Politiktalk im Glashaus

Veröffentlicht am 24.07.2013 in Veranstaltungen

Aus MM

Zum informativen Polit-Talk hatte die Ladenburger SPD in den Reinhold-Schulz-Waldpark eingeladen, leider war das Wetter nicht unser Freund, so dass die Veranstaltung ins Glashaus verlegt werden musste.
Trotz des eher miserablen Wetter fanden viele interessierte Bürger und Bürgerinnen den Weg zu unserer Veranstaltung.

Neben Lothar Binding (Mitglied des Bundestages), Gerhard Kleinböck (Mitglied des Landtages) Rainer Ziegler (Bürgermeister) war fast die komplette SPD-Gemeinderatsfraktion vertreten. Die Begrüßung übernahm Gerhard Kleinböck in seiner Funktion als Vorsitzender des Ladenburger Ortsverbandes.

Lothar Binding übernahm dann die Themen der Bundespolitik wie z.B.:

• Entscheidungsfragen und stellte hier einen erheblichen Stau bei unserer Noch-Bundesregierung fest.
• Euroentscheidungen wie die Krise der „Südländer“, Kapitalentscheidungen über den Geldmarkt
• Atomenergie – hier den Ausstieg unter der damaligen SPD-Regierung Schröders und den Ausstieg vom Ausstieg unter der jetzigen Bundeskanzlerin. Erst die Katastrophe in Fukushima (Japan) 2011 führte zum endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Allerdings stünden hier auch noch die Kosten für den Netzausbau wie z.B. Wind- und Solarenergie im Raum.
• Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundenen Probleme beim Zivildienst, AWO, Kirchen, THW, Feuerwehren und sonstigen sozialen Einrichtungen.
• Korrekturen bei bereits verabschiedeten Gesetzen, derzeit ca. 100 Änderungen pro Jahr
• alle diese Punkte als Beispiele für die Entscheidungsschwäche dieser Regierung und darum ist es Zeit für den Wechsel!

Gerhard Kleinböck übernahm dann auch den Part für die Landes-SPD:

• Gute Arbeit / Gerechter Lohn
• Bildungsurlaub Baden – Württemberg
• Rauchmelderpflicht bis August 2014
• Wohnungspolitik / Förderprogramme
• Aufstellung Verfassungsschutz / Bund und Land siehe NSU-Prozess in München, eine generelle Lösung für das Arbeiten mit V-Leuten
• Alternativenergien und deren Nutzung in Baden – Württemberg
• Bildungspolitik -> Ganztagesschulen wie z.B. Werksrealschule Ladenburg
• Ausbildungspolitik hier auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Flüchtlingsaufnahmepolitik, die Erhöhung der „Platzbedarfes“ pro Flüchtling von 4,5m2 auf 7,5m2 kostet ca. 15 Millionen Euro

Wolfgang Zahner ging dann auf die Kreis- und Stadtpolitik der SPD ein:

• Situation Ladenburger Schwimmbad mit Hochwasser Verzögerungen bei der notwendigen Renovierung
• Sanierung des Kopfsteinpflasters im Bereich Hauptstraße
• die notwendige Sanierung und Überarbeitung der DB-Bereichs Ladenburger Bahnhof
• Sanierung CBG (Carl-Benz-Gymnasium)
• Neubau einer Kultur- bzw. Sporthalle
• Konzept neue Martinsschule ergab keine Mitnutzung durch Sportvereine

Er machte klar, dass unser Augenmerk viel deutlicher auf die Folgekosten wie z.B. Personal-, Strom- und Wasserkosten gerichtet sein müssen!

