrer Sicht hier falsch gelaufen und verstehen Sie die Haltung des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Wie wollen Sie jetzt mit den Interessen der DITIB-Gemeinde umgehen?
Salinger: Es ist überhaupt nichts falsch gelaufen. Es haben sich in der Vorbereitung der Entscheidung neue Erkenntnisse ergeben. Diese hatten ein eindeutiges Votum im Gemeinderat zur Folge. Es ist ein positives Zeichen für eine seriöse und um das beste Ergebnis ringende parlamentarische Entscheidung. Vielleicht hätten wir etwas effizienter und schneller entscheiden können, wenn alle Beteiligten etwas kompromissbereiter und feinfühliger gewesen wären.
LAZ: Am Ratstisch stehen nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr doch größere personelle Veränderungen an. Erfahrung wird verloren gehen – neue Ratsmitglieder werden neue Ideen einbringen können. Kann dieser starke Personenwechsel auch eine Chance sein?
Salinger: Eine Wahl ist immer eine Chance. Der Wähler, die Wählerin nimmt die Möglichkeit wahr, seinen Willen klar zum Ausdruck zu bringen. Das Verlieren von Erfahrung ist ein Risiko. Neue Ratsmitglieder bringen neue Erfahrungen und Ideen mit. Letztlich ist es immer ein Ausgleich von beidem. In den letzten Jahrzehnten ist dies in Ladenburg immer sehr gut gelungen.
LAZ: Wie schätzen Sie die Atmosphäre am Ratstisch ein und wie ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister?
Salinger: Der Gemeinderat arbeitet schon immer sehr konstruktiv zusammen. Gegensätzliche Meinungen werden diskutiert und Mehrheiten werden gesucht. So sollte das sein und so ist es. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern bedanken, die uns das ganze Jahr begleiten und ihre Anliegen und Meinungen uns mitteilen.
Der Bürgermeister geht zielorientiert und sehr strukturiert vor. Der Gemeinderat hat politische Leitlinien, idealerweise von Bürgern motiviert, dem Bürgermeister und der Verwaltung zu geben. Dieses Zusammenspiel funktioniert, auch wenn sich die SPD-Fraktion manchmal mehr Diskussion und Vorabinformation wünschen würde.
LAZ: Nennen Sie uns abschließend drei Zukunfts-Projekte, die aus Ihrer Sicht kurzfristig umgesetzt werden sollten?
Salinger: Hier möchten wir die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet nennen. Diese Maßnahme trägt zu Sicherheit und Energieeinsparung bei. Außerdem ist die Einrichtung einer Tafel und eines permanenten Mittagstisches nicht nur eine soziale, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft. Die weitere Entwicklung der Stadt unter Beachtung einer prosperierenden und gleichzeitig CO2-neutralen Gewerbelandschaft ist ein riesiger Standortfaktor. Hierzu muss das auf den Weg gebrachte Stadtentwicklungskonzept unter Beteiligung aller mit vielen Details versehen werden.
LAZ: Am neuen Ratstisch werden nach dem Rückzug der Freien Wähler wohl nur noch vier Fraktionen sitzen. Die Wahl von rechtspopulistischen Vertretern ist in Deutschland kein Tabu mehr. Befürchten Sie, dass auch in Ladenburg die Rechtspopulisten eine Stimme am Ratstisch haben könnten und wie will die SPD dies verhindern?
Salinger: Wir alle sind gewählt, um das Wohl der Stadt Ladenburg zu verfolgen. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerschaft bestmöglich zu vertreten. Jede Partei, jede Vereinigung und auch jeder einzelne auf seine Art und Weise. Gleichzeitig sollten wir noch transparenter unsere Entscheidungen darstellen und begründen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten noch mehr eingebunden werden und deren Sorgen und Wünsche immer sehr ernst genommen werden. Gelingt uns all dies gemeinsam, dann müssen wir in Ladenburg solche Tendenzen überhaupt nicht fürchten.
Autor: Axel Sturm aus Ladenburg
Bericht LAZ 25. August 2023
