Das Thema Freibadsanierung hat in Ladenburg hohe Wellen geschlagen. Im Erklärer vom April haben wir den Sachverhalt nach dem damaligen Wissensstand bereits dargelegt.
Der Verwaltung wurde vorgeworfen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger nicht in dem Maße informiert hat, wie es nötig gewesen wäre. Der Bürgermeister hat dazu erklärt, dass auch die Verwaltung nicht immer alle Informationen hatte. Sobald es neue Erkenntnisse gegeben hatte, wurden diese dann aber mit den Ladenburgern geteilt.
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben seit Oktober letzen Jahres beraten und diskutiert, auch öffentlich. Auch haben die Zeitungen darüber berichtet. Man kann es drehen und wenden, die Dinge ändern sich nicht mehr.
Noch einmal zum Verständnis:
• Das Teure an einem Freibad ist NICHT unbedingt das Becken, sondern die laufenden Kosten. Diese werden von der Technik bestimmt, also Pumpen, Filter und Chemikalien.
• Pumpen und Filter sind nach der Oberfläche der Becken bemessen, nicht dem Volumen. Die Oberfläche bestimmt, wie viele Menschen im Wasser sind. Mehr Menschen = mehr Pumpen, um das Wasser sauber zu halten.
• Getrennte Becken sind einfacher zu pumpen und sauber zu halten. Im Schwimmerbecken halten sich weniger Menschen pro Quadratmeter auf als im Nichtschwimmerbecken. Daher muss das Schwimmerbecken weniger gepumpt werden.
• Das Nichtschwimmerbecken ist im Bereich der Rutsche nicht zum Schwimmen geeignet. Diese Fläche fällt also heute schon weg, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht.
• Der neue Kinderbereich wird das Nichtschwimmerbecken entlasten, also fällt die verkleinerte Fläche weniger stark ins Gewicht, als es den Anschein hat.
• Ein vergleichbares Bad hat nach einer ähnlichen Grundsanierung bereits 30% Energie eingespart, das können wir für unser Bad auch erwarten.
• Risiko beim Umbau: Neben den üblichen Verzögerungen kommt der Winter dazu sowie die Gefahr von Hochwasser.
Einige Gemeinderätinnen und -räte haben angemerkt, dass diese Sanierung wohl auf Jahre hinaus das letzte Projekt sein wird, welches die Stadt sich als freiwillige Leistung leisten kann. Das heißt auch, dass die Renovierung des Römerstadiums oder der Lobdengauhalle, bzw. die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (siehe unten) wohl nicht so bald kommen werden.
Die Sanierung wird mindestens 9,4 Millionen € kosten. Abzüglich der 2,775 Millionen an Förderung bleiben also rund 6,6 Millionen €, die die Stadt aufbringen muss. Das ist sehr viel Geld für eine Einrichtung, die nur an einem Drittel des Jahres benutzt werden kann. Aber, so haben es alle Fraktionen betont, unser Freibad gehört zu Ladenburg.
Das Projekt wurde mit drei Enthaltungen beschlossen.
Nachdem die Kämmerin, Frau Rother, im Juli den Haushaltsplan für 2020 vorgestellt hatte, konnte sie in dieser Sitzung den Haushaltsplan für 2021 vorlegen.
Frau Rother hat für 2021 ein dickes Plus von über 6 Millionen Euro berechnet. Dieses Plus wird aber, wie wir wissen, in den darauf folgenden Jahren abschmelzen.
Weitere Jahresabschlüsse, für 2022 und 2023, sollen spätestens bis zur Sommerpause im nächsten Jahr fertig sein. Frau Rother hat aber schon einmal einen Blick darauf geworfen. Sie hat festgestellt, dass diese Jahre weniger schlecht aussehen, wie bisher angenommen. Das ist erfreulich.
Frau Rother arbeitet jetzt auch am Haushaltsplan für 2026. Sie plant außerdem, bis 2027 alle Abschlüsse der Vergangenheit fertig berechnet zu haben.
Bisher arbeitet die Verwaltung mit Schätzungen. Ab 2027 wird man genau wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Dadurch werden die zukünftigen Haushalte auf fester Grundlage stehen.
Der Haushalt 2021 wurde einstimmig angenommen.
Die Altstadtsatzung schreibt vor, was und wie in der Altstadt gebaut werden darf. Bislang waren auch Photovoltaik-Anlagen und Ähnliches davon betroffen. Das Land hat aber die Gesetze geändert und Ladenburg kann jetzt nicht mehr vorschreiben, was auf die Dächer kommt. Das macht künftig die Baubehörde des Rhein-Neckar-Kreises. Die Stadt will aber weiterhin informiert sein, welche Anlagen wo installiert werden. Aus diesem Grunde musste die Altstadtsatzung angepasst werden.
Verwaltung und Gemeinderat haben monatelang an einer Verordnung gearbeitet, die immer wieder verschiedenen Behörden vorgelegt werden musste. Diese haben dann ihren Kommentar dazu gegeben und es wurden ein paar Worte oder Sätze ausgetauscht.
Im letzten Erklärer vom Juli 2025 haben wir das ausführlich beschrieben.
