Ladenburg
Die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist sauer auf die CDU-Kollegen. Diese sollen einen Prüfauftrag der Sozialdemokraten vom 20. November an die Verwaltung „fast wörtlich abgeschrieben“, so Stadtrat Gerhard Kleinböck, und wenig später als eigenen Antrag in den Haushalt eingebracht haben. Kleinböck knurrte: „Ist das eine neue Kultur?“ So ein Verhalten kenne er aus dem Landtag, aber auf kommunaler Ebene sei man da „bisher anders unterwegs“ gewesen.
Tatsächlich hatte die CDU am 11. Dezember den dann einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob Ladenburg zur Straßenverkehrsbehörde erhoben werden könne. „Das war eine reine Unterstützung Eures Ansinnens und kein wörtliches Abschreiben“, rechtfertigte sich Günter Bläß (CDU) und erklärte: „Ich sehe das nicht so schlimm an.“ Es diene doch der Sache, wenn zwei Fraktionen einer Meinung seien und ziel-, statt parteiorientiert arbeiteten. Als Kleinböck für eine Antwort tief Luft holte, griff Bürgermeister Stefan Schmutz ein: „Ich würde den Schlagabtausch gerne unterbrechen.“ Der Prüfauftrag sei das eine, der Antrag aber das andere gewesen. Zum Zwischenstand in der Sache: Die Verwaltung tausche sich gerade mit Gemeinden aus, die diesen Weg bereits gegangen seien. pj
21. Dezember 2019 Autor: pj Bericht Mannheimer Morgen
02.02.2020, 11:00 Uhr - 13:30 Uhr Feuerwehrgerätehaus
Neujahrsempfang SPD Ladenburg
Bitte auf Presse-Infos achten!
07.02.2020, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Museums Café Antique Ladenburg
Lesung "Die ungleichen Gleichen"
Lesung mit Dr. Andreas Lukas - bitte Presse-Infos beachten!
10.02.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Naturfreunderaum
Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung - bitte auf Ankündigung in der Presse achten!
23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus
Ein Service von websozis.info