Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde
Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens abgestimmt lassen. Während 20 Abgeordnete für den Antrag stimmten, lehnten 117 ihn ab. SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny zeigt sich von dem Ergebnis enttäuscht und betont: „Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen führender AfD-Funktionäre sind keine Ausrutscher – sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der unserer Verfassung widerspricht.“
Kern des SPD-Antrags ist, dass Grün-Schwarz die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben soll, die systematisch prüft, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt soll sich Grün-Schwarz dann für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen.
„Mein Wahlkreis an Bergstraße und Neckar steht für Vielfalt, Solidarität und demokratisches Engagement. Diese Werte gilt es zu verteidigen – auch mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie“, so Sebastian Cuny. Der Sozialdemokrat sieht ein Parteiverbotsverfahren als letztes, aber notwendiges Mittel einer wehrhaften Demokratie: „Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal aus dem politischen Gemeinwesen ausschließen will, greift den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen.“
Der Schriesheimer verweist auf zahlreiche Gespräche in seinem Wahlkreis:
„Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erwarten zurecht, dass demokratische Institutionen handeln, wenn verfassungsfeindliche Kräfte immer stärker werden.“
Sebastian Cunys Themenwoche „Weil es um unsere offene Gesellschaft geht“ beschäftigte sich mit der Vielfalt unserer bunten Gesellschaft
Nicht nur die letzte Januarwoche leuchtete für den SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny in den Regenbogenfarben, aber diese ganz besonders: der Sozialdemokrat stellte sie unter das Motto „…weil es um unsere offene Gesellschaft geht“ und begrüße bei seiner Veranstaltung mit der lesbisch-schwulen Geschichtswerkstatt Rhein-Neckar in Dossenheim viele Interessierte. Die Freie Historikerin Ilona Scheidle schilderte bewegende „nicht-sichtbare“ Lebensgeschichten, die die Geschichtswerkstatt durch ihre Arbeit sichtbar macht. SPD-Landtagsabgeordneter dazu: „Die Biographien zeigen, wie schwierig, brutal und leider manchmal auch tödlich der Weg zu unserer heutigen offenen Gesellschaft war. Es gibt wieder politische Kräfte, die das Rad zurückdrehen wollen und die Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen steigt. Aber wir werden unsere Freiheit verteidigen“, so der Sozialdemokrat, der darauf hinweist, dass auf SPD-Initiative Baden-Württemberg zum ersten Flächenbundesland wurde, das sich zum LSBTIQA+-Freiheitsraum erklärt hat.
Zuvor besuchte der Schriesheimer das Sprachcafé des Vereins Synergie in Weinheim. Wöchentlich kommen hier deutschlernende Menschen zusammen, um sich über das Thema der Woche auf Deutsch zu unterhalten. Die meisten der Teilnehmenden sind Lehrkräfte, die in der Türkei viele Jahre Physik, Englisch oder Sport unterrichtet haben und hier jetzt arbeitslos sind. Ihr Ziel ist es, schnell Deutsch zu lernen, damit sie ihrer wieder Berufung nachgehen können. Sebastian Cuny zeigt sich beeindruckt: „Toll, mit welchem Ehrgeiz hier gelernt wird und was Synergie e.V. alles auf die Beine stellt. Hier werden täglich Brücken gebaut.“ Der 47-Jährige fordert: „Die Landespolitik muss für eine schnellere Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sorgen. Hessen ist da viel weiter, haben mir die Lehrkräfte erzählt.“
Der Vergleich eines Lehrers hat ihm besonders gut gefallen: „Vielfalt ist wie ein Salat, nicht wie eine Suppe: bunt, jede Zutat ist zu sehen und schmeckt einzeln, aber in der Kombination besonders gut. Bei einer Suppe wird alles püriert zu einem Einheitsbrei, das Einzelne schmeckt nicht mehr hervor“, erzählt der Abgeordnete und stellt klar: „Ich bin Team Salat!“
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stellt Integrationsplan für Schulen vor
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny berichtet von einem neuen Positionspapier seiner Fraktion zur Integration:
„Baden-Württemberg ist eine Einwanderungsgesellschaft – und das ist eine großartige Chance für unser Land. Aber die grün-schwarze Landesregierung bekommt es nicht hin, die vielfältigen Potentiale der Schüler:innen weiterzuentwickeln und echte Bildungsgerechtigkeit herzustellen.“
Das zeigen unter anderem die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten in Klasse 8.
Es ist wichtig, Integration an den Schulen erfolgreich umzusetzen und auf die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen individuell einzugehen. Während ihrer Klausur hat sich die SPD-Landtagsfraktion deshalb umfassend mit der Lösungsansätzen befasst und ein entsprechendes Papier beschlossen.
