Die Rhein-Neckar Sozialdemokraten kritisieren die über 50-prozentigen Kürzungen des Landes beim Integrationsmanagement. „Die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration ist Konsens, insbesondere auch um die betroffenen Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Hierfür hat das Land seit 2017 mit dem Pakt für Integration in den Kommunen ein Integrationsmanagement finanziert“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim).
„Inzwischen arbeiten in den 54 Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises engagierte Menschen professionell an der Integration. Sie sind erfahren, haben ein gut funktionierendes Netzwerk und verrichten eine wichtige Arbeit“, findet Fraktionsvorsitzender und Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck lobende Worte.
Nun werden die Mittel des Landes um über 50% gekürzt, und die Verwaltung der Integrationsmanager geht auf den Kreis über: „Wieder wird eine Aufgabe mehr und mehr den Städten und Gemeinden zugeschoben“, ärgert sich Göck, der die Integration in Brühl nun noch mehr als bisher aus dem Gemeindesäckel bezahlt, ähnlich wie das Sinsheim, Walldorf und andere Kommunen tun.
Aber was geschieht in Kommunen, die die drastischen Kürzungen des Landes nicht aus eignen Mittel kompensieren? „Nach den uns vorliegenden Zahlen kann dies z.B. konkret für die große Kreisstadt Wiesloch bedeuten, dass nur noch eine Stelle zur Verfügung stehen wird, das wäre ein Drittel der derzeitigen Kapazität“, hat die Walldorfer Kreis- und Gemeinderätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau erfahren. Die drei Integrationsmanager:innen in Wiesloch sind voll ausgelastet mit der anfallenden Arbeit und eine Ausweitung nicht eine Reduzierung wäre angezeigt, so Schröder-Ritzrau weiter, und gemeinsam mit dem Wieslocher Kreisrat Richard Ziehensack fürchtet sie: „Wenn der Kreis im August mit der Planung für seine neue Aufgabe beginnt, werden die Wieslocher Integrationsmanager:innen sich nach einer anderen Stelle umschauen, da nicht alle bleiben können“.
Damit gehe Kompetenz verloren, zumal es verschiedene Gruppen von Klienten gebe. Nun wird befürchtet, dass die Qualität der Betreuung nachlassen wird. Die Lasten werden die jetzt schon überlasteten Beschäftigten im Rathaus, die nicht über die nötige Fachkompetenz verfügen, tragen müssen. Längere Wartezeiten auf Termine werden unausweichlich, die Bearbeitung der Fälle findet langsamer statt, Fristen können nicht eingehalten werden und die Betroffenen wenden sich in ihrer Not an andere Stellen, z.B. Ordnungsamt oder Bürgerbüro, wo wiederum andere Arbeit liegen bleibt.
Als Chef einer Gartenbaufirma hat der neue Ladenburger Stadtrat Markus Bündig (SPD) einen genauen Blick fürs Machbare. „Ich will nicht nur kritisieren, sondern aktiv mitgestalten“, betont er.
Ladenburg. „Dass es anstrengend wird, ist klar“, sagt Markus Bündig. Der 42-jährige hat als selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer einen genauen Blick. Nicht nur auf der Baustelle, sondern auch im Hinblick auf sein neues Ehrenamt: Mit 2853 Stimmen hat der seit 2021 amtierende Chef des SPD-Ortsvereins das drittbeste Ergebnis unter neun neuen Ratsmitgliedern in Ladenburg erzielt. Die künftigen Sitzungen - auch in mehreren Fachausschüssen -, sein Familienleben mit drei Kindern im Alter von acht, sechs und zweieinhalb sowie die junge Firma: Ist das alles gut leistbar?
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Wir sind überzeugt das in den kommenden Jahren der Datentransfer ausschließlich über Glasfaserleitungen erfolgen wird, deshalb sind wir froh dass die Stadtverwaltung mit „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) einen kompetenten Partner gefunden hat. Uns war es wichtig dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vorab Verträge unterzeichnen müssen um irgendwelche Quoten zu erreichen. Das ist mit der „UGG“ nicht der Fall. Es kommen für den Glasfaserausbau auch keine Kosten auf die Stadt zu, was sehr erfreulich ist.
Die Glasfaserleitungen werden im kompletten Stadtgebiet verlegt, wo noch keine Leitungen vorhanden sind und jeder Haushalt kann frei entscheiden ob er angeschlossen werden soll oder nicht. In der Bauphase wird der Anschluss zum Haus kostenlos sein, allerdings bedarf es einen Tarif der UGG. Zu den Anschlusskosten und Tarifkosten sowie der Durchführung der Arbeiten werden in diesem Jahr noch Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Weitere Informationen in einem Artikel der Ladenburger Zeitung.
Am vergangenen Mittwoch nahm der neu gewählte Gemeinderat mit einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf nachdem zuvor der alte Gemeinderat und insbesondere die ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte vom Bürgermeister verabschiedet worden waren.
Die SPD ist durch die neue Fraktionsvorsitzende Angelika Gelle, ihrem Stellvertreter Gerhard Kleinböck, sowie Markus Bündig, Bernd Garbaczok und Uta Blänsdorf-Zahner vertreten.
