Kahlschlag der Landesregierung bei der Integrationsfinanzierung
Die Rhein-Neckar Sozialdemokraten kritisieren die über 50-prozentigen Kürzungen des Landes beim Integrationsmanagement. „Die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration ist Konsens, insbesondere auch um die betroffenen Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Hierfür hat das Land seit 2017 mit dem Pakt für Integration in den Kommunen ein Integrationsmanagement finanziert“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim).
„Inzwischen arbeiten in den 54 Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises engagierte Menschen professionell an der Integration. Sie sind erfahren, haben ein gut funktionierendes Netzwerk und verrichten eine wichtige Arbeit“, findet Fraktionsvorsitzender und Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck lobende Worte.
Nun werden die Mittel des Landes um über 50% gekürzt, und die Verwaltung der Integrationsmanager geht auf den Kreis über: „Wieder wird eine Aufgabe mehr und mehr den Städten und Gemeinden zugeschoben“, ärgert sich Göck, der die Integration in Brühl nun noch mehr als bisher aus dem Gemeindesäckel bezahlt, ähnlich wie das Sinsheim, Walldorf und andere Kommunen tun.
Aber was geschieht in Kommunen, die die drastischen Kürzungen des Landes nicht aus eignen Mittel kompensieren? „Nach den uns vorliegenden Zahlen kann dies z.B. konkret für die große Kreisstadt Wiesloch bedeuten, dass nur noch eine Stelle zur Verfügung stehen wird, das wäre ein Drittel der derzeitigen Kapazität“, hat die Walldorfer Kreis- und Gemeinderätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau erfahren. Die drei Integrationsmanager:innen in Wiesloch sind voll ausgelastet mit der anfallenden Arbeit und eine Ausweitung nicht eine Reduzierung wäre angezeigt, so Schröder-Ritzrau weiter, und gemeinsam mit dem Wieslocher Kreisrat Richard Ziehensack fürchtet sie: „Wenn der Kreis im August mit der Planung für seine neue Aufgabe beginnt, werden die Wieslocher Integrationsmanager:innen sich nach einer anderen Stelle umschauen, da nicht alle bleiben können“.
Damit gehe Kompetenz verloren, zumal es verschiedene Gruppen von Klienten gebe. Nun wird befürchtet, dass die Qualität der Betreuung nachlassen wird. Die Lasten werden die jetzt schon überlasteten Beschäftigten im Rathaus, die nicht über die nötige Fachkompetenz verfügen, tragen müssen. Längere Wartezeiten auf Termine werden unausweichlich, die Bearbeitung der Fälle findet langsamer statt, Fristen können nicht eingehalten werden und die Betroffenen wenden sich in ihrer Not an andere Stellen, z.B. Ordnungsamt oder Bürgerbüro, wo wiederum andere Arbeit liegen bleibt.
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