Bürgermeister Schmutz berichtete, dass bei der vergangenen Bundestagswahl in Ladenburg eine Rekord-Wahlbeteiligung gab: 86%. Das sei ein erfreulicher Beweis für das Interesse an Dingen, die unsere Zukunft betreffen.
Unter dem vorherigen Kämmerer wurden die Abschlüsse mehrerer Jahre nicht aufgearbeitet, was eine beachtliche Mehrarbeit für seine Nachfolgerin, Frau Rother, bedeutete. Außerdem mussten die nachfolgenden Haushalte unter Vorbehalt geplant werden, da man ja nicht genau wissen konnte, wie viel Geld zur Verfügung stand. Daher hat hat der Gemeinderat für die Haushalte 2023 und 2024 der Kämmerin die Erlaubnis gegeben, einen Kredit in Höhe von jeweils 2 Mio. € aufnehmen zu können (aber nicht zu müssen), der als Puffer zu sehen ist. Dies ist eine sogenannte Kreditermächtigung.
Frau Rother konnte nun, rückwirkend, für 2023 und 2024 genauere Zahlen vorlegen. Die Jahresrechnung 2023 steht aber derzeit noch aus.
Danach hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Plus von rund +2,5 Mio. € abgeschlossen. Dies bedeutet eine Liquiditätsverbesserung (also das Geld auf der hohen Kante) von rund 11 Mio. €. Der vom Gemeinderat eingeräumte Kreditermächtigung über 2 Mio. € wurde daher nicht in Anspruch genommen.
Das Haushaltsjahr 2024 endete mit –9,5 Mio. €, die aus den Rücklagen entnommen wurden, die ja im Vorjahr gut gefüllt wurden. Es wurde außerdem ein Kredit von 2 Mio. € in Anspruch genommen.
Das neue Haushaltsjahr 2025 wird mit einer Verschuldung im Ladenburger Kernhaushalt von knapp 6 Mio. € beginnen. Das ist mehr als ursprünglich angenommen und hat natürlich Auswirkungen auf die folgenden Jahre.
Die Kämmerin hat, wie sie selber sagte, einen sehr herausfordernden Haushalt vorgelegt. Darin musste Frau Rother für die Investitionen (Dreifeldsporthalle, Kindergärten, Schulen etc.), die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren beschlossen hatte, bei zurückgehenden Einnahmen Geldmittel zur Verfügung stellen.
Nach ihren Worten haben wir ein massives Ausgabenproblem, verursacht durch Inflation, Tarifabschlüsse, hohe Baukosten, hohe Energiekosten, Ganztagsbetreuung etc.
Einnahmen kommen aus Gewerbesteuer, die konjunkturbedingt weniger hoch ausfallen werden, dem Verkauf von Grundstücken (Liegenschaften) und Zuschüssen von Bund und Land.
Viele der Zahlen sind Schätzwerte, da die Kämmerin nicht wissen kann, wie hoch z.B. die Gewerbesteuer wirklich sein wird, oder, ob auch alle Zuschüsse wie geplant gewährt werden.
Aus diesem Grunde beinhaltet ihr Haushaltentwurf eine Kreditermächtigung über 14 Mio. €. Das ist also der Kreditrahmen, den sie maximal ausschöpfen kann, etwa bei etwaigen Ausfällen von geplanten Einnahmen. Das heißt nicht, dass sie den gesamten Kreditrahmen ausschöpfen muss. Und, ganz wichtig, die eigentliche Kreditaufnahme geschieht immer mit erneuter Zustimmung des Gemeinderates.
Über Höhe dieser Kreditermächtigung wurde im Gemeinderat heftig debattiert. Da die Kreditermächtigung am Ende einer langen Berechnung steht, müsste man ehrlicherweise über die Zahlen in dieser Berechnung debattieren. Das hieße also, dass man über die Höhe der Ausgaben und Investitionen hätte reden sollen. Denn weniger Ausgaben erfordern auch eine niedrigere Kreditermächtigung. Aber das wollte natürlich niemand.
Mit anderen Worten: so wie debattiert wurde, gab es eigentlich nichts du debattieren.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dafür, die 14 Mio. €. beizubehalten.
In der Gemeinderatssitzung vom Oktober letzten Jahres wurde angeregt, eine Hotline einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn ihr Grundsteuerbescheid unverhältnismäßig hoch ausgefallen ist. Die Stadt würde dann helfen.
Diese Hotline wurde eingerichtet und Bürgermeister Schmutz hat nun erklärt, dass diese bei über 15 000 versendeten Bescheiden nur 6 mal angerufen wurde. Außerdem wurden 17 Widersprüche gegen die Bescheide verzeichnet.