In der jetzt endgültigen Fassung wurden auch die Balkonkraftwerke mit aufgenommen. Diese sind, wie die Solaranlagen, im nichteinsehbaren Bereich uneingeschränkt zulässig. Auf vom öffentlichen Bereich einsehbaren Flächen müssen sich Balkonkraftwerke dem Umfeld farblich anpassen.
Diese nun endgültige Fassung der Altstadtsatzung wurde einstimmig beschlossen.
Wenn Besucher mit der Bahn nach Ladenburg kommen, werden sie von einem recht trostlosen Platz empfangen. Der Gemeinderat ist über die Fraktionsgrenzen hinaus der Meinung, das dieser besser gestaltet werden sollte. Bei Details gehen die Meinungen auseinander, so zum Beispiel, was die Parkplätze angeht.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der jetzige Zustand sind in dem Bild festgehalten. Die Firma GDLA Heidelberg hat einen Entwurf erarbeitet, der zeigt, wie schön der Vorplatz vielleicht einmal aussehen könnte.
Dieser Bebauungsplan, so attraktiv er auch ist, wird nicht zeitnah umgesetzt werden können, denn es ist kein Geld dafür vorhanden. Der Entwurf wurde aber dennoch beschlossen, denn damit wird der öffentliche Raum rechtlich festgelegt. Aus diesem Grunde ist dieser Plan nicht nur ein Papiertiger.
Der Bebauungsplan wurde mit einer Enthaltung beschlossen.
Bürgermeister Schmutz kündigte an, dass es am 18. September eine öffentliche Veranstaltung zur Freibadsanierung geben wird. Dort können Bürgerinnen und Bürger Fragen zum geplanten Konzept stellen. Es wird auch im Detail erklärt werden, warum das teuerste an der Sanierung nicht das Becken ist, sondern die Pumpen, Filter und deren Unterhalt.
Leserinnen und Leser unserer Erklärer wissen schon jetzt, was Sache ist.
Der Ausbau des schnellen Internets geht ja schnell voran. Wenn man morgens an einem aufgegrabenen Gehweg vorbeifährt, ist dieser am Abend schon wieder fertig verschlossen. Dieses atemberaubende Tempo ist erfreulich und so gewollt. Dieses Tempo führt aber manchmal dazu, dass Gehwege oder auch Grünflächen nicht so wieder hergestellt werden, wie sie vorher waren.
Der Bürgermeister hat versichert, dass Gehwege und Grünflächen bei der Abnahme am Schluss überprüft werden. Die Stadt wird dann eventuell Nachbesserungen verlangen.
Die Landesbauordnung wurde im März 2025 geändert. Damit können Kommunen nicht mehr den Betrieb von Photovoltaikanlagen verbieten. Wenn die Stadt Ladenburg nicht handelt, würde unsere Altstadtsatzung bis Ende September dieses Jahres ungültig.
Die Satzung bezieht sich auf den umrandeten Bereich im Bild.
In der überarbeiteten Satzung wird der Bau von Solaranlagen nur auf denjenigen Dachflächen erlaubt, die man von öffentlichen Orten aus nicht sehen kann. Diese Anlagen müssen außerdem an die Farbe der Dachziegel angepasst sein. Das heißt, ist das Dach rot, muss auch die Solaranlage rot sein. Auf den öffentlich sichtbaren Dachflächen werden keine Anlagen erlaubt.
Das Wort "Solaranlagen" meint sowohl Photovoltaik und Solarthermie.
Die überarbeitete Satzung wurde noch einmal nachgebessert, weil die Baubehörde des Kreises noch Einwände hatte. Sie muss jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt werden.
Ein weiterer Wermutstropfen:
Der Technische Ausschuss (TA) des Gemeinderates überprüft Anträge zum Umbau oder Neubau in der Altstadt. Mit der überarbeiteten Altstadtsatzung wird nicht mehr der TA, sondern die Baubehörde des Rhein-Neckar-Kreises den Einbau von Solaranlagen überprüfen und genehmigen. Dadurch verliert die Stadt einen Teil ihrer Mitsprache.
Der Antrag auf eine zweite Offenlage wurde einstimmig angenommen.
Diese zweite Öffentliche Auslegung (Offenlage) wird vor Ende September 2025 stattfinden. Denn da muss die neue Altstadtsatzung in Kraft getreten sein.
Die Stadt bietet öffentliche Leistungen an. Dafür kann sie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht teurer sein als der Vorgang kostet. So schreibt es das Gesetz vor. Die Stadt muss diese Gebühren außerdem alle 5 Jahre überprüfen und anpassen (denn alleine die Inflation macht alles teurer).
Das letzte Mal wurden die Gebühren allerdings vor sage und schreibe 20 Jahren geändert!
Die neue Gebührenordnung orientiert sich erstmalig auch an der durchschnittlichen Bearbeitungszeit. Das heißt, wenn eine Mitarbeiterin für ein Dokument im Archiv nachsehen muss, dauert das länger als wenn Dokumente bereits vorliegen.
Die Allgemeine Verwaltungsgebühr von Genehmigungen, Erlaubnissen, Zulassungen, Konzessionen, und Bewilligungen lag zum Beispiel bisher zwischen 2,50 und 500 € und wird künftig 18,90 € pro Zeiteinheit von 15 Minuten kosten.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig angenommen. Sie wird ab 1. Januar 2026 gelten
Ein Haushaltsplan geht von Annahmen aus.