Die Forderungen umfassen unter anderem:
• Vorverlegung der Schulpflicht von sechs auf drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland,
• Niveaustufentests für zugewanderte Schüler,
• Aufbau von Sprachförderung-Angeboten an weiterführenden Schulen,
• flächendeckende Einführung von herkunftssprachlichen Unterricht.
Die weiteren Forderungen und ausführliche Informationen können auf der Seite der Landtagsfraktion nachgelesen werden: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny fordert die Stärkung der beruflichen Bildung
Baden-Württemberg ist ein profilierter Industriestandort mit hochqualifizierten Beschäftigten. Aber es fehlen Fachkräfte während zugleich junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny:
„Die berufliche Bildung und das duale Ausbildungssystem müssen gestärkt werden. Meine SPD-Landtagsfraktion hat sich Gedanken gemacht und neue Ideen aufs Papier gebracht, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen.“
Die berufliche Bildung soll gleichwertig mit der akademischen anerkannt werden. Dazu braucht es Aufstiegspfade, gute Rahmenbedingungen und qualifiziertes Personal.
Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion umfassen unter anderem die Abschaffung der Gebühren der Ausbildungsgänge zum Meister oder zur Technikerin und einen Sonderfonds zur Sanierung beruflicher Schulen.
Alle weiteren Positionen sind nachzulesen auf der Seite der Landtagsfraktion unter: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stellt Position seiner Fraktion vor
Die ökologische und soziale Transformation unserer Energieversorgung wird zu einer weiteren Elektrifizierung der Mobilität durch E-Fahrzeuge und der Wärmebereitstellung durch Wärmepumpen führen. Aufgrund des höheren Strombedarfs muss auch die Energieerzeugung durch regenerative Energien wie Windkraft und Photovoltaik steigen. Und um die starken Schwankungen der Stromerzeugung durch Sonne und Wind abzupuffern und für eine sichere Wärmeversorgung in Fern- und Nahwärmenetzen zu sorgen, sind Batterie- und Wärmespeicher unabdingbar.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny erklärt:
"Die Technologie ist bereits ausgereift und auf dem Markt verfügbar. Bundesweit werden hunderte Großbatterien geplant und gebaut. Aber Baden-Württemberg weiß nicht welche und wie viele Investoren und Interessenten es im Land gibt oder welche Standorte sich eignen. Doch gerade der Südwesten ist auf Speicher angewiesen, denn er hat einen großen Strombedarf und geringe eigene Stromerzeugung."
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema befasst und einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen. So soll unter anderem eine Landesstrategie zur Versorgungssicherheit und Strompreisstabilisierung mittels Speicher erstellt werden und das Land soll sich aktiv an der Standortsuche und -bereitstellung für Großspeicher beteiligen.
Das gesamte Papier ist auf der Seite der Landtagsfraktion zu lesen: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stellt Ideen seiner Fraktion vor
Baden-Württembergs Wohnungsmarkt ist extrem angespannt: es fehlen allein 200.000 sozial geförderte Mietwohnungen. Die Mieten auf dem freien Markt sind nur in Bayern höher. Jeder Achte lebt in einem Haushalt, der mehr als 40% des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Eigentum ist nicht die Lösung, denn wie soll man bei den hohen Mietpreisen ausreichend Eigenkapital für die hohen Immobilienpreise und Zinsen ansparen?
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny dazu:
"Wir fordern die Aufstockung der Fördermittel: 1 Euro aus dem Land für 1 Euro aus dem Bund. Bislang wird jeder Bundes-Euro nur mit 60 Cent aus der Landeskasse flankiert. Und das Land muss selbst zum Akteur werden: Wo der Markt keinen bezahlbaren Wohnraum schafft und es keine Genossenschaften oder kommunalen Träger gibt, muss das Land auch selbst bauen können – dafür schlagen wir die Schaffung einer landeseigenen Gesellschaft für Wohnraumentwicklung „BWohnen“ vor. Zudem: wer das erste Mal selbst genutztes Wohneigentum erwirbt, dem muss die Grunderwerbssteuer erlassen werden."
Diese und sechs weitere wohnungspolitische Impulse setzen die Sozialdemokrat:innen in ihrem neuen Papier. Alles ist nachzulesen auf der Seite der Landtagsfraktion unter: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny berichtet von Beschluss seiner Fraktion
Der demografische Wandel ist längst bei uns angekommen. Sinkende Geburtenraten treffen auf immer mehr ältere Menschen mit immer höherer Lebenserwartung. Das ist zum einen ein Erfolg unserer Gesundheits- und Sozialpolitik, zum anderen jedoch auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Die wachsende Zahl von Senioren bildet eine heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen. Ihre Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben muss ermöglicht und aktiv gefördert werden.
