Erklärer

— Politik zum Verstehen —

Erklärer vom Mai 2025

Gemeinde­rat-Splitter vom 28.08.2025

Photovoltaik auf Altstadtdächern

Die letzte Gemeinde­rats­sitzung verlief diesmal in großer Einigkeit, was vielleicht auch daran lag, dass es nichts Kontro­verses zu besprechen gab.

  • Laden­burg gehört zu den Orten in Deutsch­land, in denen sich Eltern keine Sorgen mehr über die Betreuungs­plätze für ihre Kinder und Klein­kinder machen müssen. Im Bundes­durch­schnitt liegt die Quote bei 37% bei Kindern unter 3 Jahren und 91% bei Kindern zwischen 3 und 6 Jahren (Quelle). In Laden­burg haben wir für beide Gruppen 100% erreicht und sogar über­troffen. In der Zukunft wird die Stadt daher mehr Augen­merk auf die Verbes­serung der Betreuung werfen.
  • Die grün-schwarze Landes­regierung hat vor einiger Zeit beschlossen, dass auch historisch schützens­werte Gebäude nicht von Anlagen zur Strom- oder Wärme­erzeugung verschont werden dürfen. Photovoltaik­anlagen werden meist auf ein bestehendes Dach gesetzt anstatt sie in das Dach zu integrieren (denn das wäre teurer). Wenn das Dach dann noch rote Ziegel hat, die Module aber dunkel sind, ist das besonders unschön.
    Die Altstadt­satzung hat bisher den Einbau von Photo­voltaik-Modulen verboten. Diese müssen aber zukünftig erlaubt sein. Um die Altstadt wenig­stens ein bisschen zu schützen, dürfen nun auf Dach­flächen, die vom öffent­lichen Bereich her einsehbar sind, nur ziegel­farbene Module verbaut werden. Auf nicht-einsehb­aren Dächern dürfen es auch schwarze Module sein. Für den Einbau dieser Anlagen muss weiter­hin eine Genehmigung eingeholt werden.
Zeichnung eines Hauses mit Solarmodul

Erklärer vom April 2025

Gemeinde­rat-Splitter vom 30.04.2025

Unser Schwimm­bad muss saniert werden

Ein Blick in die Vergangen­heit kann uns helfen, die Gegen­wart zu ver­stehen:

  • 1935 wurde das erste Laden­burger Freibad eröffnet. Es bestand aus einem Becken mit einem flachen und einem tiefen Bereich, wie auf dem Archiv­bild zu sehen.
  • 1953, also nach gerade mal 18 Jahren, wurden die undichten Becken provi­sorisch saniert, was das Bad weitere 12 Jahre leben ließ. Insge­samt hat das erste Bad also 30 Jahre gehal­ten.
  • 1965 wurde das Bad in der heutigen Form neu gebaut (general­saniert). 
  • 2000, also 35 Jahre nach der letzten General­sanierung, erfolgte eine weitere umfang­reiche Reno­vierung, denn es drohte die Schlie­ßung wegen schlech­ter Wasser­qualität. Das hatte mehrere Milli­onen Euro gekostet.
  • 2025: Basierend auf diese Zahlen aus der Vergangen­heit, würde unser Frei­bad in der jetzigen Form noch 5-8 Jahre durchhalten. Reparaturen würden allerdings sehr kostspielig. Es könnte auch passieren, dass das Bad mitten in einer Saison geschlossen werden müsste.
Erstes Ladenburger Freibad ca. 1937

Ein Freibad ist immer ein Zuschuss­betrieb, denn die Ein­tritts­gelder decken weniger als die Hälfte der Kosten. Außerdem ist es nur ein Drittel des Jahres in Verwen­dung (auch wenn die Pumpen teil­weise weiter laufen müssen). Bürger­meister Schmutz und alle Frak­tionen im Gemeinde­rat betonen aber, dass unser Frei­bad auf jeden Fall erhalten bleiben muss. 

Eine Sanie­rung wird also kommen.

Die Stadt hat vor­sorglich Förder­mittel von statt­lichen 2,8 Millionen Euro ein­geworben. Diese Mittel müssen bis 2027 ver­braucht werden, ansons­ten gehen sie verloren. Die Stadt stellt weitere 2,8 Millionen zur Verfügung. So würden wir 5,8 Millionen für eine Sanie­rung haben.

Die Verwal­tung hat für diesen Betrag einen Sanie­rungs­plan erstel­len lassen. Dieser umfasst Technik und Edel­stahl­becken, jedoch nicht die lau­fenden Kosten, die aber auf jeden Fall günstiger würden als heute. Grund: Strom aus Photo­voltaik auf der Drei­feld­sport­halle, moderne Umwälz-Tech­nik und verrin­gerter Wasser­verlust.

Die Kosten für die Technik werden bestimmt von der Wasser­fläche und der Nutzung dieser Fläche. Und zwar so:
Jeder Mensch hinter­lässt Haut­schuppen, Speichel und kleinste Mengen an Fäka­lien im Wasser. Diese müssen durch ständiges Umwälzen aus dem Wasser entfernt werden.
Je mehr Men­schen im Wasser sind, desto mehr muss gepumpt werden. Da, wo die Leute dicht and dicht stehen, muss mehr gepumpt und gerei­nigt werden als in einem Becken, wo Bahnen geschwom­men werden. Getrennte Becken verur­sachen weniger laufende Kosten. Nicht­schwimmer­becken sind teurer als Schwimmer­becken.

