Pressemitteilung 15/2018 vom 13.04.2018

Veröffentlicht am 12.04.2018 in Landtagsfraktion

Bezahlbares Wohnen bei Grundsteuerreform in den Fokus nehmen

 

Gerhard Kleinböck fordert Fakten von der Landesregierung

 

Ladenburg. „Wohnen muss bezahlbar sein – das gilt auch bei der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer“, kommentiert Gerhard Kleinböck das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bundesländer und Bundesregierung sind nun aufgefordert, die Grundsteuer auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Zur Diskussion stehen verschiedenste Modelle. So präferiert  die Landesregierung das sogenannte wertabhängige Gesamtmodell, bei dem eine aktuelle Bewertung von Grund und Boden sowie des Gebäudes zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden soll. Im Gegensatz dazu spricht sich die Freie und Hansestadt Hamburg für ein reines Flächenmodell, bei dem eine aufwändige Neubewertung zu Gunsten einer einfachen Flächenermittlung entfallen könnte. Diskutiert wird auch der Alternativvorschlag einer reinen Bodensteuer.

„Entscheidend ist, dass durch die Reform der Grundsteuer kein Mieter stärker belastet werden darf“, so Gerhard Kleinböck. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Regierung schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen zu allen in der Diskussion stehenden Berechnungsmodellen zur Grundsteuer. „Erst wenn wir konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, können wir darüber entscheiden welches Modell der Grundsteuer unser Ziel vom bezahlbaren Wohnraums nicht im Wege steht und damit die richtige Wahl ist“, nennt Gerhard Kleinböck klar sein wichtigstes Entscheidungskriterium bei der Reform der Grundsteuer.

 

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

 

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                     Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Domhof
Gemeinderatssitzung
Öffentliche Gemeinderatssitzung

23.11.2018, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Restaurant Würzburger Hof Ladenburg
Mitgliederversammlung SPD Ladenburg
Mitgliederversammlung SPD Ladenburg Themenschwerpunkte: Kommune & Kreis Bitte nähere Infos b …

26.11.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionszimmer Rathaus/Domhof
Fraktionssitzung
Fraktionssitzung mit Bürgersprechstunde!

Alle Termine

News-Ticker

20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download