Mittwoch, 18. Februar 2026, 19 Uhr (öffentlich)
Ort: N-Gebäude auf dem ehemaligen ABB-Areal
Bitte Presse-Info beachten.
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Siehe auch den Erklärer vom 18.10.2024
Donnerstag, 19. Februar 2026, 19 Uhr (öffentlich)
Ort: Automuseum Dr. Carl Benz in Ladenburg (Karte)
Diskussion mit Gerri Kannenberg vom DGB Baden-Württemberg und Jürgen Scheuermann, Betriebsrat bei Calvatis.
Um 18 Uhr wird es außerdem eine Museumsführung zum Thema „Transformation der Arbeit“ geben, zu der Sie herzlich eingeladen sind (Eintritt frei).
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Bürgermeister Schmutz gab zu Beginn des Gemeinderates Folgendes bekannt:
Es war der Abend der Vorsitzenden der fünf Fraktionen im Gemeinderat. Jeder hielt eine Rede zum Haushalt, jeder prangerte Mangelzustände an, die aus Sicht seiner Partei wichtig seien (ja, alle 5 waren Männer).
Der Inhalt des Haushaltes wurde in zwei früheren Erklärern (hier und hier) bereits behandelt.
Die gestiegenen Personalkosten der Verwaltung waren auch ein Thema in den Reden. Es wurde gewarnt, dass allein durch eine maßvolle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst die Personalkosten um 1,8 Mio € steigen würden. Das ist ja jetzt wohl eingetreten.
Gerhard Kleinböck sprach für die SPD. Er meinte, dass das reiche Baden-Württemberg zu wenig für die Betreuung der Kinder tue. In Hessen und Berlin seien die Kita-Gebühren wesentlich geringer. Er erinnerte auch noch einmal daran, dass Deutschland Europameister darin ist, dass ein Kind aus sozial schwachen Schichten weniger Bildungserfolg hat.
Der Haushalt 2026 wurde mit einer Enthaltung angenommen.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die neue Gebührentabelle von der Verwaltung vorgestellt (siehe den Erklärer vom Januar). Seitdem haben sich viele Bürgerinnen und Bürger an ihre Gemeinderäte gewandt und diese auf die eventuelle Erhöhung ihrer Beiträge aufmerksam gemacht.
In dieser Sitzung wurde nun ein zweites Mal über die Gebühren beraten. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates wird dann darüber abgestimmt.
Die Gebührentabelle für die Ganztagsbetreuung, die die Verwaltung vorschlägt, beginnt mit einem Höchstbetrag pro Kind. Dieser Betrag orientiert sich an der Anzahl der Kinder pro Familie und dem gewählten Angebot (Kernzeit, Ganztag oder Ferien).
Dieser Höchstbetrag wird dann sukzessive reduziert, je nach Bruttoeinkommen der Familie. Die erste Stufe gälte bei einem Einkommen von weniger als 7.000, die zweite Stufe bei unter 6.000, die dritte bei unter 5.000, die vierte bei unter 4.000 und die fünfte bei unter 3.000 €. Diese Einkommensstufen gibt es bereits bei den Kita-Gebühren.
Der Vorschlag der Verwaltung entlastet vor allem die unteren Einkommen, was von allen Gemeinderäten als gut empfunden wurde. Bei den mittleren Einkommen aber gäbe aber es eine Reihe von Familien, die mehr bezahlen müssten als bisher.
Angelika Gelle hat daher vorgeschlagen, die Gebühren zu belassen, aber die Einkommensstufen nach oben zu verschieben. Die Begründung: es gibt nicht wenige Familien mit einem Bruttoeinkommen jenseits der 7.000 €. Die Betreuungsgebühren können außerdem steuerlich geltend gemacht werden, was bei höheren Einkommen besonders zu Buche schlägt.
Auch das untere Ende der Einkommensstufen würde sich erhöhen, von 3.000 auf 5.000 €. Grund: 3.000 € an Betreuungskosten übernimmt bei geringem Einkommen das Amt.
Die Verwaltung wird nun für die nächste Gemeinderatssitzung eine neue Tabelle erarbeiten, die die Reduktion ab einem Bruttoeinkommen von höchstens 10.000 € vorsieht, weiterhin 5 Stufen hat und die unterste Stufe bei 5.000 € ansetzt.
Abgestimmt wird in der nächsten Sitzung.
In Ladenburg gab es durchschnittlich 133 Begräbnisse pro Jahr. Dabei geht die Tendenz schon seit Jahren zur Verbrennung, denn von den 133 Begräbnissen waren nur noch 29 mit Sarg und 104 mit Urne.
Die Gebühren setzen sich aus vielen Faktoren zusammen, so etwa Grabnutzung, Bestattung, Genehmigungen, Tiefzuschlag, Kühlzelle oder Benutzung der Trauerhalle.
In den Jahren 2020 bis 2022 hat die Stadt pro Jahr 400.000 € für alle Beerdigungen ausgegeben. Sie hat aber nur etwas mehr als die Hälfte davon in Form von Gebühren zurück bekommen. Die Verwaltung schätzt, dass die Ausgaben in den Jahren 2026 bis 2030 auf jährlich 426.000 € steigen werden.
Die Verwaltung hat eine neue Gebührentabelle erarbeitet, in der diese Ausgaben zu 100% abgedeckt werden. Ausnahme: Gräber von Kindern unter 6 Jahren. Da sind es 50%. Die Grünpflege wurde außerdem nur zu 80% in die Gebühren eingerechnet; das heißt, 28.000 € davon zahlt die Allgemeinheit. Grund: der Friedhof ist auch eine Art Park, der Allen zu Gute kommt.
Wenn man die alten Gebühren nimmt und die Inflation, die seitdem stattgefunden hat, also fast ein Viertel, mit einrechnet, dann sieht man, dass die neuen Gebühren teilweise darunter liegen, aber in den seltensten Fällen stark darüber liegen. Besonders bei Urnenbestattungen ist die Erhöhung daher moderat.
Der Gemeinderat hat über diese Gebühren nur beraten. Abgestimmt wird in der nächsten Sitzung.