  • Variante 1 zeigt, was wir für die 5,8 Mil­li­onen erhalten würden, nämlich ein Rumpf­bad mit stark ver­klei­nertem Nicht­schwimmer­becken. Die Wasser­fläche wäre halb so groß wie jetzt.
    Das geht nicht, so sind sich alle im Gemeinde­rat einig.
  • Variante 2 trennt die Becken von­ein­ander, das macht das Rei­nigen des Was­sers ein­facher. Es hat einen ver­klei­nertes Nicht­schwimmer­becken, aber auch einen attrak­tiven Kinder­bereich mit Wasser­spiel­platz. Das ent­lastet das Nicht­schwimmer­becken. Die Wasserfläche wäre aber um 25% kleiner als jetzt.
    Diese Variante ist um 1,6 Millionen teurer als Variante 1. Die zusätz­lichen Kosten wären wohl vertret­bar. 
    Die Verwal­tung bevorzugt diese Variante und auch die SPD ist dieser zugeneigt.
  • Variante 3 wäre eine Edel­stahl-Aus­klei­dung der beste­henden Becken. Das bedeutet wesent­lich mehr Umwälzen und dadurch mehr Technik. Diese Variante ist daher 3 Millionen teurer als Variante 1 und verur­sacht auch erheb­lich mehr laufende Kosten, da alle Becken mit­einander ver­bunden blieben.
    Diese Variante wäre wahrscheinlich finanziell nicht zu stemmen.

Der Gemeinde­rat wird im Septem­ber darüber ent­scheiden.

Wenn Variante 2 beschlossen würde, würde das Bad im Juli 2026 geschlossen und während 13-14 Monate um­gebaut. Das neue Bad wäre also erst wieder in der Saison 2028 geöffnet.

Siehe auch den erklärenden Artikel in der Laden­burger Zeitung, sowie die Meldung der Stadt. Die Ladenburger Zeitung hat einen weiteren Artikel zur Gemeinderatssitzung geschrieben.

Drei Varianten für die Generalsanierung des Ladenburger Freibades

Erklärer vom März 2025

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Haushalt 2025 beschlossen

In dieser Sitzung sollte der Haus­halt für dieses Jahr verab­schiedet werden. Eine Haus­halts­verabs­chie­dung war in der Vergangen­heit immer etwas feier­liches und sie war in Ein­tracht geschehen, auch wenn vorher kontro­vers und in der Sache hart disku­tiert worden war. In diesem Jahr war sich der Gemeinde­rat aber nicht einig.

Wie im letzten Erklärer erwähnt, waren einige Gemeinde­räte mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Kämmerin, Frau Rother, den Haus­halt auf­gestellt hat. Da ging es auch um fehler­hafte Buchungen unter dem früheren Kämmerer, die viele Jahre zurück reichen. Daher wusste man nicht genau, was die Stadt wirklich aus­gegeben oder ein­genommen hatte. Wenn solide Zahlen fehlen, kann man auch keine solide Planung für die Zukunft machen. Daher wurden die letzten Haus­halte auch "unter Vor­behalt" erstellt.

Diese fehler­haften Buchungen hat Frau Rother jetzt eine nach der anderen neu berechnen und dann ver­buchen müssen. Sie ist weit voran gekommen aber eben noch nicht mit allen Jahren durch (siehe vergan­genen Erklärer). 

Der Haushalt 2025 wurde vom Gemeinde­rat trotz dieser Kontro­versen mehr­heitlich beschlossen.

Rosa Sparschwein

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Gewerbe­gebiet Aufeld beschlossen

Das Stadt­säckel ist ziemlich leer und neue Ein­nahme­quellen werden dringend gebraucht. Kurz­fristig gibt es einige Möglich­keiten. Diese sind aber nicht immer positiv zu bewerten. Zum Einen sind da Gebühren­erhöhungen, wie bei den Kitas (siehe unten), die aber nicht viel Geld in die Kasse spülen.

Zum Anderen kann die Stadt ihren Besitz ver­kaufen, also Häuser und Grund­stücke. Was man aber einmal verkauft hat, ist für immer weg. Ein bau­fälliges Haus, welches teuer saniert werden müsste, ist für die Stadt eher eine Last. Also wäre so ein Verkauf nicht unbedingt negativ. Allerdings erhält man da auch keinen großen Verkaufs­preis.

Ein Grund­stück, was die Stadt besitzt, wäre nach dem Verkauf auch weg. Aber wenn dieses Grund­stück in einem Gebiet liegt, welches für die Ent­wick­lung von Klein­gewerbe vor­gesehen ist, ist das eine andere Sache. Denn das Gewerbe, das sich darauf ans­iedelt, zahlt ja Steuern an die Stadt.

Das wäre dann eine lang­fristige Einnahme­quelle. 

