Wie die die SPD uns entlasten will:
Gesamt im Jahr: knapp + 3000 €
Wie die die SPD uns entlasten will:
Das PDF könnt ihr hier laden.
Mit Sicherheit und Anstand.
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte.
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte.
Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit.
So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Das PDF könnt ihr hier laden.
Stabile Renten gibt es nur mit der SPD:
Das PDF könnt ihr hier laden.
Wir setzen auf gezielte Investitionen in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Infrastruktur, um Deutschland moderner, wettbewerbsfähiger und gerechter zu machen.
Das PDF könnt ihr hier laden.
Wir sorgen dafür, dass Du mehr Geld in der Tasche hast – mit fairen Löhnen, niedrigeren Steuern und einer gerechten Verteilung der Lasten.
Das PDF könnt ihr hier laden.
In der Gemeinderatssitzung vom Oktober letzten Jahres wurde angeregt, eine Hotline einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn ihr Grundsteuerbescheid unverhältnismäßig hoch ausgefallen ist. Die Stadt würde dann helfen.
Diese Hotline wurde eingerichtet und Bürgermeister Schmutz hat nun erklärt, dass diese bei über 15 000 versendeten Bescheiden nur 6 mal angerufen wurde. Außerdem wurden 17 Widersprüche gegen die Bescheide verzeichnet.
Vorneweg: der Haushalt der Stadt Ladenburg wird in drei Etappen verabschiedet. In der jetzigen Januar-Sitzung wurde der Entwurf der Stadtverwaltung den Fraktionen vorgestellt. Diese haben einen Monat Zeit, den Haushalt zu prüfen. Die Änderungswünsche werden in der Februar-Sitzung besprochen. In der Sitzung im März wird dann der Haushalt verabschiedet.
Ladenburg wird 2025 erstmals seit langem wieder neue Schulden aufnehmen müssen. Das hat mehrere Gründe. Hier die wichtigsten:
- Die Dreifeldsporthalle wird gebaut,
- Die Gewerbesteuer ist um 2 Millionen zurückgegangen,
- Personal- und Energiekosten sind gestiegen,
- Für den Kita-Ausbau werden Zuschüsse erst in einem Jahr ausgezahlt.
Der vorgeschlagene Haushalt hat Einnahmen (Erträge) von 40,8 Mio €.
Die Ausgaben (Auszahlungen und Abschreibungen) werden voraussichtlich 46,2 Mio € betragen. Dadurch ergibt sich ein Minus von 5,42 Mio €.
Das Gute: dieses Minus kann mit Überschüssen aus dem Vorjahr ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre geht das allerdings nicht mehr. Es wird aber keine Steuererhöhungen geben.
Das Nicht-so-Gute: Ladenburg muss viel Geld in die Hand nehmen für Dinge, die über die Grundversorgung hinaus gehen. Das wären natürlich die neue Sporthalle, Anschaffungen für die Feuerwehr, Spielplatzerneuerungen oder die Neugestaltung des Schulhofes der Dalberg-Grundschule.
Dafür will die Stadtverwaltung einen Kredit von ca. 16 Mio € aufnehmen (10 Mio davon gehen allein an die Sporthalle).
Das Schlechte: Neue größere Projekte stehen in Ladenburg ab sofort unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, man kann und muss darüber sprechen, aber man muss auch sagen, wie man es bezahlen will. Bereits begonnene Vorhaben, wie die Sporthalle oder das Schwimmbad sind davon nicht betroffen.
Ladenburg ist verschuldet. Damit geht es uns wie einem Großteil der Gemeinden in Deutschland. Das heißt, die Stadt leiht sich Geld und zahlt dafür Zinsen. Diese Schulden muss sie natürlich zurückzahlen, und das tut sie über viele Jahre.
Wenn Städte sich Geld leihen, geschieht das meist weil sie ein großes Projekt planen, dafür aber nicht genug Geld haben. In Ladenburg wäre das zum Beispiel die Dreifeldsporthalle.
Manche Städte und Gemeinden haben aber so wenig Geld, dass sie selbst ihre Grundaufgaben nicht erfüllen können, also zum Beispiel Wasserversorgung, Verwaltung oder Kindergärten.
