KONTROVERSE DISKUSSION DES SPD-ORTSVEREINS ÜBER DIE GROSSE KOALITION

Veröffentlicht am 23.02.2018 in Presseecho

Diskussion über das Für und Wider einer erneuten Großen Koalition

 

„In der Groko sind wir immer das Kuscheltier“

Falls die Meinungsäußerungen von 20 Ladenburger Sozialdemokraten repräsentativ für die Stimmung in der gesamten Partei sein sollten, wird es eng mit der Großen Koalition. Denn die Zahl der Befürworter und Gegner hielt sich bei der Veranstaltung zum Thema „Kommt die Groko?“ im Nebenzimmer der Gaststätte „El Greco“ in etwa die Waage.

Zu Beginn sah es anders aus, denn die Neinsager bestimmten die Diskussion. Manfred Ramm, Ex-Vorsitzender des Ortsvereins, machte den Auftakt: „Wir würden noch kleiner werden, wenn wir diese Einheitssoße weitermachen.“ Unzufrieden ist er mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu Rente, befristeten Arbeitsverträgen und der Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Erneuerung mit jungen Köpfen

Jürgen Müller, ebenfalls Ex-Vorsitzender, pflichtete ihm bei: In der vergangenen Groko habe die Union viele Forderungen der SPD abgeblockt: „Ich fürchte, dass das wieder passiert.“ In der Opposition dagegen könnte eine Erneuerung mit neuen Köpfen gelingen.

SPD-Handschrift zu sehen

Nach und nach griffen die Befürworter in die Diskussion ein. „Ich sehe im Koalitionsvertrag schon einiges an SPD-Handschrift“, war da zu hören. „Neu ist die Überprüfung nach der Hälfte der Legislaturperiode“, gab der Landtagsabgeordnete und Ortsvereinschef Gerhard Kleinböck zu bedenken. Dann könnte die SPD aussteigen.

Weitere Argumente von Mitgliedern pro Groko folgten. Es gebe in der Vereinbarung vernünftige Ansätze, Europa voranzubringen. Zudem würde die SPD den Finanzminister stellen. „Die SPD sollte sich in einer weiteren Groko besser verkaufen“, war zu hören.

Das sah Gerhard Kleinböck ebenso. Die Partei verkaufe sich miserabel, obwohl sie keine schlechte Arbeit leiste. Dafür gab es viel Zustimmung. Dann schilderte er die Mühen der Opposition im Stuttgarter Landtag: „Wir werden nicht wahrgenommen“. Und Kleinböck zitierte den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“.

Manfred Ramm sah dies nach wie vor anders. Um sich von CDU und FDP zu unterscheiden, müsse die SPD ihre eigenen Ziele verfolgen: „Wir brauchen wieder Glaubwürdigkeit.“ Mit einer Groko dagegen setze man den „verheerenden neoliberalen Kurs“ fort. „Was willst Du in der Opposition bewegen?“, erwiderte ein Genosse. Eine warnende Stimme: „Wenn wir das nicht machen, wird sich die SPD davon nicht mehr erholen.“

Kleinböck setzt darauf, dass nach zwei Jahren überprüft wird, ob die SPD ihre Forderungen durchgesetzt hat. „Falls nicht, ist die Große Koalition zu Ende.“ Etwas enttäuscht zeigte er sich, weil von den 130 Ladenburger Genossen lediglich 20 erschienen waren. Immerhin konnte der Landtagsabgeordnete zwei neue Mitglieder vorstellen, denen er kürzlich persönlich die Parteibücher vorbeigebracht hatte.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 23.02.2018

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

17.12.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Naturfreunderaum
Vorstandssitzung
Alle Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich - Einladung mit Tagesordnung kommt per Mail! Naturfreund …

20.01.2019 - 20.01.2019
Antoniusempfang Stadt Ladenburg
Nähere Infos folgen - Presse beachten!

05.02.2019 - 05.02.2019
Rentenveranstaltung
Veranstaltung mit unserem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zum Thema "Rente"   Nähere Infos f …

Alle Termine

News-Ticker

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download