Von allen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis hat Laden­burg mit die meisten noch freien Flächen für Gewerbe. Siehe Fläche­nnutzungs­plan

Zwei davon wurden nun in einer Studie (hier gibt es alle Unterlagen) unter­sucht. Das Ergebnis lautete, dass beide Flächen grund­sätzlich
geeignet seien, wobei das Aufeld als erste Priorität angesehen wurde. Auf jeden Fall würde wertvolles Acker­land versiegelt werden. 

Ladenburg wird also in ca. 2 Jahren eine neue Gewerbe­fläche erhalten und damit ein wenig mehr Gewerbesteuer einnehmen. 

Warum wurde das ABB-Gelände nicht mit einbezogen? Immerhin ist diese Fläche bereits versiegelt. Die Antwort heißt: Zeit. Für das ABB-Gelände werden noch 5-6 Jahre vergehen, bis die Fläche entwickelt werden kann, was auch daran liegt, dass der Gemeinderat sich noch nicht schlüssig ist, wie die Misch­bebauung (Wohn­bebauung vs. Gewerbe vs. Grün­flächen) dort aussehen soll.

Luftbild des Gewanns Aufeld in Ladenburg mit Grenzen des neuen Gewerbegebiets

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Gebühren für Kita und Betreuung steigen um 5%

Preise und Gehälter steigen überall, Laden­burg hat wenig finan­ziellen Handlungs­spielraum, und die gemein­same Empfehlung des Städtetags Baden-Württem­berg, der Kirchen und der Kom­munalen Landes­verbände empfiehlt für das Kinder­garten­jahr 2025/2026 sogar eine Erhöhung von 7,3%.

Daher wird die Stadt, mit ein­stimmiger Zu­stimmung des Gemeinde­rates, die Gebühren für das Römer­nest sowie das „Haus des Kindes“ um 5% erhöhen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zeichnung von Kindergartenkindern und Erzieherin in einem bunten Raum

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Mensa-Bau würde 10 Millionen kosten

Die Mensa-Debatte bezieht sich nur auf die weiter­führenden Schulen (also Carl-Benz-Gymnasium, Merian-Realschule und Werk­realschule Unterer Neckar). Wenn in naher Zukunft für die Dalberg-Grund­schule die Ganz­tags­betreuung kommt, wird dort die Möglich­keit der Verpfle­gung geschaffen. Die Stadt arbeitet bereits daran.

Die zentrale Schulmensa war für die weiter­führenden Schulen immer wieder von Seiten u.A. der Eltern­vertreter gefordert worden. Ende 2023 hat die Stadt daher eine Mach­bar­keits­studie beauftragt. Das Ergebnis wurde  zunächst den Eltern­vertreterinnen, dem Tech­nischen Aus­schuss und nun auch dem Gemein­de­rat vorgestellt. 

Die drei Varianten (auf der Lobden­gau­halle, am CBG-Anbau oder auf dem grünen Hügel) gehen von ca. 800 Schulessen pro Tag aus. Der Bau jeder der drei Varianten würde knapp 10 Mio € kosten.

Dieses Geld haben wir nicht, aber der Bürger­meister betonte, dass man das Thema nicht zu den Akten legen wird. Die Stadt wird warten, bis Förder­mittel zur Ver­fügung stehen werden.

Was es noch zu bedenken gibt ist, dass bereits Schüler­ver­pfle­gungen an allen drei weiter­führenden Schulen existieren. Außer­dem wird mit der Umstellung von G8 auf G9 der Nach­mittags­unter­richt am CBG zurück­gefahren. Vielleicht würde dann ja auch eine kleinere Mensa ausreichen.

Tische und Stühle in einer Mensa

Erklärer vom Februar 2025

Gemeinderat-Splitter vom 26.02.2025

Haushalt: Vergangene Jahre endlich aufgearbeitet

Unter dem vor­herigen Kämmerer wurden die Abschlüsse mehrerer Jahre nicht auf­gearbeitet, was eine beacht­liche Mehr­arbeit für seine Nach­folgerin, Frau Rother, bedeutete. Außerdem mussten die nachfolgenden Haus­halte unter Vorbehalt geplant werden, da man ja nicht genau wissen konnte, wie viel Geld zur Verfü­gung stand. Daher hat hat der Gemeinde­rat für die Haushalte 2023 und 2024 der Kämmerin die Erlaubnis gegeben, einen Kredit in Höhe von jeweils 2 Mio. € auf­nehmen zu können (aber nicht zu müssen), der als Puffer zu sehen ist. Dies ist eine sogenannte Kredit­ermächti­gung.

Frau Rother konnte nun, rück­wirkend, für 2023 und 2024 genauere Zahlen vorlegen. Die Jahresrechnung 2023 steht aber derzeit noch aus.

Danach hat das Haus­halts­jahr 2023 mit einem Plus von rund +2,5 Mio. € abgeschlos­sen. Dies bedeutet eine Liquidi­täts­verbes­serung (also das Geld auf der hohen Kante) von rund 11 Mio. €. Der vom Gemeinde­rat eingeräumte Kredit­ermäch­tigung über 2 Mio. € wurde daher nicht in An­spruch genommen.

Das Haushalts­jahr 2024 endete mit –9,5 Mio. €, die aus den Rück­lagen entnommen wurden, die ja im Vorjahr gut gefüllt wurden. Es wurde außerdem ein Kredit von 2 Mio. € in An­spruch genommen. 