An die Vortragsrunde schloss direkt eine Fragestunde der interessierten Bürgerinnen und Bürger an, in der unter anderem folgende Fragen gestellt wurden:

• Privatisierung Wasserversorgung
Hier wird es keine Privatisierung geben, maximal die Option (Möglichkeit) es nach europäischem Recht zu machen
Es wurde auf das generelle Problem bei Privatisierungen hingewiesen

• Steuerpolitik / Einkommenssteuer – Belastung des Mittelstandes
Wo liegt wirklich der Mittelstand in Deutschland? Bei einer Umfrage lag das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland bei knapp
€ 28.000,00. Die Erhöhung soll nach der Einkommenshöhe gestaffelt werden, so würden z.B. Einkommen bis € 65.000,00 mit ganzen
€ 4,00/Monat mehr belastet werden. Bei einem geschätzten unverschuldeten Privatvermögen von rund 10 Billionen Euro ist natürlich die Einkommenssteuer eine gangbare Alternative.

• Ehegattensteuersplitting verbessern oder abschaffen?
Als bessere Alternative sieht die SPD die Förderung über Kindergeld / Familienförderung
Hier soll nur eine „Bevorzugung“ abgeschafft werden

• Nachfrage Gute Arbeit
Die SPD will verstärkt gegen prekäre Beschäftigungen vorgehen, bei Leiharbeit den „Klebeeffekt“ verstärken, gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit (EqualPay) und einen Mindestlohn von € 8,50/Stunde einführen. Dieser Mindestlohn soll dann auch bei prekären Arbeitsverhältnissen gelten!

• Städtischer Haushalt
Ausgabenseite im Kulturbereich – Fremdenverkehrsförderung hier sind auch Ausgaben für die Unterstützung Drachenbootfest, Weihnachtsmarkt, Altstadtfest und sonstige Vereinsunterstützung eingerechnet

• Bundesweite Mietausgaben
Problem leerstehende Wohnungen und hohe Mieten im Jahr 2020 werden ca. 4 Millionen Wohnungen leerstehen aber auch mindestens 2 Millionen Wohnungen gesucht werden! Zum Teil profitieren Großwohnungsunternehmen von diesen Leerständen durch höhere Mieten bei den vermieteten Objekten.
Preissteigerungsmöglichkeiten aktuell 20% in 3 Jahren Plan SPD 15% in 4 Jahren, Änderung Maklerrecht – neu soll sein „Wer beauftragt bezahlt auch“

• Autobahnen und Baustellen
Hier wurde angesprochen, dass oft auf den Baustellen ab Freitagmittag niemand mehr zu sehen ist und ob die Politik das nicht ändern könne. Hier geht es aber in tarifvertragliche Regelungen und freiwillige Absprachen zur Arbeitszeit.

• Rentenzahlungen
Senkung der Rentenbeiträge im Wahljahr und dafür Absenkung des Rentenniveaus ab 2014 war ebenfalls ein Thema in der Fragestunde

• Umfrageergebnisse Bundestagswahl
„Abstrafung“ der SPD bei den Umfragen
Wahlversprechen der CDU, jedoch alle Versprechen und Hilfszusagen stehen unter einem „Finanzierungsvorbehalt“ ….

• Ansehen Deutschlands in Europa / der Welt
nach Außenministern wie Joschka Fischer, Walter Steinmeier folgte Guido Westerwelle aus der FastDreiProzent – Partei

Gegen 13:00 Uhr kam der angekündigte Break, damit die Anwesenden auch zur Stärkung greifen konnten – es gab Weißwürste oder Servela mit Laugenstangen oder Brot dazu Weizenbier oder Pils, Kaffee und alkoholfreie Getränke standen ebenfalls zur Verfügung. Gerhard Kleinböck bedankte sich bei allen Helfern und Organisatoren der Veranstaltung. Der Dank galt ebenso allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, den anwesenden Stadträten und den Rednern der Veranstaltung. Selbstverständlich waren die bundespolitischen Themen so kurz vor der Bundestagswahl der Schwerpunkt der Veranstaltung! Auch während des Imbisses wurde in kleinen Kreisen nach lange diskutiert und besprochen – eine gelungene Veranstaltung der SPD Ortsverein Ladenburg!

 

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