Haushaltsrede für die SPD Bernd Garbaczok

Haushalt 2022 ohne Gegenstimme genehmigt

Autor: Axel Sturm

aus Ladenburg

In ihren Haushaltsreden richteten die Fraktionssprecher ihre Blicke in die Zukunft / Die politischen Aussagen der Fraktionen unterscheiden sich kaum 

Die einstimmige Genehmigung des Haushaltes 2022 war keine Überraschung, denn bereits im Vorfeld war bei den Haushaltsberatungen das Meinungsbild bei den Themenbewertungen innerhalb der Fraktionen ziemlich geschlossen. Diese Tendenz setzte sich nun in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher fort. Die Reden von Karl-Martin Hoffmann (CDU), Max Keller (Bündnis90 /Die Grünen), Bernd Garbaczok (SPD), Tim Ruster (FWV) und Ernst Peters (FDP) hatten viele Schnittpunkte, was unterstreicht, dass die Stadtverantwortlichen bei den großen Themen an einem Strang ziehen.

Alle Redner thematisierten die Coronakrise und ihre weitreichenden Folgen. So wurde begrüßt, dass mit der Menschenkette in der vorletzten Woche auf dem Marktplatz ein wichtiges Zeichen gegen die Ignoranz gesetzt wurde. Es tue gut zu erleben, wie stark die Stadtgesellschaft zusammenhält, meinten die Sprecher, die an das Durchhaltevermögen der Vernünftigen appellierten, um den Schritt in eine neue Normalität bald gehen zu können.

Auch beim Thema Finanzen waren sich die Redner einig. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten könnten die wichtigsten Projekte umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden. Über zwölf Mio. Euro werden im Haushaltsjahr 2022 investiert und nicht nur Ernst Peters lobte die „hervorragende Arbeit“, die in der Stadtverwaltung im Coronajahr geleistet wurde.

Lob von allen Seiten hörte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jule Walz, denn dass sich junge Menschen politisch engagieren und konstruktive Vorschläge einbringen, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, fasste Bernd Garbaczok das Meinungsbild des Rates zusammen. Die beiden Vorschläge aus dem Jugendgremium, den Basketballplatz an der Bleich zu erneuern und einen Calisthenics Park zu bauen, wurden daher allgemein begrüßt.

Einigkeit herrschte auch bei der Umsetzung der anstehenden Zukunftsaufgaben. Dazu zählt der Bau der neuen Dreifeldsporthalle, die schnelle Renovierung des Römerstadions, die Schaffung weiterer Betreuungsplätze sowie die Digitalisierung voranzubringen.

Ein großer Wurf ist für alle Entscheidungsträger die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft „StaLa“, denn dadurch wurden beste Voraussetzungen geschaffen, um das ehemalige ABB-Gelände mittelfristig zu einem modernen, zukunftsträchtigen Stadtteil zu entwickeln.
Einigkeit herrschte auch beim Bauprojekt des christlichen Bürgerhospitalfonds, weil auf dem Baugrundstück Schriesheimer Straße zeitnah Wohnungen für sozial Benachteiligte und geflüchtete Menschen entstehen werden.

In den Haushaltsreden hielten sich die Fraktionen mit politischen Spitzen weitgehend zurück. Die CDU beschwerte sich allerdings, weil die stärkste Fraktion am Ratstisch keinen Vertreter als ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft stellen wird. „Dies wurde im Hau-Ruck-Besetzungsverfahren taktisch verhindert“, ärgerte sich Karl-Martin Hoffmann.

In der SPD-Fraktion konnte man nicht nachvollziehen, dass einige SPD-Anträge im Jahre 2020 von der Mehrheit abgelehnt wurden – im Jahr 2021 wurden die gleichen Anträge von anderen Fraktionen gestellt – und angenommen. So passiert beispielsweise beim Dringlichkeitsantrag für die Römerstadion-Sanierung, den der sportpolitische Sprecher der SPD Bernd Garbaczok schon mehrere Jahre anmahnt. In Richtung Grüne sagte der Sozialdemokrat, dass sich „die selbst ernannten Klimaschützer“ an ihre Wahlprogramme halten sollten. Warum die Grünen sich beim SPD-Antrag „Erreichen der Klimaneutralität aller städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2035“, verweigerten, ist für die SPD-Fraktion ein Rätsel. „Vielleicht wurde der Antrag nicht mitgetragen, weil er nicht von den Grünen selbst gestellt wurde“, vermutete Garbaczok.

Die Stellungnahme der Fraktion:

Bernd Garbaczok (SPD-Fraktion):
Die SPD hätte eine Gebührenfreistellung im letzten Kindergartenjahr zwar begrüßt, aber an anderen Stellen sei es gelungen, eine soziale Schieflage zu verhindern. Daher begrüßte die Fraktion die Stärkung der Sozialarbeit für Jugendliche, was die SPD schon länger gefordert hat. Eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sei die Rechtsanspruchserfüllung für die Kindergartenplätze und daher begrüßte Garbaczok den Neubau der beiden Kindergärten in der Nordstadt und in der Weststadt. Der Sprecher der Genossen ging auch auf die Vernetzung der Verkehrssysteme ein und daher griff die SPD das Stadtbahnkonzept erneut auf, um das neue ABB-Gelände an das Schienennetz nach Mannheim anzubinden. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit könne mit der Einführung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im ganzen Stadtgebiet erreicht werden. Dann stellte die Fraktion noch ein Weiterentwicklungskonzept für die Altstadt vor, denn mit ihrer Altstadt könne Ladenburg auch überregional punkten.