Das neue Haus­haltsjahr 2025 wird mit einer Verschuldung im Laden­burger Kern­haushalt von knapp 6 Mio. € beginnen. Das ist mehr als ur­sprünglich an­genommen und hat natür­lich Aus­wirkungen auf die folgenden Jahre.

Taschenrechner, stilisiertes Dokumentblatt und einige Münzen

Gemeinderat-Splitter vom 26.02.2025

Haushalt 2024: neue Schulden

Die Kämmerin hat, wie sie selber sagte, einen sehr herausfordernden Haushalt vorgelegt. Darin musste Frau Rother für die Investitionen (Dreifeldsporthalle, Kindergärten, Schulen etc.), die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren beschlossen hatte, bei zurückgehenden Einnahmen Geldmittel zur Verfügung stellen. 

Nach ihren Worten haben wir ein massives Ausgabenproblem, verursacht durch Inflation, Tarifabschlüsse, hohe Baukosten, hohe Energiekosten, Ganztagsbetreuung etc.

Einnahmen kommen aus Gewerbesteuer, die konjunkturbedingt weniger hoch ausfallen werden, dem Verkauf von Grundstücken (Liegenschaften) und Zuschüssen von Bund und Land. 

Viele der Zahlen sind Schätzwerte, da die Kämmerin nicht wissen kann, wie hoch z.B. die Gewerbesteuer wirklich sein wird, oder, ob auch alle Zuschüsse wie geplant gewährt werden.

Aus diesem Grunde beinhaltet ihr Haushaltentwurf eine Kredit­ermäch­tigung über 14 Mio. €. Das ist also der Kreditrahmen, den sie maximal ausschöpfen kann, etwa bei etwaigen Ausfällen von geplanten Einnahmen. Das heißt nicht, dass sie den gesamten Kreditrahmen ausschöpfen muss. Und, ganz wichtig, die eigentliche Kreditaufnahme geschieht immer mit erneuter Zustimmung des Gemeinderates.

Über Höhe dieser Kredit­ermäch­tigung wurde im Gemeinderat heftig debattiert. Da die Kredit­ermäch­tigung am Ende einer langen Berechnung steht, müsste man ehrlicherweise über die Zahlen in dieser Berechnung debattieren. Das hieße also, dass man über die Höhe der Ausgaben und Investitionen hätte reden sollen. Denn weniger Ausgaben erfordern auch eine niedrigere Kredit­ermäch­tigung. Aber das wollte natürlich niemand.

Mit anderen Worten: so wie debattiert wurde, gab es eigentlich nichts du debattieren.

Am Ende stimmte der Gemeinderat dafür, die 14 Mio. €. beizubehalten. 

Geldbörse steckt in einer Schraubzwinge

Erklärer vom Januar 2025

Gemeinderat-Splitter vom 29.01.2025

Grund­steuer: Heisser gekocht als serviert

In der Gemeinde­rats­sitzung vom Oktober letzten Jahres wurde angeregt, eine Hot­line einzurichten, an die sich Bürge­rinnen und Bürger wenden können, wenn ihr Grund­steuer­bescheid unverhält­nis­mäßig hoch aus­gefallen ist. Die Stadt würde dann helfen.

Diese Hot­line wurde eingerichtet und Bürger­meister Schmutz hat nun erklärt, dass diese bei über 15 000 versen­deten Bescheiden nur 6 mal angerufen wurde. Außer­dem wurden 17 Wider­sprüche gegen die Bescheide verzeichnet. 

Ein stilisiertes Wohnhaus steht auf einem Stapel Kleingeld

Gemeinderat-Splitter vom 29.01.2025

Haushalts­entwurf

Vorne­weg: der Haus­halt der Stadt Laden­burg wird in drei Etappen ver­abschiedet. In der jetzigen Januar-Sitzung wurde der Entwurf der Stadt­verwaltung den Frak­tionen vor­gestellt. Diese haben einen Monat Zeit, den Haushalt zu prüfen. Die Änderungs­wünsche werden in der Februar-Sitzung besprochen. In der Sitzung im März wird dann der Haus­halt verab­schiedet.

Laden­burg wird 2025 erstmals seit langem wieder neue Schulden auf­nehmen müssen. Das hat mehrere Gründe. Hier die wich­tigsten:
- Die Drei­feld­sport­halle wird gebaut,
- Die Gewerbe­steuer ist um 2 Millionen zurück­gegangen,
- Personal- und Energie­kosten sind gestiegen,
- Für den Kita-Ausbau werden Zuschüsse erst in einem Jahr aus­gezahlt.

Der vor­geschla­gene Haushalt hat Ein­nahmen (Erträge) von 40,8 Mio €. 
Die Aus­gaben (Aus­zahlungen und Abschrei­bungen) werden voraus­sichtlich 46,2 Mio € betragen. Dadurch ergibt sich ein Minus von 5,42 Mio €.

Das Gute: dieses Minus kann mit Über­schüssen aus dem Vorjahr aus­geglichen werden. Für die kommen­den Jahre geht das aller­dings nicht mehr. Es wird aber keine Steuer­erhöhungen geben.

