Von roter Handschrift und Schwarzmalerei

Veröffentlicht am 24.02.2018 in Presseecho

SPD Ladenburg zur GroKo

Von roter Handschrift und Schwarzmalerei

GroKo-Befürworter und -Gegner diskutierten in Ladenburg - Gerhard Kleinböck: Zahlreiche SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag

Ladenburg. Rund 20 Mitglieder des 120 mitgliederstarken SPD-Ortsvereins in Ladenburg, darunter drei neue Genossen, die erst vor Kurzem in die Partei eintraten, hatten zum Thema "Eintritt oder Nichteintritt in die Große Koalition" Redebedarf. Dem Wunsch kam der Vorstand des Ortsvereins mit der Einladung zu einem Diskussionsabend für Parteimitglieder und Gäste nach.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, der wie fast alle seine Abgeordnetenkollegen im Landtag für den Eintritt in die Große Koalition ist, warb darum, dass die Mitglieder des Ortsvereins dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er fasste kurz zusammen, weshalb die stimmberechtigten Genossen den Weg frei machen sollten für den Eintritt in das Regierungsbündnis.

Kleinböck stellte der SPD-Verhandlungskommission, darunter dem Wahlkreisabgeordneten Lothar Binding, ein gutes Zeugnis aus. "Wir haben nur gut 20 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl geholt. Im Koalitionsvertrag sind allerdings zahlreiche SPD-Forderungen festgehalten. So haben wir die Chance, für die Menschen viel zu bewegen", sagte Kleinböck. So sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden, es soll eine bessere Absicherung mit der neuen Grundrente geben, elf Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Bildung gesteckt und Betreuungsgebühren abgebaut werden. Die SPD holte zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau heraus. "Der Koalitionsvertrag hat eine deutliche rote Handschrift und daher werbe ich für eine Zustimmung", sagte Kleinböck.

Die Mitglieder waren sich einig, dass eine Minderheitsregierung wohl zu Neuwahlen führen wird. Dann sei die Gefahr groß, dass die rechtspopulistischen Parteien gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen würden. Unterschiedlich beurteilt wurden dagegen die Chancen der SPD. Die Umfragewerte der Partei sind im Keller, es ist zu befürchten, dass die SPD bei Neuwahlen schlechter abschneidet als die AfD.

Die Gegner der Großen Koalition wollten so schwarz aber nicht malen. Einige Mitglieder bezeichneten die Vorhersagen als Panikmache. Sie vertraten außerdem die Meinung, dass sich die SPD nur in der Oppositionsrolle erneuern könne. Dort aber werde sich die SPD nicht regenerieren können, so Kleinböck, der sagte: "Franz Müntefering hat recht, Opposition ist Mist."

Kleinböck kennt die Oppositionsrolle der Landes-SPD bestens. "Kein Mensch interessiert sich für die Anträge der Opposition. Nur über die Erfolge und Misserfolge der Regierungsparteien wird berichtet", sagt er. Dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Manfred Ramm und Altstadtrat Jürgen Müller gefällt der neoliberale Kurs nicht, den die SPD eingeschlagen habe. Es gelte, die zu den Linken abgewanderten Genossen zurückzugewinnen, meinte Ramm, der nicht empfehlen konnte, in eine Regierung mit Angela Merkel einzutreten.

Liesl Voermann vermisst die Wärme und Herzlichkeit, die sie einmal im Ortsverein erlebte. Auch in Berlin werde mehr gegeneinander als miteinander Politik gemacht. "Berlin ist eine Schlangengrube, es überleben nur die Politikprofis", stimmte Kleinböck zu. Martin Schulz habe die Verhältnisse wohl unterschätzt. Es sei aus menschlicher Sicht bedauerlich, was mit Schulz passiert sei, aber letztendlich habe er zu viele Fehler gemacht und die Partei in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. "Wir haben keinen Grund im Büßerhemd herumzulaufen", sagte dagegen Herbert Rittlinger, der gute personelle Alternativen sieht. Schon die Minister der letzten GroKo hätten hervorragende Arbeit geleistet. "Wir müssen unsere Erfolge aber besser verkaufen", sagte der ehemalige Gewerkschaftssekretär.

Ein parteiloser Gast, der im Bund die SPD gewählt hat, forderte die Genossen auf, Verantwortung zu übernehmen: "Was ihr in den Koalitionsverhandlungen erreicht habt, ist aller Ehren wert. Aber wenn die SPD jetzt nicht in die Regierung eintritt, dann ist sie auf lange Jahre nicht mehr wählbar."

Kleinböck glaubt an einen guten Ausgang. Er ist zuversichtlich, dass die schwarz-rote Regierung erfolgreich arbeiten werde. Allerdings müsste in zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wenn wieder alles blockiert werde, dürfe sich die Partei nicht scheuen, die Koalition zu beenden.

Von Axel Sturm / Rhein Neckar Zeitung

 

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