Haushaltsplan 2010 - Ladenburg

Veröffentlicht am 16.05.2010 in Gemeindenachrichten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion informiert über den

HAUSHALTSPLAN 2010 der Stadt Ladenburg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „wir leben in Ladenburg über unsere Verhältnisse“ – eine Aussage, die in den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat oft zu hören war. Woran liegt das? Wir haben in Ladenburg vergleichsweise viele attraktive aber auch teure Einrichtungen, die nicht zu den „Pflichtaufgaben“ einer Stadt gehören - eine Auflistung finden Sie auf der Rückseite! Finanzieren konnten wir uns die Einrichtungen aufgrund der guten Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Allerdings: Bereits vor einem Jahr hatten wir an dieser Stelle auf die dramatische Entwicklung der Gewerbesteuer hingewiesen. Zur Erinnerung: Haushaltsansatz 2008 - 11,5 Mio. Haushaltsansatz 2009 - 3,3 Mio. Haushaltsansatz 2010 - 2,0 Mio. Das Prinzip Hoffnung – es wird schon nicht so schlimm kommen – auf das wir in der Vergangenheit immer so sehr vertraut haben, ist mit den jetzt vorliegenden Zahlen stark ins Schwanken geraten. Die Tatsache, dass der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung für die einzelnen Haushaltsstellen verschieden hohe Sperrvermerke festgelegt hat, lässt die Hoffnung weiter schwinden. Übrigens: Dass die Verwaltung nicht mit dem „Rasenmäher“ über die Ausgaben gegangen ist und die von der CDU geforderte pauschale Kürzung nicht umgesetzt hat, zeigt von verantwortlicher Weitsicht und wird von Seiten der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Da sich die Finanzsituation der Stadt auch in den kommenden Jahren ohne unser Zutun nicht wie gewünscht verbessern wird, muss im Rahmen einer Strukturkommission nicht nur darüber beraten werden, wie die Ausgaben gekürzt werden, sondern auch die Frage der Verbesserung der Einnahmeseite darf kein Tabu sein! „Welche Einrichtungen werden geschlossen?“ Je nach individueller Interessenlage werden die Antworten dazu unterschiedlich ausfallen. Wer nicht schwimmen geht hat schnell eine Antwort gefunden, wer nicht gerne liest auch! Es würde sicher ganz schwer, sich von lieb gewonnen Einrichtungen zu trennen! Können wir mit der Steigerung von Einnahmen Schließungen vermeiden? Die SPD hat dazu einige Gedanken im Rahmen der Haushaltsdebatte in die Diskussion gebracht, darüber entschieden wurde noch nicht:
  • Die Einführung einer „Kulturabgabe“ (Bettensteuer), wie sie auch in anderen Städten geplant ist, könnte über 100T€ einbringen.
  • Ladenburg hat mit 1,05€ je cbm den niedrigsten Wasserpreis weit und breit! Eine Erhöhung um 20 Cent würde zusätzliche Einnahmen von ca.120T€ ermöglichen.
  • Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sollte überdacht werden!
Spannende Fragen stehen an! Beteiligen Sie sich bei angebotenen Diskussionen! Oder sprechen Sie uns einfach an! Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
  • Gerhard Kleinböck Allmendweg 14 Tel.: 922840
  • Sascha Barembruch Ausoniusstr. 33b Tel.: 3438909
  • Petra Erl Vorderer Rindweg 23a Tel.: 794768
  • Steffen Salinger Am Sägewerk 2 Tel.: 17221
  • Ilse Schummer Januariusweg 32 Tel.: 14001
  • Wolfgang Zahner Vespasianstr. 8 Tel.: 12260
Einnahmen Woher kommt das Geld? A. Im Verwaltungshaushalt (VWH) in T€ 1. Grundsteuer A u. B 1.461 2. Gewerbesteuer 2.000 3. Gemeindeanteil an a) der Einkommensteuer 4.520 b) der Umsatzsteuer 610 c) anderen Steuern 73 4. Schlüsselzuweisungen 867 5. Gebühren und Entgelte 2.217 6. Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten 693 7. Erstattung von Verwal-tungs- u. Betriebsaufwand 686 8. Innere Verrechnung 1.543 9. Zuweisungen und Zu-schüsse 2.221 10. Sonstige Finanzeinnahmen 21 11. Kalkulator. Einnahmen 2.345 12. Zuf. vom Vermögenshaushalt 7.586 Gesamt VWH 26.842 B. Im Vermögenshaushalt (VMH) in T€ 1. Entnahme aus der Rück-lage 6.039 2. Veräußerungen 1.795 3. Beiträge und Entgelte 465 4. Zuweisung für Investitionen 915 5. Kreditaufnahme 2.253 Gesamt VMH 11.467 Ausgaben Wofür wird das Geld ausgegeben? A. Im Verwaltungshaushalt (VWH) in T€ 1. Personalausgaben 5.970 2. Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 9.345 3. Zuschüsse für laufende Zwecke 2.275 4. Zinsausgaben 366 5. Umlagen 8.646 6. Weitere Finanzausgaben 240 Gesamt VWH 26.842 B. Im Vermögenshaushalt (VMH) in T€ 1. Zuführung an den Verwal-tungshaushalt 7.586 2. Vermögenserwerb 654 3. Baumaßnahmen 2.557 z. B. - Ausbau Merian Real Schule - Fassade u. Fenster Astrid- Lindgren Schule - Kanalerneuerungen Wichernstrasse, Hadrianstrasse - Sanierung an städt. Gebäuden - Sanierung des Lobdengaumuseum 4. Tilgung von Darlehen 347 5. Investitionszuschüsse 323 Gesamt VMH 11.467 Wo legt die Gemeinde drauf? - ohne Investitionen- Natürlich können nicht alle Aufgaben der Kommune kostendeckend erfüllt werden. Hier haben wir wichtige Zuschussbereiche für Sie aufgelistet. (Angeben in €)
  • Kindergärten / Schülerhort** 1.527.800
  • Schulen 956.500
  • Gemeindestraßen 534.600
  • Freibad* 477.750
  • Parkanlagen u. Grünflächen* 372.800
  • Sporthallen** 259.600
  • Römerstadion** 238.500
  • Straßenbeleuchtung** 235.500
  • Straßenreinigung** 214.500
  • Musikschule* 201.000
  • Stadtbibliothek* 200.000
  • Feuerwehr 171.800
  • Lobdengaumuseum* 133.800
  • Jugendzentrum "Kiste"* 127.100
  • Fremdenverkehrsförderung* 113.150
  • Bestattungswesen 111.650
  • Heimat- u. Kulturpflege** 101.500
  • Volkshochschule* 93.000
  • Stadtarchiv* 85.200
  • Kinderspielplätze** 83.200
  • Wohnungsbauförderung** 62.200
  • Förderung des Nahverkehrs 54.000
(Angaben teilweise ohne kalkulatorische Kosten) * freiwillig ** z. T. freiwillig Wer bezahlt wie viel Gewerbesteuer? (Werte in €)
  • 995 Betriebe Keine
  • 50 Betriebe bis 1.000,--
  • 68 Betriebe von 1.001,-- bis 10.000,--
  • 33 Betriebe von 10.001,-- bis 100.000,--
  • 7 Betriebe über 100.000,-- €
 

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