Das Nicht-so-Gute: Laden­burg muss viel Geld in die Hand nehmen für Dinge, die über die Grund­versorgung hinaus gehen. Das wären natür­lich die neue Sport­halle, Anschaf­fungen für die Feuer­wehr, Spiel­platz­erneuerungen oder die Neu­gestaltung des Schul­hofes der Dalberg-Grund­schule.
Dafür will die Stadt­verwaltung einen Kredit von ca. 16 Mio € aufnehmen (10 Mio davon gehen allein an die Sport­halle).

Das Schlechte: Neue größere Pro­jekte stehen in Ladenburg ab sofort unter Finan­zierungs­vorbehalt. Das heißt, man kann und muss darüber sprechen, aber man muss auch sagen, wie man es bezahlen will. Bereits begon­nene Vor­haben, wie die Sport­halle oder das Schwimm­bad sind davon nicht betroffen.

Schraubzwinge mit Münzen dazwischen, sowie ein Taschenrechner

Gemeinderat-Splitter vom 29.01.2025

Schulden erklärt

Laden­burg ist verschuldet. Damit geht es uns wie einem Groß­teil der Gemein­den in Deutsch­land. Das heißt, die Stadt leiht sich Geld und zahlt dafür Zinsen. Diese Schulden muss sie natürlich zurück­zahlen, und das tut sie über viele Jahre.

Wenn Städte sich Geld leihen, geschieht das meist weil sie ein großes Projekt planen, dafür aber nicht genug Geld haben. In Laden­burg wäre das zum Bei­spiel die Drei­feld­sport­halle.

Manche Städte und Gemein­den haben aber so wenig Geld, dass sie selbst ihre Grund­aufgaben nicht erfüllen können, also zum Beispiel Wasser­versorgung, Verwal­tung oder Kinder­gärten.

Laden­burg gehört zum Glück nicht dazu. Im Gegenteil:

Laden­burg hat im Vergleich zu umlie­genden Gemein­den sehr wenig Schulden. Zu Beginn der Amts­zeit von Bürger­meister Schmutz war die Stadt mit ca. 10 Millio­nen Euro verschuldet. Diese sind bis Ende 2024 auf ca. 6 Millio­nen Euro zurück­gegangen. Im Verhäl­tnis zum Laden­burger Haus­halt von ca. 40 Mio. € ist das nicht über­wältigend.

6 Millionen, das sind knapp 500 Euro pro Ein­wohner. Zum Ver­gleich: in Mann­heim, Heidel­berg oder Darm­stadt trug im Jahre 2021 jeder Ein­wohner 8 000 bis 16 000 Euro an öffent­lichen Schulden.

Die geplante Neu­ver­schul­dung würde jeden Bürger Laden­burgs knapp über 1200 € kosten, aber auch nur dann, wenn der Rahmen voll ausge­schöpft würde.

Stilisierte Kreditkarte, die für Schulden im Allgemeinen steht.

Erklärer vom Dezember 2024

Gemeinderat-Splitter vom 11.12.2024

Ladenburg beteiligt sich weiterhin an Netze BW

Viele von uns kennen Netze BW vom Über­mitteln des Stromz­ähler­standes. Dem Betrei­ber unseres Stromn­etzes kommt eine Schlüssel­rolle bei der Energie­wende zu. Ohne sein Netz gäbe es in Laden­burg keinen Strom. Das Netz muss auch stetig aus­gebaut und robus­ter gemacht werden für eine Zukunft, in der der Groß­teil der verbrauch­ten Energie in Form von Strom kommen wird (etwa für Verkehrs­mittel oder das Heizen) und in der stär­kere Winde die Lei­tungen beschä­digen können.

Die Stadt ist seit vier Jahren, zusam­men mit anderen 214 Kommu­nen in Baden-Württem­berg, an der Netze BW GmbH betei­ligt. Laden­burg hat einen Anteil von 7,35 Mio. € von insgesamt 307 Mio. € aller Kommunen. Das bringt Laden­burg Mitsprache­recht bei eben diesen zukünf­tigen Entwick­lungen. Mit­sprache = Mit­gestaltung.

7 Millio­nen sind viel Geld und würden in diesen knap­peren Zeiten eigent­lich für den Haus­halt gebraucht werden. Aller­dings erhält die Stadt für diese 7 Millio­nen 4,38% Zinsen, was aller Voraus­sicht nach mehr ist, als die Stadt zahlen müsste, würde sie sich Geld leihen.

Daher ist es nicht ver­wunder­lich, dass der Gemeinde­rat ein­stimmig für eine Fort­setzung der Betei­ligung gestimmt hat.

Netze BW Logo

Gemeinderat-Splitter vom 11.12.2024

IT-Dienstleistungen beim Kreis

Laden­burg hat in der Vergangen­heit seine öffent­lichen Gebäude mit Glasfaser versorgt. Dafür haben ins­beson­dere die Schulen Einzel­verträge abgeschlos­sen. Diese sollen nun über den Zweck­verband High-Speed-Rhein-Neckar in einem Vertrag gebün­delt werden. Dieser Verband gehört dem Kreis und seinen Kommunen. Dadurch ergeben sich Kosten­einspar­ungen.

