Resolution Jahreshauptversammlung 2020

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Ortsverein

RESOLUTION DES SPD-ORTSVEREINS LADENBURG VOM 23. JANUAR 2020

Die Umstände der Abschiebung des Ladenburger Mitbürgers Mostafa Nazari sind – wie die Abschiebung als solche – ein Skandal.

Nazari wurde, in Begleitung seiner Betreuerin, in das Landratsamt gelockt, um die Verlängerung seiner Duldung zu besprechen. Stattdessen wurde er von vier Polizisten, die ihm auflauerten, verhaftet und zur Abschiebung ins Flugzeug gesetzt.

Ein größerer Vertrauensmissbrauch ihm und seiner ehrenamtlichen Betreuerin gegenüber ist kaum denkbar. Wildwestmethoden in Amtsstuben können nicht toleriert werden. Alle, die ehrenamtlich tätig sind, müssen sich düpiert vorkommen.

Die kalte, brutale Aktion ist umso unverständlicher, als in unserem Land händeringend Fachkräfte gesucht werden. Überall, in Behörden und Betrieben, fehlen qualifizierte Mitarbeiter. Dass dann ein integrierter, ausgebildeter Straßenbaufacharbeiter, der auch im Sportverein aktiv und beliebt ist, derart gehässig außer Landes gebracht wird, versteht kein Mensch.

Der CDU in dieser Landesregierung fehlt es offenbar an menschlichem Empfinden und an wirtschaftspolitischem Verständnis. Der Populismus hat das C im Parteinamen längst verdrängt. Der grüne Teil dieser Landesregierung ist nicht willens oder zu schwächlich, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Wir fordern Landesregierung und Landratsamt auf, durch Verkürzung der Wiedereinreisesperre Mostafa Nazari die umgehende Wiedereinreise zu ermöglichen.

mwr

 

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News-Ticker

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
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30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

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