Pressemitteilung 15/2018 vom 13.04.2018

Veröffentlicht am 12.04.2018 in Landtagsfraktion

Bezahlbares Wohnen bei Grundsteuerreform in den Fokus nehmen

 

Gerhard Kleinböck fordert Fakten von der Landesregierung

 

Ladenburg. „Wohnen muss bezahlbar sein – das gilt auch bei der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer“, kommentiert Gerhard Kleinböck das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bundesländer und Bundesregierung sind nun aufgefordert, die Grundsteuer auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Zur Diskussion stehen verschiedenste Modelle. So präferiert  die Landesregierung das sogenannte wertabhängige Gesamtmodell, bei dem eine aktuelle Bewertung von Grund und Boden sowie des Gebäudes zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden soll. Im Gegensatz dazu spricht sich die Freie und Hansestadt Hamburg für ein reines Flächenmodell, bei dem eine aufwändige Neubewertung zu Gunsten einer einfachen Flächenermittlung entfallen könnte. Diskutiert wird auch der Alternativvorschlag einer reinen Bodensteuer.

„Entscheidend ist, dass durch die Reform der Grundsteuer kein Mieter stärker belastet werden darf“, so Gerhard Kleinböck. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Regierung schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen zu allen in der Diskussion stehenden Berechnungsmodellen zur Grundsteuer. „Erst wenn wir konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, können wir darüber entscheiden welches Modell der Grundsteuer unser Ziel vom bezahlbaren Wohnraums nicht im Wege steht und damit die richtige Wahl ist“, nennt Gerhard Kleinböck klar sein wichtigstes Entscheidungskriterium bei der Reform der Grundsteuer.

 

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

 

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                     Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 18:30 Uhr - 21:30 Uhr Domhof Ladenburg
Nils Heisterhagen
"Die liberale Illusion - Warum wir einen linken Realismus brauchen" Lesung mit Dr. phil. Nils Heisterha …

22.02.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr El Greco - Jahnhalle
Nominierungskonferenz im Kreistagswahlkreis 4
Delegiertenkonferenz 

23.02.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Cornel-Serr-Platz Ladenburg
Wo drückt der Schuh in Ladenburg?
Auch 2019 will die SPD wissen "Wo drückt der Schuh in Ladenburg?" Nähere Infos folgen - bitte auch Presse …

Alle Termine

News-Ticker

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download