Der Service geht aber über ein ein­faches Anbinden an das Netz hinaus. Der Zweck­verband bietet in naher Zukunft nämlich auch Dienst­leistungen an, die zunächst von den Schulen genutzt werden können. Das wäre eine Aus­lagerung von Anwen­dungen, die zur Zeit noch bei den Schulen liegen, deren Hard­ware aber altert. Bei­spiele sind Sicher­heit, Server-Manage­ment und Server-Anwen­dungen. 

Außer­dem wird geprüft werden, ob auch die Verwal­tung von diesen Angebo­ten profi­tieren könnte. Die Koopera­tion mit dem Zweck­verband kostet 6000 € im Jahr. 

Der Gemeinde­rat hat dem ein­stimmig zuge­stimmt.

Fibernet Logo

Erklärer vom November 2024

Gemeinderat-Splitter vom 27.11.2024

Nach­haltige Wirt­schafts­förde­rung hat viele Facetten

Unter Verschie­denes fragte Gemeinde­rat Steiger­wald (Grüne), was die Stadt in Sachen Wirt­schafts­förderung getan habe und was mit den 70.000 € geschehen ist, die dafür veranschlagt worden waren. Der Bürger­meister gab eine aus­führl­iche Antwort, die wir hier erläutern.

Hier zunächst mal zwei positive Zahlen:

  • Die Zahl der Gewerbe­treibenden ist seit 2019 um 19% von 1302 auf 1556 gestiegen.
  • Das Gewerbe­steuer­aufkommen hat sich in diesem Zeitraum um 56% von 5.7 Millionen auf 9.0 Millionen erhöht.

Die Stadt Laden­burg fördert Wirt­schaft auch dann, wenn nicht direkt "Wirtschafts­förderung" darauf steht. Schmutz gab dazu Bei­spiele:

  • Die Stadt­verwaltung investiert über 10 Millionen Euro im Jahr und sind als Auftrag­geber somit ein wichtiger Kunde beim lokalen Handwerk.
  • Die vier Neubau­gebiete haben ein lokales Wirtschafts­wachstum erzeugt, das sich in vielen Bereichen positiv auf die Unter­nehmen ausgewirkt hat.
  • Die Erweiterung des Wohn­mobil­stell­platzes im Jahre 2020 hatte einen ganz­jährig positiven Effekt auf den Einzel­handel. 

Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren größere Unte­rnehmen für Laden­burg entschieden:

  • Mit dem Unter­nehmen HGK hat Ladenburg einen der moderns­ten Logistik­parks in Deutschland.
  • Die Großw­äscherei Burkhardt-Witteler ist europa­weit führend.
  • Das Fitness­studio Trainings­lager.
  • Die Schreine­rei Schmidt konnte durch kommunale Vermittlung an einem neuen Standort gehalten werden.
  • Außerdem wurden sämtliche Gewerbe­flächen, die im Eigentum der Stadt sind, an kleinere bis mittlere Unter­nehmen veräußert.

Hier sei zu erwähnen, dass seit über 10 Jahren die Gewerbe­steuer nicht erhöht wurde, auch um ansässige Unter­nehmen zu stützen.

Und was ist jetzt mit den 70.000 € an Förder­geldern?

  • Diese sollten der Stadt­entwick­lungs­gesell­schaft (STEG) zur Ver­fügung gestellt werden. Jedoch waren 2023 die Büro- und Lager­flächen, die die STEG verant­wortet zu 95% aus­gelastet. Es wurden zusätzlich zu den be­stehenden Miet­verträgen 22 weitere unter­schrieben und die ABB blieb entgegen ursprüng­licher Pläne am Stand­ort. Daher gab von Seiten der STEG es keinen Bedarf, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.
  • Die Stadt hätte gerne als Initia­tive zur Wirt­schafts­förderung zusätz­liche Gewerbe­flächen aus­gewiesen. Der Gemeinde­rat hat allerdings 2023 der Verwal­tung keinen konkre­ten Auftrag geben wollen. Auch da wurden diese Fördergelder nicht benötigt.
  • Der dritte Anlauf zur Wirt­schafts­förderung war bzw. ist die Teil­nahme am Projekt der IHK Innen­stadt­berater. Da diese gemein­same Teil­nahme mit dem ört­lichen BDS über das Land gefördert wird, fallen auch in diesem Punkt keine Kosten an.

Diese nicht verbrauchten Fördergelder wurden daher nicht in den, sowieso stark defizitären, Haushalt 2024 übertragen und standen daher dem Haushalt wieder zur Verfügung.

Was macht die Verwaltung jetzt?

