Hat die CDU der SPD eine Idee geklaut?

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ladenburg

Die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist sauer auf die CDU-Kollegen. Diese sollen einen Prüfauftrag der Sozialdemokraten vom 20. November an die Verwaltung „fast wörtlich abgeschrieben“, so Stadtrat Gerhard Kleinböck, und wenig später als eigenen Antrag in den Haushalt eingebracht haben. Kleinböck knurrte: „Ist das eine neue Kultur?“ So ein Verhalten kenne er aus dem Landtag, aber auf kommunaler Ebene sei man da „bisher anders unterwegs“ gewesen.

Tatsächlich hatte die CDU am 11. Dezember den dann einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob Ladenburg zur Straßenverkehrsbehörde erhoben werden könne. „Das war eine reine Unterstützung Eures Ansinnens und kein wörtliches Abschreiben“, rechtfertigte sich Günter Bläß (CDU) und erklärte: „Ich sehe das nicht so schlimm an.“ Es diene doch der Sache, wenn zwei Fraktionen einer Meinung seien und ziel-, statt parteiorientiert arbeiteten. Als Kleinböck für eine Antwort tief Luft holte, griff Bürgermeister Stefan Schmutz ein: „Ich würde den Schlagabtausch gerne unterbrechen.“ Der Prüfauftrag sei das eine, der Antrag aber das andere gewesen. Zum Zwischenstand in der Sache: Die Verwaltung tausche sich gerade mit Gemeinden aus, die diesen Weg bereits gegangen seien. pj

21. Dezember 2019 Autor: pj   Bericht Mannheimer Morgen

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

30.05.2020 - 30.05.2020 Färbergasse Ladenburg
Brauereifest Lobdengaubrauerei
Bitte Presse-Infos beachten!  

15.06.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Naturfreunderaum
Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung - bitte auf Ankündigung in der Presse achten!

22.06.2020, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionszimmer Rathaus/Domhof
Fraktionssitzung
Die öffentlichen Sprechstunden der SPD-Gemeinderatsfraktion für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger finden j …

Alle Termine

News-Ticker

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download