Ein Jahresabschluss prüft, ob die Zahlen im Haushaltsplan richtig waren und korrigiert sie.
Ladenburg hatte, wie viele Gemeinden auch, zwar Haushaltspläne aufgestellt, aber die Berechnung der eigentlichen Einnahmen und Ausgaben am Ende des Jahres haben für viele Jahre der Vergangenheit gefehlt. Wir wussten also nicht, wieviel Geld wirklich in der Kasse war. Und wir wissen es bis heute nicht genau. Denn die letzten 6 Jahre fehlen noch.
Zum Vergleich: Manche Nachbargemeinde hat sich gerade mal bis ins Jahr 2015 vorgearbeitet.
Unsereins wären total überfordert, wenn wir die Steuer der letzten 10 Jahre nachholen müssten. Die Kämmerin, Frau Rother, hat seit vielen Jahren eben genau das getan, nämlich die Jahresabschlüsse der letzten Jahre zu berechnen.
Sie ist jetzt also im Jahre 2020 angekommen und es ist ein erfreuliches Plus von 1,2 Millionen herausgekommen.
Wenn alles gut läuft, werden wir im Jahre 2027 die Jahresabschlüsse aufgeholt haben.
Falls jemand an vielen Zahlen interessiert ist, kann man den Jahresabschluss 2020 laden und nachlesen.
Dieser wurde von allen Gemeinderätinnen und -räten angenommen.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht für unsere Kinder: Die Trinkwasserleitungen der Dalbergschule werden erneuert. Die alten Rohre waren verrostet. Außerdem wird ein Teil der Heizungsanlage erneuert (der Verteiler zum Fernwärmenetz des Gymnasiums). Das alles kostet 680 Tsd. €, wovon knapp die Hälfte an Zuschüssen eingeworben wurde.
Es wird versucht, die Rohre während der Sommerferien zu verlegen. Damit würde der Unterricht nicht gestört werden.
Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Vorneweg: Keiner nimmt im Moment irgendwelche Parkplätze weg. Die Stadt hat lediglich am Park.Raum.Check teilgenommen, der zu 100% vom Land gefördert war.
Der Grund war ja, dass Ladenburg gerade im Bereich der Altstadt Probleme beim Parken hat.
Mit dem Ergebnis dieser Untersuchung kann die Stadt nun an die Straßenverkehrsbehörde herantreten und sagen: "Schaut her, hier ist genau dargestellt, was wir zu ändern haben. Nun liegt es an euch, uns diese Veränderungen auch zu genehmigen".
Im Bild ist ein Vorschlag angegeben, wie die Parkzonen in Zukunft aussehen könnten. Die Anwohner würden im orangenen Bereich reservierte Parkplätze haben. Diese wären nicht unbedingt vor der Haustür. Die grünen Bereiche wären für Nicht-Anwohner verfügbar.
Fakt ist leider; ein parkendes Auto belegt den Platz von 20 Fußgängern oder 12 Fahrrädern. Fakt ist auch, dass ein Auto im Durchschnitt eines Jahres mehr als 23 Stunden am Tag parkt. In Ladenburg ist das öffentliche Parken zur Zeit umsonst, es bezahlt also die Allgemeinheit.
Parken in der Ladenburger Altstadt wird in der Zukunft wahrscheinlich nicht mehr umsonst sein. Das ist in anderen Städten schon lange so. Anwohner werden vielleicht einen Parkausweis benötigen und Besucher müssen vielleicht ein Parkticket lösen.
Die Details werden in den nun folgenden Schritten erarbeitet. Die Vorschläge des Park.Raum.Check dienen dabei als Grundlage. Dabei werden alle beteiligt, die davon betroffen sind, also Anwohner, Gewerbe und Gastronomie.
Der Gemeinderat hat die Erstellung eines Parkraum-Konzepts einstimmig bewilligt.
Wenn wir Strom unserem Dach produzieren, müssen wir für die von uns verbrauchte Kilowattstunde nichts bezahlen. Wenn das Dach und das Haus aber weit auseinander liegen, muss der Strom über das öffentliche Netz fließen. Das Gesetz schreibt dann vor, dass man diesen Strom erst an das Netz verkaufen und dann vom Netz wieder einkaufen muss. Unser eigen-produzierter Strom würde dann auf einmal teuer.
Bei der neuen Dreifeld-Sporthalle (Erzeuger) und dem Schwimmbad (Verbraucher) ist es genau so. Hier geht es um 50 Meter und um viel Strom, denn damit wird ja am Ende das gesamte Freibad betrieben, also Pumpen, Filteranlagen und Heizung.
Die Stadt muss also eine eigene Leitung bauen.
Der Strom aus der Solaranlage ist Gleichstrom, aber das Schwimmbad benötigt Wechselstrom, was auch unser normales Stromnetz hat. Daher muss die Stadt zusätzlich zu der Leitung eine eigene Umspannstation bauen.
Die Stromleitung von der Anlage zur Trafostation kostet rund 237 Tsd. €. Die Leitung von der Station zum Freibad wird später ausgeschrieben. Falls mehr Strom produziert wird, kann dieser auch an das Netz verkauft werden.