  • Der Gemeinde­rat hat 2024 die Verwal­tung auf­gefordert, eine Aus­weitung der Gewerbe­flächen im Umfang von 2 ha zu prüfen. Eine ent­sprechende Vorlage ist in Vor­bereitung.
  • Die STEG hat seit dem Weggang der ABB im Juli 2024 weitere 19 Miet­verträge abge­schlossen und die Logistik­hallen sind annähernd voll aus­gelastet. Die Büro­flächen stellen aufgrund rück­läufiger Nach­frage am Markt und trotz aktiver Ansprache und Werbe­maßnahmen aber gegen­wärtig eine Heraus­forderung dar.
  • In der Alt­stadt ist der Handlungs­bedarf sehr groß, um Leer­stand zu vermeiden. Hier setzt der Bürger­meister sehr große Erwar­tungen in die Ergeb­nisse der IHK Innen­stadt­berater-Studie, die die Verwal­tung in der Dezember­sitzung präsentieren und zur Diskussion stellen wird.
  • In Gesprächen mit örtlichen Unter­nehmen wird immer wieder die Not­wendig­keit der, aus unterneh­merischer Sicht, verläss­lichen Planung betont. Das ist der Kauf von Flächen, insbesondere, großer Industrieflächen von 2-8 ha. Das wird derzeit im Rat diskutiert.

Eine Alterna­tive ist und bleibt daher nur die Aus­weisung zusätz­licher Flächen, die besten­falls auch im Eigentum der Stadt sind, denn nur dann kann Laden­burg auch bestimmen, wer den Zuschlag erhält und wann die Flächen zur Verfügung stehen.

Diagramm mit Pfeil nach oben

Erklärer vom Oktober 2024

Gemeinderat-Splitter vom 23.10.2024

Grund­steuer B: Hebe­satz auf 153% gesenkt

Als eine der wenigen Kommunen im Kreis wird Laden­burg die neue Grund­steuer aufkommens­neutral gestalten. Der Gemeinde­rat hat beschlos­sen, den Hebe­satz von derzeit 340% auf 153% zu senken.

Hinter­grund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerregelung für grund­gesetz­widrig erklärt hatte, erarbeitete die Bundes­regierung ein neues Steuer­modell, jedoch konnte jedes Bundes­land sein eigenes Modell einführen. Baden-Württem­berg hat sich für ein Boden­wert­modell ent­schieden (siehe Bild), welches nur die Grund­stücks­größe und -lage berück­sichtigt, nicht aber die Größe oder den Wert des darauf stehenden Gebäu­des. Letztes Jahr wurden vom Finanz­amt Wein­heim die Grund­steuer­mess­beträge ermittelt und die Bescheide verschickt. Dieser Betrag wird in jeder Kommune mit dem dortigen Hebesatz multi­pli­ziert, woraus sich die zu zahlende Grund­steuer ergibt. 

Das Ver­fassungs­gericht forderte zwar, dass die Änderung auf­kommens­neutral zu sein habe, viele Kommunen sind aber in finan­ziellen Schwierig­keiten und lieb­äugeln damit, die Reform der Grund­steuer­reform für eine verdeckte Steuer­erhöhung zu verwenden.

Hätte Laden­burg seinen bisherigen Hebesatz von 340% behalten, wäre das Steueraufkommen von bisher 1,8 auf 4,5 Millionen Euro gestiegen, das wäre 2,5 mal mehr. Die SPD Ladenburg machte dazu im Mai eine Infor­mations­veran­staltung (siehe LAZ-Artikel in unserem Archiv).

Ladenburg ist eine der wohl­habenderen Kommunen im Kreis und konnte so der Ver­lockung wider­stehen. Der Hebe­satz wurde daher von 340% auf 153% gesenkt und damit wird ab 2025 nicht mehr Grund­steuer-Geld in das Stadt­säckel fließen als bisher.

Besitzer von großen Grund­stücken werden aller­dings mehr als bisher bezahlen (und die von kleinen dem­ent­sprechend weniger). Die Stadt kann zwar nicht wissen, was der oder die Einzelne zu bezahlen hat (das weiß nur das Finanz­amt), aber sie hat eine Modell­rechnung erstellt, woraus ersicht­lich ist, dass man in einigen Fällen bis zu 200 € mehr bezahlen könnte.

Grundsteuer in den Bundestländern

Gemeinde­rat-Splitter vom 23.10.2024

Doppik macht den Haus­halt schwer  

Hinter­grund: Das Land hat 2009 den Kommunen die Ein­führung der vor allem in der Privat­wirtschaft verwen­deten doppelten Buch­führung, kurz Doppik, vor­geschrie­ben. 
Bisher orien­tierte sich der kom­munale Haus­halt an der Kameralis­tik. In letz­terer werden alle Ein­nahmen und Aus­gaben auf­geführt, jedoch nicht die Abschrei­bungen, Schulden, Rück­stel­lungen und alle Sach­vermögen. In der Doppik hin­gegen finden aber neben den finan­ziellen Zielen auch die Sach­ziele Anwen­dung.


Seit 2020 hat Laden­burg seine Haus­halte mittels Doppik erstellt. Voraus­setzung ist aller­dings die genaue Kennt­nis des Ver­mögens, also der Gebäude, Straßen, Spiel­plätze, Betriebe usw. Diese Bilanz, die für Laden­burg in auf­wändiger Team­arbeit über die letzten vier Jahre berech­net und jetzt dem Gemeinde­rat vorgelegt wurde, zeigt das Vermögen und die Schulden der Stadt Laden­burg zum Stichtag 1. Januar 2020. Kenntnis des Vermögens ist eine der Voraus­setzungen für einen Haus­halt mit Doppik und das hat Laden­burg jetzt erreicht.

