Hat die CDU der SPD eine Idee geklaut?

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ladenburg

Die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist sauer auf die CDU-Kollegen. Diese sollen einen Prüfauftrag der Sozialdemokraten vom 20. November an die Verwaltung „fast wörtlich abgeschrieben“, so Stadtrat Gerhard Kleinböck, und wenig später als eigenen Antrag in den Haushalt eingebracht haben. Kleinböck knurrte: „Ist das eine neue Kultur?“ So ein Verhalten kenne er aus dem Landtag, aber auf kommunaler Ebene sei man da „bisher anders unterwegs“ gewesen.

Tatsächlich hatte die CDU am 11. Dezember den dann einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob Ladenburg zur Straßenverkehrsbehörde erhoben werden könne. „Das war eine reine Unterstützung Eures Ansinnens und kein wörtliches Abschreiben“, rechtfertigte sich Günter Bläß (CDU) und erklärte: „Ich sehe das nicht so schlimm an.“ Es diene doch der Sache, wenn zwei Fraktionen einer Meinung seien und ziel-, statt parteiorientiert arbeiteten. Als Kleinböck für eine Antwort tief Luft holte, griff Bürgermeister Stefan Schmutz ein: „Ich würde den Schlagabtausch gerne unterbrechen.“ Der Prüfauftrag sei das eine, der Antrag aber das andere gewesen. Zum Zwischenstand in der Sache: Die Verwaltung tausche sich gerade mit Gemeinden aus, die diesen Weg bereits gegangen seien. pj

21. Dezember 2019 Autor: pj   Bericht Mannheimer Morgen

 

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