Vorneweg: der Haushalt der Stadt Ladenburg wird in drei Etappen verabschiedet. In der jetzigen Januar-Sitzung wurde der Entwurf der Stadtverwaltung den Fraktionen vorgestellt. Diese haben einen Monat Zeit, den Haushalt zu prüfen. Die Änderungswünsche werden in der Februar-Sitzung besprochen. In der Sitzung im März wird dann der Haushalt verabschiedet.
Ladenburg wird 2025 erstmals seit langem wieder neue Schulden aufnehmen müssen. Das hat mehrere Gründe. Hier die wichtigsten:
- Die Dreifeldsporthalle wird gebaut,
- Die Gewerbesteuer ist um 2 Millionen zurückgegangen,
- Personal- und Energiekosten sind gestiegen,
- Für den Kita-Ausbau werden Zuschüsse erst in einem Jahr ausgezahlt.
Der vorgeschlagene Haushalt hat Einnahmen (Erträge) von 40,8 Mio €.
Die Ausgaben (Auszahlungen und Abschreibungen) werden voraussichtlich 46,2 Mio € betragen. Dadurch ergibt sich ein Minus von 5,42 Mio €.
Das Gute: dieses Minus kann mit Überschüssen aus dem Vorjahr ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre geht das allerdings nicht mehr. Es wird aber keine Steuererhöhungen geben.
Das Nicht-so-Gute: Ladenburg muss viel Geld in die Hand nehmen für Dinge, die über die Grundversorgung hinaus gehen. Das wären natürlich die neue Sporthalle, Anschaffungen für die Feuerwehr, Spielplatzerneuerungen oder die Neugestaltung des Schulhofes der Dalberg-Grundschule.
Dafür will die Stadtverwaltung einen Kredit von ca. 16 Mio € aufnehmen (10 Mio davon gehen allein an die Sporthalle).
Das Schlechte: Neue größere Projekte stehen in Ladenburg ab sofort unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, man kann und muss darüber sprechen, aber man muss auch sagen, wie man es bezahlen will. Bereits begonnene Vorhaben, wie die Sporthalle oder das Schwimmbad sind davon nicht betroffen.
Ladenburg ist verschuldet. Damit geht es uns wie einem Großteil der Gemeinden in Deutschland. Das heißt, die Stadt leiht sich Geld und zahlt dafür Zinsen. Diese Schulden muss sie natürlich zurückzahlen, und das tut sie über viele Jahre.
Wenn Städte sich Geld leihen, geschieht das meist weil sie ein großes Projekt planen, dafür aber nicht genug Geld haben. In Ladenburg wäre das zum Beispiel die Dreifeldsporthalle.
Manche Städte und Gemeinden haben aber so wenig Geld, dass sie selbst ihre Grundaufgaben nicht erfüllen können, also zum Beispiel Wasserversorgung, Verwaltung oder Kindergärten.
Ladenburg gehört zum Glück nicht dazu. Im Gegenteil:
Ladenburg hat im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sehr wenig Schulden. Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schmutz war die Stadt mit ca. 10 Millionen Euro verschuldet. Diese sind bis Ende 2024 auf ca. 6 Millionen Euro zurückgegangen. Im Verhältnis zum Ladenburger Haushalt von ca. 40 Mio. € ist das nicht überwältigend.
6 Millionen, das sind knapp 500 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: in Mannheim, Heidelberg oder Darmstadt trug im Jahre 2021 jeder Einwohner 8 000 bis 16 000 Euro an öffentlichen Schulden.
Die geplante Neuverschuldung würde jeden Bürger Ladenburgs knapp über 1200 € kosten, aber auch nur dann, wenn der Rahmen voll ausgeschöpft würde.
Viele von uns kennen Netze BW vom Übermitteln des Stromzählerstandes. Dem Betreiber unseres Stromnetzes kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Ohne sein Netz gäbe es in Ladenburg keinen Strom. Das Netz muss auch stetig ausgebaut und robuster gemacht werden für eine Zukunft, in der der Großteil der verbrauchten Energie in Form von Strom kommen wird (etwa für Verkehrsmittel oder das Heizen) und in der stärkere Winde die Leitungen beschädigen können.
Die Stadt ist seit vier Jahren, zusammen mit anderen 214 Kommunen in Baden-Württemberg, an der Netze BW GmbH beteiligt. Ladenburg hat einen Anteil von 7,35 Mio. € von insgesamt 307 Mio. € aller Kommunen. Das bringt Ladenburg Mitspracherecht bei eben diesen zukünftigen Entwicklungen. Mitsprache = Mitgestaltung.
7 Millionen sind viel Geld und würden in diesen knapperen Zeiten eigentlich für den Haushalt gebraucht werden. Allerdings erhält die Stadt für diese 7 Millionen 4,38% Zinsen, was aller Voraussicht nach mehr ist, als die Stadt zahlen müsste, würde sie sich Geld leihen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat einstimmig für eine Fortsetzung der Beteiligung gestimmt hat.
