Resolution Jahreshauptversammlung 2020

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Ortsverein

RESOLUTION DES SPD-ORTSVEREINS LADENBURG VOM 23. JANUAR 2020

Die Umstände der Abschiebung des Ladenburger Mitbürgers Mostafa Nazari sind – wie die Abschiebung als solche – ein Skandal.

Nazari wurde, in Begleitung seiner Betreuerin, in das Landratsamt gelockt, um die Verlängerung seiner Duldung zu besprechen. Stattdessen wurde er von vier Polizisten, die ihm auflauerten, verhaftet und zur Abschiebung ins Flugzeug gesetzt.

Ein größerer Vertrauensmissbrauch ihm und seiner ehrenamtlichen Betreuerin gegenüber ist kaum denkbar. Wildwestmethoden in Amtsstuben können nicht toleriert werden. Alle, die ehrenamtlich tätig sind, müssen sich düpiert vorkommen.

Die kalte, brutale Aktion ist umso unverständlicher, als in unserem Land händeringend Fachkräfte gesucht werden. Überall, in Behörden und Betrieben, fehlen qualifizierte Mitarbeiter. Dass dann ein integrierter, ausgebildeter Straßenbaufacharbeiter, der auch im Sportverein aktiv und beliebt ist, derart gehässig außer Landes gebracht wird, versteht kein Mensch.

Der CDU in dieser Landesregierung fehlt es offenbar an menschlichem Empfinden und an wirtschaftspolitischem Verständnis. Der Populismus hat das C im Parteinamen längst verdrängt. Der grüne Teil dieser Landesregierung ist nicht willens oder zu schwächlich, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Wir fordern Landesregierung und Landratsamt auf, durch Verkürzung der Wiedereinreisesperre Mostafa Nazari die umgehende Wiedereinreise zu ermöglichen.

mwr

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

28.02.2020, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Domhof Ladenburg
Die neoliberale Zerstörung des Arbeitsrechts
Lesung mit Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken Veranstaltung IG BCE Ortsgruppe Ladenburg  

08.03.2020 - 08.03.2020 Ladenburg
Internationaler Frauentag
Achtung in Ladenburg Vorverlegung auf den 07. März 2020 - bitte Presse-Infos beachten!

09.03.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Naturfreunderaum
Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung - bitte auf Ankündigung in der Presse achten!

Alle Termine

News-Ticker

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download