Aber es gibt ein Problem:

Dinge, die an­geschafft wurden, verlieren über die Zeit ihren Wert. Das gilt bei einem Fahr­zeug wie bei einem Gebäude und das nennt man Ab­schrei­bung. Früher hatte man ab und zu eine Repara­tur veran­lasst oder etwas ersetzt, was in der Kamera­listik dann als Aus­gabe verbucht wurde.

Mit der Doppik wird der Wert­verlust aller­dings Bestand­teil des Haus­halts. Das Vermö­gen wird also mit der Zeit kleiner und führt dazu, dass weniger Geld ausgegeben werden kann.

Gerhard Klein­böck brachte es auf den Punkt: Jetzt müssen wir mehr fürs Gleiche bezahlen.

Es ist aber nicht alles schlecht:

Denn das neue Haushalts­recht beinhaltet neben der Doppik einen neuen Steuerungsgedanken. Der Gemeinderat hat stärker als bisher die Möglich­keit, die strate­gische Aus­rich­tung des Ver­waltungs­handelns vorzu­geben. 

Schatzkiste mit 10-Euro-Schein und Taschenrechner

Gemeinderat-Splitter vom 23.10.2024

Wasser- und Ab­wasser werden teurer

Beim Trink­wasser wird eine Grund­gebühr eingeführt und im Gegen­zug der Preis pro Kubik­meter um 1 Cent gesenkt. Das Ab­wasser wird in Schmutz­wasser und Nieder­schlags­wasser getrennt und ersteres von 75 Cent auf 1,52 € pro Kubik­meter verdoppelt. 

Hinter­grund: Die Wasser­versorgung ist ein städti­sches Unter­nehmen im Eigenbetrieb, welches Gewinn erwirt­schaften darf. Dieser Gewinn wird in das Unternehmen investiert, etwa für neue Filter­anlagen. Die Abwasser­versor­gung darf hingegen keine Gewinne erwirt­schaften, allerdings sollte sie auch keine Verluste machen. Die all­gemeine Preis­steigerung der letzten Jahre erforderte nun, dass die Abwasser­gebühren steigen.

Die Stadt hat für eine Modell­rechnung für eine vier­köpfige Familie erarbei­tet (auf das Bild tippen oder klicken für eine größere Version), die im Jahr ca. 140 € mehr bezahlen würde.

Tabelle Wasserverbrauch und -kosten

Gemeinderat-Splitter vom 23.10.2024

Freibad hat Zukunft

Das beliebte Frei­bad wird in saniert und danach von der Foto­voltaik-Anlage auf dem neuen Römer­stadion versorgt werden. Die nach Abzug der Förder­gelder verblei­benden Kosten belaufen sich auf knapp 900.000 €.

Gerhard Klein­böck fasste zusam­men: Weil wir jetzt Geld in die Hand nehmen, werden wir in Zukunft weniger Betriebs­kosten haben und das Bad wird erhalten bleiben. Ansons­ten riskieren wir, dass es mit stei­genden Energie­kosten geschlos­sen werden müsste.

Kind mit offenen Augen unter Wasser

Bericht vom 18.10.2024

Auf dem ABB-Gelände ist noch nichts entschieden

Der Verband Region Rhein-Neckar und der Nach­bar­schafts­verband Heidel­berg-Mannheim arbeiten gemein­sam an einem Modell­projekt, um zu einer flächen­sparen­den Sied­lungs­entwick­lung in der Metro­pol­region Rhein-Neckar zu kommen. Das Projekt ist ein­gebet­tet in das bundes­weite Modell­vorhaben der Raum­ordnung (MORO) „Regio­nale Steue­rung
der Sied­lungs- und Frei­raum­ent­wicklung“.

Hinter­grund ist das Ziel­ der Bundes­regierung, bei zukünf­tigen Bau­vorhaben mög­lichst wenig un­bebaute Flä­chen zu verbrau­chen sowie jedes Jahr 400 000 neue Woh­nungen zu schaffen.

Diese Vor­schläge sind für die Kom­mune kosten­frei und Laden­burg beteiligt sich sich für das ca. 11-ha große ABB-Gelände seit 2023 an MORO.

Auf­grund des langen Planungs­horizonts stehen der­zeit noch nicht alle Rahmen­bedin­gungen für das Gebiet fest. Es wird jedoch davon aus­gegangen, dass kom­pakter Woh­nungs­bau, Misch­nutzungen (bspw. Gewerbe, Gemein­bedarf) sowie Frei­flächen mit hohem Frei­zeit- und Er­ho­lungs­wert ent­stehen sollen.

Für das ABB-Gelände wurden der Stadt und der STEG (Stadt­ent­wick­lungs­gesell­schaft) im April 2024 drei städte­bauliche Ent­würfe vor­gestellt. In einem nächs­ten Schritt werden diese Ent­würfe in einer öffent­lichen Ver­anstal­tung vor­gestellt, so dass die Laden­burge­rinnen und Laden­burger Gelegen­heit erhal­ten, sich ent­spre­chend ein­zubrin­gen.

Auf­grund der Lauf­zeit des MORO ist eine weitere Sit­zung des Gemeinde­rats zu diesem Thema bis spätes­tens März 2025 vor­gesehen.

Drei Entwürfe für das ABB-Gelände