Der Gemeinderat hat Trafostation und Leitung mit einer Enthaltung beschlossen.
Ladenburg hat mehr als 130 öffentliche Mülleimer. Diese Mülleimer müssen mindestens täglich geleert werden. An manchen Stellen auch mehrmals täglich. Der Müll wird vom Bauhof mit einem Kleinlaster eingesammelt, aber das bestehende Fahrzeug ist alt und defekt. Daher soll ein neues angeschafft werden. Es wird eine größere Ladefläche haben und 56.000 € kosten. Es wird elektrisch fahren, was für das häufige Halten und wieder Anfahren besser ist als ein Verbrenner.
Der Gemeinderat hat den Kauf des Fahrzeuges mit zwei Enthaltungen beschlossen.
Auf Anregung der CDU und den Grünen hat der Gemeinderat im Februar 2025 beschossen, dass alle Anträge der letzten Jahre öffentlich zugänglich sein sollten. Sie wird wohl alle 6 Monate aktualisiert werden.
Damit können Bürgerinnen und Bürger die politische Arbeit der Fraktionen in Gemeinderat verfolgen.
Diese List wird demnächst bei der Stadt online abrufbar sein, sie ist aber hier abrufbar:
Liste aller Anträge von 2019-2025
Die letzte Gemeinderatssitzung verlief diesmal in großer Einigkeit, was vielleicht auch daran lag, dass es nichts Kontroverses zu besprechen gab.
Ein Blick in die Vergangenheit kann uns helfen, die Gegenwart zu verstehen:
Ein Freibad ist immer ein Zuschussbetrieb, denn die Eintrittsgelder decken weniger als die Hälfte der Kosten. Außerdem ist es nur ein Drittel des Jahres in Verwendung (auch wenn die Pumpen teilweise weiter laufen müssen). Bürgermeister Schmutz und alle Fraktionen im Gemeinderat betonen aber, dass unser Freibad auf jeden Fall erhalten bleiben muss.
Eine Sanierung wird also kommen.
Die Stadt hat vorsorglich Fördermittel von stattlichen 2,8 Millionen Euro eingeworben. Diese Mittel müssen bis 2027 verbraucht werden, ansonsten gehen sie verloren. Die Stadt stellt weitere 2,8 Millionen zur Verfügung. So würden wir 5,8 Millionen für eine Sanierung haben.
Die Verwaltung hat für diesen Betrag einen Sanierungsplan erstellen lassen. Dieser umfasst Technik und Edelstahlbecken, jedoch nicht die laufenden Kosten, die aber auf jeden Fall günstiger würden als heute. Grund: Strom aus Photovoltaik auf der Dreifeldsporthalle, moderne Umwälz-Technik und verringerter Wasserverlust.
Die Kosten für die Technik werden bestimmt von der Wasserfläche und der Nutzung dieser Fläche. Und zwar so:
Jeder Mensch hinterlässt Hautschuppen, Speichel und kleinste Mengen an Fäkalien im Wasser. Diese müssen durch ständiges Umwälzen aus dem Wasser entfernt werden.
Je mehr Menschen im Wasser sind, desto mehr muss gepumpt werden. Da, wo die Leute dicht and dicht stehen, muss mehr gepumpt und gereinigt werden als in einem Becken, wo Bahnen geschwommen werden. Getrennte Becken verursachen weniger laufende Kosten. Nichtschwimmerbecken sind teurer als Schwimmerbecken.
Der Gemeinderat wird im September darüber entscheiden.
Wenn Variante 2 beschlossen würde, würde das Bad im Juli 2026 geschlossen und während 13-14 Monate umgebaut. Das neue Bad wäre also erst wieder in der Saison 2028 geöffnet.
Siehe auch den erklärenden Artikel in der Ladenburger Zeitung, sowie die Meldung der Stadt. Die Ladenburger Zeitung hat einen weiteren Artikel zur Gemeinderatssitzung geschrieben.
In dieser Sitzung sollte der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Haushaltsverabschiedung war in der Vergangenheit immer etwas feierliches und sie war in Eintracht geschehen, auch wenn vorher kontrovers und in der Sache hart diskutiert worden war. In diesem Jahr war sich der Gemeinderat aber nicht einig.
Wie im letzten Erklärer erwähnt, waren einige Gemeinderäte mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Kämmerin, Frau Rother, den Haushalt aufgestellt hat. Da ging es auch um fehlerhafte Buchungen unter dem früheren Kämmerer, die viele Jahre zurück reichen. Daher wusste man nicht genau, was die Stadt wirklich ausgegeben oder eingenommen hatte. Wenn solide Zahlen fehlen, kann man auch keine solide Planung für die Zukunft machen. Daher wurden die letzten Haushalte auch "unter Vorbehalt" erstellt.
Diese fehlerhaften Buchungen hat Frau Rother jetzt eine nach der anderen neu berechnen und dann verbuchen müssen. Sie ist weit voran gekommen aber eben noch nicht mit allen Jahren durch (siehe vergangenen Erklärer).
Der Haushalt 2025 wurde vom Gemeinderat trotz dieser Kontroversen mehrheitlich beschlossen.
