KONTROVERSE DISKUSSION DES SPD-ORTSVEREINS ÜBER DIE GROSSE KOALITION

Veröffentlicht am 23.02.2018 in Presseecho

Diskussion über das Für und Wider einer erneuten Großen Koalition

 

„In der Groko sind wir immer das Kuscheltier“

Falls die Meinungsäußerungen von 20 Ladenburger Sozialdemokraten repräsentativ für die Stimmung in der gesamten Partei sein sollten, wird es eng mit der Großen Koalition. Denn die Zahl der Befürworter und Gegner hielt sich bei der Veranstaltung zum Thema „Kommt die Groko?“ im Nebenzimmer der Gaststätte „El Greco“ in etwa die Waage.

Zu Beginn sah es anders aus, denn die Neinsager bestimmten die Diskussion. Manfred Ramm, Ex-Vorsitzender des Ortsvereins, machte den Auftakt: „Wir würden noch kleiner werden, wenn wir diese Einheitssoße weitermachen.“ Unzufrieden ist er mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu Rente, befristeten Arbeitsverträgen und der Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Erneuerung mit jungen Köpfen

Jürgen Müller, ebenfalls Ex-Vorsitzender, pflichtete ihm bei: In der vergangenen Groko habe die Union viele Forderungen der SPD abgeblockt: „Ich fürchte, dass das wieder passiert.“ In der Opposition dagegen könnte eine Erneuerung mit neuen Köpfen gelingen.

SPD-Handschrift zu sehen

Nach und nach griffen die Befürworter in die Diskussion ein. „Ich sehe im Koalitionsvertrag schon einiges an SPD-Handschrift“, war da zu hören. „Neu ist die Überprüfung nach der Hälfte der Legislaturperiode“, gab der Landtagsabgeordnete und Ortsvereinschef Gerhard Kleinböck zu bedenken. Dann könnte die SPD aussteigen.

Weitere Argumente von Mitgliedern pro Groko folgten. Es gebe in der Vereinbarung vernünftige Ansätze, Europa voranzubringen. Zudem würde die SPD den Finanzminister stellen. „Die SPD sollte sich in einer weiteren Groko besser verkaufen“, war zu hören.

Das sah Gerhard Kleinböck ebenso. Die Partei verkaufe sich miserabel, obwohl sie keine schlechte Arbeit leiste. Dafür gab es viel Zustimmung. Dann schilderte er die Mühen der Opposition im Stuttgarter Landtag: „Wir werden nicht wahrgenommen“. Und Kleinböck zitierte den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“.

Manfred Ramm sah dies nach wie vor anders. Um sich von CDU und FDP zu unterscheiden, müsse die SPD ihre eigenen Ziele verfolgen: „Wir brauchen wieder Glaubwürdigkeit.“ Mit einer Groko dagegen setze man den „verheerenden neoliberalen Kurs“ fort. „Was willst Du in der Opposition bewegen?“, erwiderte ein Genosse. Eine warnende Stimme: „Wenn wir das nicht machen, wird sich die SPD davon nicht mehr erholen.“

Kleinböck setzt darauf, dass nach zwei Jahren überprüft wird, ob die SPD ihre Forderungen durchgesetzt hat. „Falls nicht, ist die Große Koalition zu Ende.“ Etwas enttäuscht zeigte er sich, weil von den 130 Ladenburger Genossen lediglich 20 erschienen waren. Immerhin konnte der Landtagsabgeordnete zwei neue Mitglieder vorstellen, denen er kürzlich persönlich die Parteibücher vorbeigebracht hatte.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 23.02.2018

 

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