Von roter Handschrift und Schwarzmalerei

Veröffentlicht am 24.02.2018 in Presseecho

SPD Ladenburg zur GroKo

Von roter Handschrift und Schwarzmalerei

GroKo-Befürworter und -Gegner diskutierten in Ladenburg - Gerhard Kleinböck: Zahlreiche SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag

Ladenburg. Rund 20 Mitglieder des 120 mitgliederstarken SPD-Ortsvereins in Ladenburg, darunter drei neue Genossen, die erst vor Kurzem in die Partei eintraten, hatten zum Thema "Eintritt oder Nichteintritt in die Große Koalition" Redebedarf. Dem Wunsch kam der Vorstand des Ortsvereins mit der Einladung zu einem Diskussionsabend für Parteimitglieder und Gäste nach.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, der wie fast alle seine Abgeordnetenkollegen im Landtag für den Eintritt in die Große Koalition ist, warb darum, dass die Mitglieder des Ortsvereins dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er fasste kurz zusammen, weshalb die stimmberechtigten Genossen den Weg frei machen sollten für den Eintritt in das Regierungsbündnis.

Kleinböck stellte der SPD-Verhandlungskommission, darunter dem Wahlkreisabgeordneten Lothar Binding, ein gutes Zeugnis aus. "Wir haben nur gut 20 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl geholt. Im Koalitionsvertrag sind allerdings zahlreiche SPD-Forderungen festgehalten. So haben wir die Chance, für die Menschen viel zu bewegen", sagte Kleinböck. So sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden, es soll eine bessere Absicherung mit der neuen Grundrente geben, elf Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Bildung gesteckt und Betreuungsgebühren abgebaut werden. Die SPD holte zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau heraus. "Der Koalitionsvertrag hat eine deutliche rote Handschrift und daher werbe ich für eine Zustimmung", sagte Kleinböck.

Die Mitglieder waren sich einig, dass eine Minderheitsregierung wohl zu Neuwahlen führen wird. Dann sei die Gefahr groß, dass die rechtspopulistischen Parteien gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen würden. Unterschiedlich beurteilt wurden dagegen die Chancen der SPD. Die Umfragewerte der Partei sind im Keller, es ist zu befürchten, dass die SPD bei Neuwahlen schlechter abschneidet als die AfD.

Die Gegner der Großen Koalition wollten so schwarz aber nicht malen. Einige Mitglieder bezeichneten die Vorhersagen als Panikmache. Sie vertraten außerdem die Meinung, dass sich die SPD nur in der Oppositionsrolle erneuern könne. Dort aber werde sich die SPD nicht regenerieren können, so Kleinböck, der sagte: "Franz Müntefering hat recht, Opposition ist Mist."

Kleinböck kennt die Oppositionsrolle der Landes-SPD bestens. "Kein Mensch interessiert sich für die Anträge der Opposition. Nur über die Erfolge und Misserfolge der Regierungsparteien wird berichtet", sagt er. Dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Manfred Ramm und Altstadtrat Jürgen Müller gefällt der neoliberale Kurs nicht, den die SPD eingeschlagen habe. Es gelte, die zu den Linken abgewanderten Genossen zurückzugewinnen, meinte Ramm, der nicht empfehlen konnte, in eine Regierung mit Angela Merkel einzutreten.

Liesl Voermann vermisst die Wärme und Herzlichkeit, die sie einmal im Ortsverein erlebte. Auch in Berlin werde mehr gegeneinander als miteinander Politik gemacht. "Berlin ist eine Schlangengrube, es überleben nur die Politikprofis", stimmte Kleinböck zu. Martin Schulz habe die Verhältnisse wohl unterschätzt. Es sei aus menschlicher Sicht bedauerlich, was mit Schulz passiert sei, aber letztendlich habe er zu viele Fehler gemacht und die Partei in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. "Wir haben keinen Grund im Büßerhemd herumzulaufen", sagte dagegen Herbert Rittlinger, der gute personelle Alternativen sieht. Schon die Minister der letzten GroKo hätten hervorragende Arbeit geleistet. "Wir müssen unsere Erfolge aber besser verkaufen", sagte der ehemalige Gewerkschaftssekretär.

Ein parteiloser Gast, der im Bund die SPD gewählt hat, forderte die Genossen auf, Verantwortung zu übernehmen: "Was ihr in den Koalitionsverhandlungen erreicht habt, ist aller Ehren wert. Aber wenn die SPD jetzt nicht in die Regierung eintritt, dann ist sie auf lange Jahre nicht mehr wählbar."

Kleinböck glaubt an einen guten Ausgang. Er ist zuversichtlich, dass die schwarz-rote Regierung erfolgreich arbeiten werde. Allerdings müsste in zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wenn wieder alles blockiert werde, dürfe sich die Partei nicht scheuen, die Koalition zu beenden.

Von Axel Sturm / Rhein Neckar Zeitung

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

23.06.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Löwenscheuer
Klausurtagung Wahljahr 2019
Nähere Infos kommen noch!

29.06.2018, 19:30 Uhr - 22:30 Uhr Gasthaus Goldener Hirsch Ladenburg
Stammtisch SPD Ladenburg
Politischer Stammtisch für alle Mitglieder & Interessierte!

05.07.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Domhof Ladenburg
Der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland
„Der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland“ Vortrag Rudolf Dressler, SPD, ehem. Parlame …

Alle Termine

News-Ticker

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von websozis.info

Chronik 125 Jahre SPD Ladenburg

Download