Das Stadtsäckel ist ziemlich leer und neue Einnahmequellen werden dringend gebraucht. Kurzfristig gibt es einige Möglichkeiten. Diese sind aber nicht immer positiv zu bewerten. Zum Einen sind da Gebührenerhöhungen, wie bei den Kitas (siehe unten), die aber nicht viel Geld in die Kasse spülen.
Zum Anderen kann die Stadt ihren Besitz verkaufen, also Häuser und Grundstücke. Was man aber einmal verkauft hat, ist für immer weg. Ein baufälliges Haus, welches teuer saniert werden müsste, ist für die Stadt eher eine Last. Also wäre so ein Verkauf nicht unbedingt negativ. Allerdings erhält man da auch keinen großen Verkaufspreis.
Ein Grundstück, was die Stadt besitzt, wäre nach dem Verkauf auch weg. Aber wenn dieses Grundstück in einem Gebiet liegt, welches für die Entwicklung von Kleingewerbe vorgesehen ist, ist das eine andere Sache. Denn das Gewerbe, das sich darauf ansiedelt, zahlt ja Steuern an die Stadt.
Das wäre dann eine langfristige Einnahmequelle.
Von allen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis hat Ladenburg mit die meisten noch freien Flächen für Gewerbe. Siehe Flächennutzungsplan.
Zwei davon wurden nun in einer Studie (hier gibt es alle Unterlagen) untersucht. Das Ergebnis lautete, dass beide Flächen grundsätzlich
geeignet seien, wobei das Aufeld als erste Priorität angesehen wurde. Auf jeden Fall würde wertvolles Ackerland versiegelt werden.
Ladenburg wird also in ca. 2 Jahren eine neue Gewerbefläche erhalten und damit ein wenig mehr Gewerbesteuer einnehmen.
Warum wurde das ABB-Gelände nicht mit einbezogen? Immerhin ist diese Fläche bereits versiegelt. Die Antwort heißt: Zeit. Für das ABB-Gelände werden noch 5-6 Jahre vergehen, bis die Fläche entwickelt werden kann, was auch daran liegt, dass der Gemeinderat sich noch nicht schlüssig ist, wie die Mischbebauung (Wohnbebauung vs. Gewerbe vs. Grünflächen) dort aussehen soll.
Preise und Gehälter steigen überall, Ladenburg hat wenig finanziellen Handlungsspielraum, und die gemeinsame Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg, der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände empfiehlt für das Kindergartenjahr 2025/2026 sogar eine Erhöhung von 7,3%.
Daher wird die Stadt, mit einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates, die Gebühren für das Römernest sowie das „Haus des Kindes“ um 5% erhöhen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Mensa-Debatte bezieht sich nur auf die weiterführenden Schulen (also Carl-Benz-Gymnasium, Merian-Realschule und Werkrealschule Unterer Neckar). Wenn in naher Zukunft für die Dalberg-Grundschule die Ganztagsbetreuung kommt, wird dort die Möglichkeit der Verpflegung geschaffen. Die Stadt arbeitet bereits daran.
Die zentrale Schulmensa war für die weiterführenden Schulen immer wieder von Seiten u.A. der Elternvertreter gefordert worden. Ende 2023 hat die Stadt daher eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis wurde zunächst den Elternvertreterinnen, dem Technischen Ausschuss und nun auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Die drei Varianten (auf der Lobdengauhalle, am CBG-Anbau oder auf dem grünen Hügel) gehen von ca. 800 Schulessen pro Tag aus. Der Bau jeder der drei Varianten würde knapp 10 Mio € kosten.
Dieses Geld haben wir nicht, aber der Bürgermeister betonte, dass man das Thema nicht zu den Akten legen wird. Die Stadt wird warten, bis Fördermittel zur Verfügung stehen werden.
Was es noch zu bedenken gibt ist, dass bereits Schülerverpflegungen an allen drei weiterführenden Schulen existieren. Außerdem wird mit der Umstellung von G8 auf G9 der Nachmittagsunterricht am CBG zurückgefahren. Vielleicht würde dann ja auch eine kleinere Mensa ausreichen.
Unter dem vorherigen Kämmerer wurden die Abschlüsse mehrerer Jahre nicht aufgearbeitet, was eine beachtliche Mehrarbeit für seine Nachfolgerin, Frau Rother, bedeutete. Außerdem mussten die nachfolgenden Haushalte unter Vorbehalt geplant werden, da man ja nicht genau wissen konnte, wie viel Geld zur Verfügung stand. Daher hat hat der Gemeinderat für die Haushalte 2023 und 2024 der Kämmerin die Erlaubnis gegeben, einen Kredit in Höhe von jeweils 2 Mio. € aufnehmen zu können (aber nicht zu müssen), der als Puffer zu sehen ist. Dies ist eine sogenannte Kreditermächtigung.
Frau Rother konnte nun, rückwirkend, für 2023 und 2024 genauere Zahlen vorlegen. Die Jahresrechnung 2023 steht aber derzeit noch aus.
Danach hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Plus von rund +2,5 Mio. € abgeschlossen. Dies bedeutet eine Liquiditätsverbesserung (also das Geld auf der hohen Kante) von rund 11 Mio. €. Der vom Gemeinderat eingeräumte Kreditermächtigung über 2 Mio. € wurde daher nicht in Anspruch genommen.