Ladenburg hat in der Vergangenheit seine öffentlichen Gebäude mit Glasfaser versorgt. Dafür haben insbesondere die Schulen Einzelverträge abgeschlossen. Diese sollen nun über den Zweckverband High-Speed-Rhein-Neckar in einem Vertrag gebündelt werden. Dieser Verband gehört dem Kreis und seinen Kommunen. Dadurch ergeben sich Kosteneinsparungen.
Der Service geht aber über ein einfaches Anbinden an das Netz hinaus. Der Zweckverband bietet in naher Zukunft nämlich auch Dienstleistungen an, die zunächst von den Schulen genutzt werden können. Das wäre eine Auslagerung von Anwendungen, die zur Zeit noch bei den Schulen liegen, deren Hardware aber altert. Beispiele sind Sicherheit, Server-Management und Server-Anwendungen.
Außerdem wird geprüft werden, ob auch die Verwaltung von diesen Angeboten profitieren könnte. Die Kooperation mit dem Zweckverband kostet 6000 € im Jahr.
Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.
Unter Verschiedenes fragte Gemeinderat Steigerwald (Grüne), was die Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung getan habe und was mit den 70.000 € geschehen ist, die dafür veranschlagt worden waren. Der Bürgermeister gab eine ausführliche Antwort, die wir hier erläutern.
Hier zunächst mal zwei positive Zahlen:
Die Stadt Ladenburg fördert Wirtschaft auch dann, wenn nicht direkt "Wirtschaftsförderung" darauf steht. Schmutz gab dazu Beispiele:
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren größere Unternehmen für Ladenburg entschieden:
Hier sei zu erwähnen, dass seit über 10 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde, auch um ansässige Unternehmen zu stützen.
Und was ist jetzt mit den 70.000 € an Fördergeldern?
Diese nicht verbrauchten Fördergelder wurden daher nicht in den, sowieso stark defizitären, Haushalt 2024 übertragen und standen daher dem Haushalt wieder zur Verfügung.
Was macht die Verwaltung jetzt?
Eine Alternative ist und bleibt daher nur die Ausweisung zusätzlicher Flächen, die bestenfalls auch im Eigentum der Stadt sind, denn nur dann kann Ladenburg auch bestimmen, wer den Zuschlag erhält und wann die Flächen zur Verfügung stehen.
Als eine der wenigen Kommunen im Kreis wird Ladenburg die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz von derzeit 340% auf 153% zu senken.
Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerregelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte, erarbeitete die Bundesregierung ein neues Steuermodell, jedoch konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell einführen. Baden-Württemberg hat sich für ein Bodenwertmodell entschieden (siehe Bild), welches nur die Grundstücksgröße und -lage berücksichtigt, nicht aber die Größe oder den Wert des darauf stehenden Gebäudes. Letztes Jahr wurden vom Finanzamt Weinheim die Grundsteuermessbeträge ermittelt und die Bescheide verschickt. Dieser Betrag wird in jeder Kommune mit dem dortigen Hebesatz multipliziert, woraus sich die zu zahlende Grundsteuer ergibt.
Das Verfassungsgericht forderte zwar, dass die Änderung aufkommensneutral zu sein habe, viele Kommunen sind aber in finanziellen Schwierigkeiten und liebäugeln damit, die Reform der Grundsteuerreform für eine verdeckte Steuererhöhung zu verwenden.
Hätte Ladenburg seinen bisherigen Hebesatz von 340% behalten, wäre das Steueraufkommen von bisher 1,8 auf 4,5 Millionen Euro gestiegen, das wäre 2,5 mal mehr. Die SPD Ladenburg machte dazu im Mai eine Informationsveranstaltung (siehe LAZ-Artikel in unserem Archiv).
Ladenburg ist eine der wohlhabenderen Kommunen im Kreis und konnte so der Verlockung widerstehen. Der Hebesatz wurde daher von 340% auf 153% gesenkt und damit wird ab 2025 nicht mehr Grundsteuer-Geld in das Stadtsäckel fließen als bisher.
Besitzer von großen Grundstücken werden allerdings mehr als bisher bezahlen (und die von kleinen dementsprechend weniger). Die Stadt kann zwar nicht wissen, was der oder die Einzelne zu bezahlen hat (das weiß nur das Finanzamt), aber sie hat eine Modellrechnung erstellt, woraus ersichtlich ist, dass man in einigen Fällen bis zu 200 € mehr bezahlen könnte.
Hintergrund: Das Land hat 2009 den Kommunen die Einführung der vor allem in der Privatwirtschaft verwendeten doppelten Buchführung, kurz Doppik, vorgeschrieben.