Ladenburg gehört zum Glück nicht dazu. Im Gegenteil:
Ladenburg hat im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sehr wenig Schulden. Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schmutz war die Stadt mit ca. 10 Millionen Euro verschuldet. Diese sind bis Ende 2024 auf ca. 6 Millionen Euro zurückgegangen. Im Verhältnis zum Ladenburger Haushalt von ca. 40 Mio. € ist das nicht überwältigend.
6 Millionen, das sind knapp 500 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: in Mannheim, Heidelberg oder Darmstadt trug im Jahre 2021 jeder Einwohner 8 000 bis 16 000 Euro an öffentlichen Schulden.
Die geplante Neuverschuldung würde jeden Bürger Ladenburgs knapp über 1200 € kosten, aber auch nur dann, wenn der Rahmen voll ausgeschöpft würde.
Bei der letzten Befragung der Ladenburgerinnen und Ladenburger (Roter Schuh vom 13.12.2024) gab es überwiegend Anmerkungen zum ruhenden und rollenden Verkehr. Es wurden vor Allem zwei Stadtteile erwähnt. In der Nordstadt werden die Bordsteinabsenkungen zugeparkt (lt. StVO § 12 Abs. 3 ist drei Minuten lang Halten, aber nicht Parken erlaubt). Zudem sind einige Bordsteinabsenkungen ungünstig positioniert. Im Neugraben wurde eine Straßenlaterne weg von einer Einfahrt versetzt, seitdem funktioniert sie nicht mehr.
Zu dem neuen Einbahnstraßensystem Neue Anlage / Luisenstraße gab es positive und negative Stimmen. Positiv wurde die Einrichtung der Einbahnstraßen bewertet. Es wurde aber auch vermutet, dass die Neue Anlage wohl ein neuer Durchfahrtsweg in die Südstadt ist. Der Verkehr sei angestiegen und besonders in Höhe des Martinstors wird viel gehupt.
Die Einkäufer auf dem Markt waren nicht nur Ladenburger, sondern auch Auswärtige, die regelmäßig aus Ilvesheim und Seckenheim zum Einkaufen kommen. Zur Zeit der Befragung fand der Markt auf dem Neckartorplatz statt, die Befragten bemängelten das Fehlen von Parkplätzen.
Last but not least kamen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Fußgänger zu Wort. Sie fühlen sich benachteiligt und leben gefährlich. Besonders Radfahrende halten sich nicht an Verkehrsregeln und gefährden Fußgänger sogar auf Gehwegen.
Auf dem Weihnachtsmarkt sollten Schilder angebracht werden, auf denen steht: „Für Rollatoren-Nutzer nicht zu passieren“.
Die Ergebnisse der Befragung gab der Ortsverein an die Fraktion und ans Rathaus weiter, damit nach Lösungen für die Probleme gesucht werden kann.
Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz putzen die Ratsmitglieder die 42 verlegten Stolpersteine / Bürgermeister Schmutz und sein Herausforderer Habel waren gemeinsam am Marktplatz aktiv
Eine starke Botschaft wurde in Ladenburg am heutigen Montag gesetzt, dem Tag, an dem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährte. Die Gemeinschaft „Bündnis für Demokratie und gegen Ausgrenzung“ wollte an diesem wichtigen Erinnerungstag nicht untätig sein. […] Für die parteiübergreifende Aktion richteten die Ratsmitglieder Eimer und Bürsten sowie Reinigungsmittel her, um die 42 Stolpersteine, die an die Vertreibung und Ermordung von jüdischen Mitbürgern erinnern, zu säubern.
Eine besonders eindrucksvolle Geste war, dass Bürgermeister Stefan Schmutz und der Bürgermeisterkandidat Sophian Habel die Gedenktafel vor der Skulptur am Marktplatz, gemeinsam säuberten.
Weiterlesen im Presse-Archiv
Der Sozialdemokrat bewirbt sich um die Kandidatur der SPD an Neckar und Bergstraße
„Beharrlicher Gestaltungswille ist die DNA unserer Partei. Wir Sozialdemokrat:innen engagieren uns seit 1863 dafür, das Leben der Menschen besser zu machen. Aus dieser Grundüberzeugung gestalte ich Politik mit dem Ziel Teilhabe zu stärken – dafür einzutreten, dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny sein politisches Selbstverständnis.
Weiterlesen