Das Haushaltsjahr 2024 endete mit –9,5 Mio. €, die aus den Rücklagen entnommen wurden, die ja im Vorjahr gut gefüllt wurden. Es wurde außerdem ein Kredit von 2 Mio. € in Anspruch genommen.
Das neue Haushaltsjahr 2025 wird mit einer Verschuldung im Ladenburger Kernhaushalt von knapp 6 Mio. € beginnen. Das ist mehr als ursprünglich angenommen und hat natürlich Auswirkungen auf die folgenden Jahre.
Die Kämmerin hat, wie sie selber sagte, einen sehr herausfordernden Haushalt vorgelegt. Darin musste Frau Rother für die Investitionen (Dreifeldsporthalle, Kindergärten, Schulen etc.), die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren beschlossen hatte, bei zurückgehenden Einnahmen Geldmittel zur Verfügung stellen.
Nach ihren Worten haben wir ein massives Ausgabenproblem, verursacht durch Inflation, Tarifabschlüsse, hohe Baukosten, hohe Energiekosten, Ganztagsbetreuung etc.
Einnahmen kommen aus Gewerbesteuer, die konjunkturbedingt weniger hoch ausfallen werden, dem Verkauf von Grundstücken (Liegenschaften) und Zuschüssen von Bund und Land.
Viele der Zahlen sind Schätzwerte, da die Kämmerin nicht wissen kann, wie hoch z.B. die Gewerbesteuer wirklich sein wird, oder, ob auch alle Zuschüsse wie geplant gewährt werden.
Aus diesem Grunde beinhaltet ihr Haushaltentwurf eine Kreditermächtigung über 14 Mio. €. Das ist also der Kreditrahmen, den sie maximal ausschöpfen kann, etwa bei etwaigen Ausfällen von geplanten Einnahmen. Das heißt nicht, dass sie den gesamten Kreditrahmen ausschöpfen muss. Und, ganz wichtig, die eigentliche Kreditaufnahme geschieht immer mit erneuter Zustimmung des Gemeinderates.
Über Höhe dieser Kreditermächtigung wurde im Gemeinderat heftig debattiert. Da die Kreditermächtigung am Ende einer langen Berechnung steht, müsste man ehrlicherweise über die Zahlen in dieser Berechnung debattieren. Das hieße also, dass man über die Höhe der Ausgaben und Investitionen hätte reden sollen. Denn weniger Ausgaben erfordern auch eine niedrigere Kreditermächtigung. Aber das wollte natürlich niemand.
Mit anderen Worten: so wie debattiert wurde, gab es eigentlich nichts du debattieren.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dafür, die 14 Mio. €. beizubehalten.
In der Gemeinderatssitzung vom Oktober letzten Jahres wurde angeregt, eine Hotline einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn ihr Grundsteuerbescheid unverhältnismäßig hoch ausgefallen ist. Die Stadt würde dann helfen.
Diese Hotline wurde eingerichtet und Bürgermeister Schmutz hat nun erklärt, dass diese bei über 15 000 versendeten Bescheiden nur 6 mal angerufen wurde. Außerdem wurden 17 Widersprüche gegen die Bescheide verzeichnet.
Vorneweg: der Haushalt der Stadt Ladenburg wird in drei Etappen verabschiedet. In der jetzigen Januar-Sitzung wurde der Entwurf der Stadtverwaltung den Fraktionen vorgestellt. Diese haben einen Monat Zeit, den Haushalt zu prüfen. Die Änderungswünsche werden in der Februar-Sitzung besprochen. In der Sitzung im März wird dann der Haushalt verabschiedet.
Ladenburg wird 2025 erstmals seit langem wieder neue Schulden aufnehmen müssen. Das hat mehrere Gründe. Hier die wichtigsten:
- Die Dreifeldsporthalle wird gebaut,
- Die Gewerbesteuer ist um 2 Millionen zurückgegangen,
- Personal- und Energiekosten sind gestiegen,
- Für den Kita-Ausbau werden Zuschüsse erst in einem Jahr ausgezahlt.
Der vorgeschlagene Haushalt hat Einnahmen (Erträge) von 40,8 Mio €.
Die Ausgaben (Auszahlungen und Abschreibungen) werden voraussichtlich 46,2 Mio € betragen. Dadurch ergibt sich ein Minus von 5,42 Mio €.
Das Gute: dieses Minus kann mit Überschüssen aus dem Vorjahr ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre geht das allerdings nicht mehr. Es wird aber keine Steuererhöhungen geben.
Das Nicht-so-Gute: Ladenburg muss viel Geld in die Hand nehmen für Dinge, die über die Grundversorgung hinaus gehen. Das wären natürlich die neue Sporthalle, Anschaffungen für die Feuerwehr, Spielplatzerneuerungen oder die Neugestaltung des Schulhofes der Dalberg-Grundschule.
Dafür will die Stadtverwaltung einen Kredit von ca. 16 Mio € aufnehmen (10 Mio davon gehen allein an die Sporthalle).