Bisher orientierte sich der kommunale Haushalt an der Kameralistik. In letzterer werden alle Einnahmen und Ausgaben aufgeführt, jedoch nicht die Abschreibungen, Schulden, Rückstellungen und alle Sachvermögen. In der Doppik hingegen finden aber neben den finanziellen Zielen auch die Sachziele Anwendung.
Seit 2020 hat Ladenburg seine Haushalte mittels Doppik erstellt. Voraussetzung ist allerdings die genaue Kenntnis des Vermögens, also der Gebäude, Straßen, Spielplätze, Betriebe usw. Diese Bilanz, die für Ladenburg in aufwändiger Teamarbeit über die letzten vier Jahre berechnet und jetzt dem Gemeinderat vorgelegt wurde, zeigt das Vermögen und die Schulden der Stadt Ladenburg zum Stichtag 1. Januar 2020. Kenntnis des Vermögens ist eine der Voraussetzungen für einen Haushalt mit Doppik und das hat Ladenburg jetzt erreicht.
Aber es gibt ein Problem:
Dinge, die angeschafft wurden, verlieren über die Zeit ihren Wert. Das gilt bei einem Fahrzeug wie bei einem Gebäude und das nennt man Abschreibung. Früher hatte man ab und zu eine Reparatur veranlasst oder etwas ersetzt, was in der Kameralistik dann als Ausgabe verbucht wurde.
Mit der Doppik wird der Wertverlust allerdings Bestandteil des Haushalts. Das Vermögen wird also mit der Zeit kleiner und führt dazu, dass weniger Geld ausgegeben werden kann.
Gerhard Kleinböck brachte es auf den Punkt: Jetzt müssen wir mehr fürs Gleiche bezahlen.
Es ist aber nicht alles schlecht:
Denn das neue Haushaltsrecht beinhaltet neben der Doppik einen neuen Steuerungsgedanken. Der Gemeinderat hat stärker als bisher die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung des Verwaltungshandelns vorzugeben.
Beim Trinkwasser wird eine Grundgebühr eingeführt und im Gegenzug der Preis pro Kubikmeter um 1 Cent gesenkt. Das Abwasser wird in Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt und ersteres von 75 Cent auf 1,52 € pro Kubikmeter verdoppelt.
Hintergrund: Die Wasserversorgung ist ein städtisches Unternehmen im Eigenbetrieb, welches Gewinn erwirtschaften darf. Dieser Gewinn wird in das Unternehmen investiert, etwa für neue Filteranlagen. Die Abwasserversorgung darf hingegen keine Gewinne erwirtschaften, allerdings sollte sie auch keine Verluste machen. Die allgemeine Preissteigerung der letzten Jahre erforderte nun, dass die Abwassergebühren steigen.
Die Stadt hat für eine Modellrechnung für eine vierköpfige Familie erarbeitet (auf das Bild tippen oder klicken für eine größere Version), die im Jahr ca. 140 € mehr bezahlen würde.
Das beliebte Freibad wird in saniert und danach von der Fotovoltaik-Anlage auf dem neuen Römerstadion versorgt werden. Die nach Abzug der Fördergelder verbleibenden Kosten belaufen sich auf knapp 900.000 €.
Gerhard Kleinböck fasste zusammen: Weil wir jetzt Geld in die Hand nehmen, werden wir in Zukunft weniger Betriebskosten haben und das Bad wird erhalten bleiben. Ansonsten riskieren wir, dass es mit steigenden Energiekosten geschlossen werden müsste.
Der Verband Region Rhein-Neckar und der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim arbeiten gemeinsam an einem Modellprojekt, um zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar zu kommen. Das Projekt ist eingebettet in das bundesweite Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Regionale Steuerung
der Siedlungs- und Freiraumentwicklung“.
Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, bei zukünftigen Bauvorhaben möglichst wenig unbebaute Flächen zu verbrauchen sowie jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu schaffen.
Diese Vorschläge sind für die Kommune kostenfrei und Ladenburg beteiligt sich sich für das ca. 11-ha große ABB-Gelände seit 2023 an MORO.
Aufgrund des langen Planungshorizonts stehen derzeit noch nicht alle Rahmenbedingungen für das Gebiet fest. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass kompakter Wohnungsbau, Mischnutzungen (bspw. Gewerbe, Gemeinbedarf) sowie Freiflächen mit hohem Freizeit- und Erholungswert entstehen sollen.
Für das ABB-Gelände wurden der Stadt und der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) im April 2024 drei städtebauliche Entwürfe vorgestellt. In einem nächsten Schritt werden diese Entwürfe in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, so dass die Ladenburgerinnen und Ladenburger Gelegenheit erhalten, sich entsprechend einzubringen.
Aufgrund der Laufzeit des MORO ist eine weitere Sitzung des Gemeinderats zu diesem Thema bis spätestens März 2025 vorgesehen.
