Hat die CDU der SPD eine Idee geklaut?

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ladenburg

Die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist sauer auf die CDU-Kollegen. Diese sollen einen Prüfauftrag der Sozialdemokraten vom 20. November an die Verwaltung „fast wörtlich abgeschrieben“, so Stadtrat Gerhard Kleinböck, und wenig später als eigenen Antrag in den Haushalt eingebracht haben. Kleinböck knurrte: „Ist das eine neue Kultur?“ So ein Verhalten kenne er aus dem Landtag, aber auf kommunaler Ebene sei man da „bisher anders unterwegs“ gewesen.

Tatsächlich hatte die CDU am 11. Dezember den dann einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob Ladenburg zur Straßenverkehrsbehörde erhoben werden könne. „Das war eine reine Unterstützung Eures Ansinnens und kein wörtliches Abschreiben“, rechtfertigte sich Günter Bläß (CDU) und erklärte: „Ich sehe das nicht so schlimm an.“ Es diene doch der Sache, wenn zwei Fraktionen einer Meinung seien und ziel-, statt parteiorientiert arbeiteten. Als Kleinböck für eine Antwort tief Luft holte, griff Bürgermeister Stefan Schmutz ein: „Ich würde den Schlagabtausch gerne unterbrechen.“ Der Prüfauftrag sei das eine, der Antrag aber das andere gewesen. Zum Zwischenstand in der Sache: Die Verwaltung tausche sich gerade mit Gemeinden aus, die diesen Weg bereits gegangen seien. pj

21. Dezember 2019 Autor: pj   Bericht Mannheimer Morgen

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

14.02.2021 - 31.12.2021
SPD - Bildungskalender 2021
https://parteischule-wiki.spd.de/_media/praxis:bildungskalender_netzwerk_politische_bildung_2021.pdf. …

Alle Termine

News-Ticker

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download