Das Schlechte: Neue größere Projekte stehen in Ladenburg ab sofort unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, man kann und muss darüber sprechen, aber man muss auch sagen, wie man es bezahlen will. Bereits begonnene Vorhaben, wie die Sporthalle oder das Schwimmbad sind davon nicht betroffen.
Ladenburg ist verschuldet. Damit geht es uns wie einem Großteil der Gemeinden in Deutschland. Das heißt, die Stadt leiht sich Geld und zahlt dafür Zinsen. Diese Schulden muss sie natürlich zurückzahlen, und das tut sie über viele Jahre.
Wenn Städte sich Geld leihen, geschieht das meist weil sie ein großes Projekt planen, dafür aber nicht genug Geld haben. In Ladenburg wäre das zum Beispiel die Dreifeldsporthalle.
Manche Städte und Gemeinden haben aber so wenig Geld, dass sie selbst ihre Grundaufgaben nicht erfüllen können, also zum Beispiel Wasserversorgung, Verwaltung oder Kindergärten.
Ladenburg gehört zum Glück nicht dazu. Im Gegenteil:
Ladenburg hat im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sehr wenig Schulden. Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schmutz war die Stadt mit ca. 10 Millionen Euro verschuldet. Diese sind bis Ende 2024 auf ca. 6 Millionen Euro zurückgegangen. Im Verhältnis zum Ladenburger Haushalt von ca. 40 Mio. € ist das nicht überwältigend.
6 Millionen, das sind knapp 500 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: in Mannheim, Heidelberg oder Darmstadt trug im Jahre 2021 jeder Einwohner 8 000 bis 16 000 Euro an öffentlichen Schulden.
Die geplante Neuverschuldung würde jeden Bürger Ladenburgs knapp über 1200 € kosten, aber auch nur dann, wenn der Rahmen voll ausgeschöpft würde.
Viele von uns kennen Netze BW vom Übermitteln des Stromzählerstandes. Dem Betreiber unseres Stromnetzes kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Ohne sein Netz gäbe es in Ladenburg keinen Strom. Das Netz muss auch stetig ausgebaut und robuster gemacht werden für eine Zukunft, in der der Großteil der verbrauchten Energie in Form von Strom kommen wird (etwa für Verkehrsmittel oder das Heizen) und in der stärkere Winde die Leitungen beschädigen können.
Die Stadt ist seit vier Jahren, zusammen mit anderen 214 Kommunen in Baden-Württemberg, an der Netze BW GmbH beteiligt. Ladenburg hat einen Anteil von 7,35 Mio. € von insgesamt 307 Mio. € aller Kommunen. Das bringt Ladenburg Mitspracherecht bei eben diesen zukünftigen Entwicklungen. Mitsprache = Mitgestaltung.
7 Millionen sind viel Geld und würden in diesen knapperen Zeiten eigentlich für den Haushalt gebraucht werden. Allerdings erhält die Stadt für diese 7 Millionen 4,38% Zinsen, was aller Voraussicht nach mehr ist, als die Stadt zahlen müsste, würde sie sich Geld leihen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat einstimmig für eine Fortsetzung der Beteiligung gestimmt hat.
Ladenburg hat in der Vergangenheit seine öffentlichen Gebäude mit Glasfaser versorgt. Dafür haben insbesondere die Schulen Einzelverträge abgeschlossen. Diese sollen nun über den Zweckverband High-Speed-Rhein-Neckar in einem Vertrag gebündelt werden. Dieser Verband gehört dem Kreis und seinen Kommunen. Dadurch ergeben sich Kosteneinsparungen.
Der Service geht aber über ein einfaches Anbinden an das Netz hinaus. Der Zweckverband bietet in naher Zukunft nämlich auch Dienstleistungen an, die zunächst von den Schulen genutzt werden können. Das wäre eine Auslagerung von Anwendungen, die zur Zeit noch bei den Schulen liegen, deren Hardware aber altert. Beispiele sind Sicherheit, Server-Management und Server-Anwendungen.
Außerdem wird geprüft werden, ob auch die Verwaltung von diesen Angeboten profitieren könnte. Die Kooperation mit dem Zweckverband kostet 6000 € im Jahr.
Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.
Unter Verschiedenes fragte Gemeinderat Steigerwald (Grüne), was die Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung getan habe und was mit den 70.000 € geschehen ist, die dafür veranschlagt worden waren. Der Bürgermeister gab eine ausführliche Antwort, die wir hier erläutern.
Hier zunächst mal zwei positive Zahlen:
Die Stadt Ladenburg fördert Wirtschaft auch dann, wenn nicht direkt "Wirtschaftsförderung" darauf steht. Schmutz gab dazu Beispiele:
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren größere Unternehmen für Ladenburg entschieden:
Hier sei zu erwähnen, dass seit über 10 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde, auch um ansässige Unternehmen zu stützen.
Und was ist jetzt mit den 70.000 € an Fördergeldern?
Diese nicht verbrauchten Fördergelder wurden daher nicht in den, sowieso stark defizitären, Haushalt 2024 übertragen und standen daher dem Haushalt wieder zur Verfügung.
Was macht die Verwaltung jetzt?