Sebastian Cuny, SPD-Landtagsabgeordneter an Bergstraße und Neckar, dazu:
"Deshalb hat sich meine Fraktion intensiv mit der Lebenswelt der Älteren auseinandergesetzt und ein neues Positionspapier für eine gerechte Seniorenpolitik verabschiedet. Wir begreifen den demographischen Wandel als Chance für mehr Solidarität, soziale Innovationen und ein gutes gesellschaftliches Miteinander der Generationen. Diesen Wandel müssen wir aktiv gestalten."
Die Sozialdemokraten setzen sich insbesondere dafür ein, dass gesundheitliche Versorgung im Alter kein Privileg ist, sondern überall im Land barrierearm und wohnortnah zugänglich sein muss. Das soll unter anderem durch die Einführung von Gemeindeschwestern ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und durch die Zahlung eines Gehalts für pflegende Angehörige gewährleistet werden.
Außerdem soll älteren Menschen durch eine verlässliche, bezahlbare und barrierefreie Infrastruktur Zugang zu Mobilität gewährleistet werden. Cuny kommentiert:
"Mobilität im Alter bedeutet mehr als nur Fortbewegung, sie ist Voraussetzung für Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und Lebensqualität."
So soll zum Beispiel analog dem Deutschlandticket für Jugendliche ein aus dem Landeshaushalt bezuschusstes Solidarticket für Senioren mit geringem Einkommen eingeführt werden.
Die meisten Menschen wollen auch im Alter dort wohnen, wo sie bisher ihren Lebensmittelpunkt hatten. Doch gerade im ländlichen Gebiet fehlt es oft an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Die Landes-SPD fordert:
Altersgerechter Wohnraum muss dort entstehen, wo er tatsächlich benötigt wird: in den Ortszentren, wo die Wege kurz sind und die Versorgung einfacher.
Sozialdemokrat Cuny ist ein Kapitel besonders wichtig:
"Mein Antrieb für mein politisches Handeln ist, dass alle Menschen von unserer hohen Lebensqualität profitieren sollen. Es darf nicht sein, dass Chancen zur Teilhabe im Alter ungleich verteilt sind, während das Potenzial älterer Menschen für das gesellschaftliche Miteinander sehr groß ist. Wir müssen strukturelle Hürden abbauen und die Teilnahme von Senioren stärker fördern, zum Beispiel durch Seniorenvertretungen in den Kommunen."
Weitere Forderungen und Informationen können im Positionspapier auf der Webseite der SPD-Landtagsfraktion unter https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Lebenswelt-Alter.pdf nachgelesen werden.
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny erläutert Beschluss der SPD-Landtagsfraktion
Unnötige bürokratische Vorgaben lähmen Prozesse in der Wirtschaft, der öffentlichen Hand und erschweren Bürger:innen zum Beispiel die Antragsstellung auf Unterstützung. Die SPD-Landtagsfraktion will dagegen vorgehen und fordert die Landesregierung dazu auf, für die nächsten zwei Jahre ein Bürokratiemoratorium zu verhängen und neue bürokratische Belastungen auszuschließen.
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny führt den Beschluss seiner Fraktion weiter aus:
"Während des Moratoriums dürfen von Seiten des Landes keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Eine klare Ausnahme gilt dort, wo es um Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter oder um faire Wettbewerbsbedingungen geht. Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum Mindestlohn oder zur Tariftreue sind keine Belastung, sondern Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit und Grundlage guter Arbeit."
Das gesamte Papier ist auf der Seite der Landtagsfraktion zu lesen: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/
Sebastian Cuny berichtet über familienpolitisches Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion
Als Familienvater liegt dem SPD-Landtagsabgeordneten dieses Thema besonders am Herzen:
"Familie ist, wo Generationen füreinander einstehen und füreinander sorgen. Unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Staatsangehörigkeit. Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können. Aber Familien stehen heute vor großen Herausforderungen: Soziale und psychische Belastungen, finanzielle Not, Schwierigkeiten bei der Erziehung, mangelnde Kinderbetreuung und Zukunftsängste. Die grün-schwarze Landesregierung schafft es nicht, Familien ausreichend zu unterstützen. Deshalb haben wir ein umfassendes Positionspapier mit Forderungen für eine moderne Familienpolitik erarbeitet."
Zu den wichtigsten Stellschrauben zählen eine Fachkräfteoffensive für die frühkindliche Bildung, ein Fonds für Kooperationen von Schulen, außerschulischer Jugendarbeit und Vereinen, ein Landes-Familienfördergesetz, Unterstützung von Alleinerziehenden durch haushaltsnahe Dienstleistungen, die Ausweitung des Landesfamilienpass für alle Familien und die Einführung einer Familien-App für Informationen aus einer Hand.
Das vollständige Positionspapier kann auf der Seite der Landtagsfraktion eingesehen werden: https://www.spd-landtag-bw.de/service/downloads/