29.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2022 ohne Gegenstimme genehmigt / Bericht LAZ

 
Haushaltsrede für die SPD Bernd Garbaczok

Haushalt 2022 ohne Gegenstimme genehmigt

Autor: Axel Sturm

aus Ladenburg

In ihren Haushaltsreden richteten die Fraktionssprecher ihre Blicke in die Zukunft / Die politischen Aussagen der Fraktionen unterscheiden sich kaum 

Die einstimmige Genehmigung des Haushaltes 2022 war keine Überraschung, denn bereits im Vorfeld war bei den Haushaltsberatungen das Meinungsbild bei den Themenbewertungen innerhalb der Fraktionen ziemlich geschlossen. Diese Tendenz setzte sich nun in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher fort. Die Reden von Karl-Martin Hoffmann (CDU), Max Keller (Bündnis90 /Die Grünen), Bernd Garbaczok (SPD), Tim Ruster (FWV) und Ernst Peters (FDP) hatten viele Schnittpunkte, was unterstreicht, dass die Stadtverantwortlichen bei den großen Themen an einem Strang ziehen.

Alle Redner thematisierten die Coronakrise und ihre weitreichenden Folgen. So wurde begrüßt, dass mit der Menschenkette in der vorletzten Woche auf dem Marktplatz ein wichtiges Zeichen gegen die Ignoranz gesetzt wurde. Es tue gut zu erleben, wie stark die Stadtgesellschaft zusammenhält, meinten die Sprecher, die an das Durchhaltevermögen der Vernünftigen appellierten, um den Schritt in eine neue Normalität bald gehen zu können.

Auch beim Thema Finanzen waren sich die Redner einig. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten könnten die wichtigsten Projekte umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden. Über zwölf Mio. Euro werden im Haushaltsjahr 2022 investiert und nicht nur Ernst Peters lobte die „hervorragende Arbeit“, die in der Stadtverwaltung im Coronajahr geleistet wurde.

Lob von allen Seiten hörte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jule Walz, denn dass sich junge Menschen politisch engagieren und konstruktive Vorschläge einbringen, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, fasste Bernd Garbaczok das Meinungsbild des Rates zusammen. Die beiden Vorschläge aus dem Jugendgremium, den Basketballplatz an der Bleich zu erneuern und einen Calisthenics Park zu bauen, wurden daher allgemein begrüßt.

Einigkeit herrschte auch bei der Umsetzung der anstehenden Zukunftsaufgaben. Dazu zählt der Bau der neuen Dreifeldsporthalle, die schnelle Renovierung des Römerstadions, die Schaffung weiterer Betreuungsplätze sowie die Digitalisierung voranzubringen.

Ein großer Wurf ist für alle Entscheidungsträger die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft „StaLa“, denn dadurch wurden beste Voraussetzungen geschaffen, um das ehemalige ABB-Gelände mittelfristig zu einem modernen, zukunftsträchtigen Stadtteil zu entwickeln.
Einigkeit herrschte auch beim Bauprojekt des christlichen Bürgerhospitalfonds, weil auf dem Baugrundstück Schriesheimer Straße zeitnah Wohnungen für sozial Benachteiligte und geflüchtete Menschen entstehen werden.

In den Haushaltsreden hielten sich die Fraktionen mit politischen Spitzen weitgehend zurück. Die CDU beschwerte sich allerdings, weil die stärkste Fraktion am Ratstisch keinen Vertreter als ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft stellen wird. „Dies wurde im Hau-Ruck-Besetzungsverfahren taktisch verhindert“, ärgerte sich Karl-Martin Hoffmann.

In der SPD-Fraktion konnte man nicht nachvollziehen, dass einige SPD-Anträge im Jahre 2020 von der Mehrheit abgelehnt wurden – im Jahr 2021 wurden die gleichen Anträge von anderen Fraktionen gestellt – und angenommen. So passiert beispielsweise beim Dringlichkeitsantrag für die Römerstadion-Sanierung, den der sportpolitische Sprecher der SPD Bernd Garbaczok schon mehrere Jahre anmahnt. In Richtung Grüne sagte der Sozialdemokrat, dass sich „die selbst ernannten Klimaschützer“ an ihre Wahlprogramme halten sollten. Warum die Grünen sich beim SPD-Antrag „Erreichen der Klimaneutralität aller städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2035“, verweigerten, ist für die SPD-Fraktion ein Rätsel. „Vielleicht wurde der Antrag nicht mitgetragen, weil er nicht von den Grünen selbst gestellt wurde“, vermutete Garbaczok.

21.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Hat die CDU der SPD eine Idee geklaut?

 

Ladenburg

Die SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist sauer auf die CDU-Kollegen. Diese sollen einen Prüfauftrag der Sozialdemokraten vom 20. November an die Verwaltung „fast wörtlich abgeschrieben“, so Stadtrat Gerhard Kleinböck, und wenig später als eigenen Antrag in den Haushalt eingebracht haben. Kleinböck knurrte: „Ist das eine neue Kultur?“ So ein Verhalten kenne er aus dem Landtag, aber auf kommunaler Ebene sei man da „bisher anders unterwegs“ gewesen.

12.10.2018 in Gemeinderatsfraktion

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Entwicklung und Perspektiven

Die neue Halle kommt!!

09.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

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Der Haushaltsflyer 2018 der DSPD Lasdenburgs wird aktuell an alle Haushalte verteilt.

09.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

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News-Ticker

18.08.2022 11:39 Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas
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15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
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10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

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Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Im Jahre 1889 wurder der Ladenburger Ortsverein gegründet. Anlässlich unseres 125-jährigen Jubiläums haben wir 2014 eine Brochüre herausgegeben, welche Sie hier als PDF laden können.