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Bürgermeister Stefan Schmutz hatte zum Sommerbrunch den alten und neuen Gemeinderat eingeladen. Bevor gebruncht wurde durften wir eine Tour durch Ladenburg machen und Herr Schmutz hat uns die eindrucksvolle Arbeit des alten Gemeinderates näher gebracht.
Bei ca. 1000 Anträgen in fünf Jahren waren über 90% einstimmig verabschiedet worden, das ist eine absolut positive Entwicklung für Ladenburg. Hier zeigt sich dass der Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung gemeinsam an einem Strang gezogen haben.
Der Gemeinderat übt mit seinen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Stadtentwicklung aus – in keinem anderen Bereich der Politik gibt es so viele Gestaltungsmöglichkeiten wie in der Kommunalpolitik. Dabei gilt es in Zeiten knapper Finanzen mehr denn je, offen und fair mit allen Beteiligten nach den besten Lösungen für ein attraktives und liebenswertes Ladenburg zu suchen – dafür steht die SPD, vertreten durch den Vorstand und unsere Gemeinderats-Fraktion.
• Wir fördern alle Initiativen zur Verbesserung der Kleinkindbetreuung und zur kostenlosen Betreuung im Kindergarten einschließlich der Aufwertung der dort angesiedelten Arbeitsplätze. Es wurden jetzt alle Spielplätze zunächst einmal erfasst, um sie danach zu erneuern.
• Mit der Erweiterung der Merian-Realschule und der Astrid-Lindgren-Schule sowie der Einrichtung der Werkrealschule sind auch in Ladenburg die Weichen für eine nachhaltige Bildungspolitik gestellt. So wurden Kernzeitgruppen in der Astrid-Lindgren- und Dalberg-Schule eingeführt.
• Das Carl-Benz-Gymnasium ist nach der Renovierung baulich und technisch auf dem neuesten Stand.
• Der Schulweg in der Schulstraße über die Neue Anlage wurde sicherer.
• Die außerschulischen Bildungsangebote wie JZ Kiste, VHS, Musikschule und Stadtbibliothek gilt es zukunftsfähig zu machen und somit zu erhalten.
• Die wertvolle Bildungsarbeit in den vielen Vereinen ist zu unterstützen.
• Wir unterstützen alle Maßnahmen, damit Ladenburg als Gewerbe- und Einkaufsstandort erhalten bleibt und gefördert wird. Daher haben die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft auf dem ehemalige ABB-Gelände vorangetrieben.
• Das attraktive Angebot an Gastronomiebetrieben lockt viele Besucher in die Stadt – die behutsame Entwicklung belebt die Innenstadt und schafft Anreiz für weitere Verkaufsgeschäfte. Das öffentliche WLAN in der Altstadt hilft dabei, Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen.
• Das neue Einkaufszentrum in der Wallstadter Straße sorgt für weitere Belebung des Einzelhandels.
• Das Gewerbegebiet muss weiterentwickelt werden, um weitere Gewerbesteuern zu generieren.
• Wir unterstützen Maßnahmen, die das Leben in der Stadt sozial gerechter machen. So haben wir
• 150 preisgedämpfte Mietwohnungen in Nordstadt geschaffen,
• einen ermäßigten Eintritt im Schwimmbad eingeführt,
• den Mittagstisch für Senioren ins Leben gerufen,
• die Hundesteuer für Inhaber eines Hundeführerscheins herabgesetzt.
• Unser langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Fußgängerzone. Dazu haben wir schrittweise weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen, z. B. durch die unechte Einbahnstraße oder die Zone 30 vorm Einkaufsmarkt.
• Wir werden das altstadtnahe Parken fördern – Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher an der Zwingergasse und Am Graben bieten sich als Lösungsansätze an.
• Um den Radfahrern gerecht zu werden, richten wir Rad-Parkplätze ein.
• Fußgänger können jetzt von der Hirschberger Allee zur Nordstadt laufen.
• Angefangen mit der Kirchenstraße wird das Pflaster in der Altstadt weiter erneuert.
• Versenkbare Poller zur Hauptstraße wurden eingeführt.
Ladenburg hat gute Kindergärten und Schulen, Einrichtungen für junge und alte Menschen, viele Dutzend Vereine, Einkaufsmöglichkeiten, kurz, eine gute „Infrastruktur“. Um als lebendige Stadt weiter bestehen zu können haben wir neue Wohngebiete geschaffen für 2 000 neue Bürger und wollen im ganzen Stadtgebiet
• bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten,
• die Infrastruktur dem wachsenden Bedarf anpassen,
• Baulücken innerhalb der Stadt schließen,
• die neuen Baugebiete in der Nordstadt-Kurzgewann und in der Weststadt bedarfsgerecht entwickeln,
• alle Stadtteile von Weststadt bis Nordstadt Kurzgewann zusammenwachsen lassen,
• die neuen Mitbürger besonders begrüßen.
In der Tradition der Ladenburger SPD bedeutet das:
• ökologisch vorsichtig
• ökonomisch weitsichtig
• sozial gerecht
Hier ein paar Beispiele, die wir mit auf den Weg gebracht haben:
• die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf der Astrid-Lindgren-Schule und dem Bauhof,
• die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges für den Bauhof,
• die Einrichtung von Stationen für Mietfahrräder,
• die Subventionierung der Energieberatung.
• Der Grüne Ring am Kandelbach wurde wiederhergestellt.