Eine Alternative ist und bleibt daher nur die Ausweisung zusätzlicher Flächen, die bestenfalls auch im Eigentum der Stadt sind, denn nur dann kann Ladenburg auch bestimmen, wer den Zuschlag erhält und wann die Flächen zur Verfügung stehen.
Als eine der wenigen Kommunen im Kreis wird Ladenburg die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz von derzeit 340% auf 153% zu senken.
Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerregelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte, erarbeitete die Bundesregierung ein neues Steuermodell, jedoch konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell einführen. Baden-Württemberg hat sich für ein Bodenwertmodell entschieden (siehe Bild), welches nur die Grundstücksgröße und -lage berücksichtigt, nicht aber die Größe oder den Wert des darauf stehenden Gebäudes. Letztes Jahr wurden vom Finanzamt Weinheim die Grundsteuermessbeträge ermittelt und die Bescheide verschickt. Dieser Betrag wird in jeder Kommune mit dem dortigen Hebesatz multipliziert, woraus sich die zu zahlende Grundsteuer ergibt.
Das Verfassungsgericht forderte zwar, dass die Änderung aufkommensneutral zu sein habe, viele Kommunen sind aber in finanziellen Schwierigkeiten und liebäugeln damit, die Reform der Grundsteuerreform für eine verdeckte Steuererhöhung zu verwenden.
Hätte Ladenburg seinen bisherigen Hebesatz von 340% behalten, wäre das Steueraufkommen von bisher 1,8 auf 4,5 Millionen Euro gestiegen, das wäre 2,5 mal mehr. Die SPD Ladenburg machte dazu im Mai eine Informationsveranstaltung (siehe LAZ-Artikel in unserem Archiv).
Ladenburg ist eine der wohlhabenderen Kommunen im Kreis und konnte so der Verlockung widerstehen. Der Hebesatz wurde daher von 340% auf 153% gesenkt und damit wird ab 2025 nicht mehr Grundsteuer-Geld in das Stadtsäckel fließen als bisher.
Besitzer von großen Grundstücken werden allerdings mehr als bisher bezahlen (und die von kleinen dementsprechend weniger). Die Stadt kann zwar nicht wissen, was der oder die Einzelne zu bezahlen hat (das weiß nur das Finanzamt), aber sie hat eine Modellrechnung erstellt, woraus ersichtlich ist, dass man in einigen Fällen bis zu 200 € mehr bezahlen könnte.
Hintergrund: Das Land hat 2009 den Kommunen die Einführung der vor allem in der Privatwirtschaft verwendeten doppelten Buchführung, kurz Doppik, vorgeschrieben.
Bisher orientierte sich der kommunale Haushalt an der Kameralistik. In letzterer werden alle Einnahmen und Ausgaben aufgeführt, jedoch nicht die Abschreibungen, Schulden, Rückstellungen und alle Sachvermögen. In der Doppik hingegen finden aber neben den finanziellen Zielen auch die Sachziele Anwendung.
Seit 2020 hat Ladenburg seine Haushalte mittels Doppik erstellt. Voraussetzung ist allerdings die genaue Kenntnis des Vermögens, also der Gebäude, Straßen, Spielplätze, Betriebe usw. Diese Bilanz, die für Ladenburg in aufwändiger Teamarbeit über die letzten vier Jahre berechnet und jetzt dem Gemeinderat vorgelegt wurde, zeigt das Vermögen und die Schulden der Stadt Ladenburg zum Stichtag 1. Januar 2020. Kenntnis des Vermögens ist eine der Voraussetzungen für einen Haushalt mit Doppik und das hat Ladenburg jetzt erreicht.
Aber es gibt ein Problem:
Dinge, die angeschafft wurden, verlieren über die Zeit ihren Wert. Das gilt bei einem Fahrzeug wie bei einem Gebäude und das nennt man Abschreibung. Früher hatte man ab und zu eine Reparatur veranlasst oder etwas ersetzt, was in der Kameralistik dann als Ausgabe verbucht wurde.
Mit der Doppik wird der Wertverlust allerdings Bestandteil des Haushalts. Das Vermögen wird also mit der Zeit kleiner und führt dazu, dass weniger Geld ausgegeben werden kann.
Gerhard Kleinböck brachte es auf den Punkt: Jetzt müssen wir mehr fürs Gleiche bezahlen.
Es ist aber nicht alles schlecht:
Denn das neue Haushaltsrecht beinhaltet neben der Doppik einen neuen Steuerungsgedanken. Der Gemeinderat hat stärker als bisher die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung des Verwaltungshandelns vorzugeben.
Beim Trinkwasser wird eine Grundgebühr eingeführt und im Gegenzug der Preis pro Kubikmeter um 1 Cent gesenkt. Das Abwasser wird in Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt und ersteres von 75 Cent auf 1,52 € pro Kubikmeter verdoppelt.
Hintergrund: Die Wasserversorgung ist ein städtisches Unternehmen im Eigenbetrieb, welches Gewinn erwirtschaften darf. Dieser Gewinn wird in das Unternehmen investiert, etwa für neue Filteranlagen. Die Abwasserversorgung darf hingegen keine Gewinne erwirtschaften, allerdings sollte sie auch keine Verluste machen. Die allgemeine Preissteigerung der letzten Jahre erforderte nun, dass die Abwassergebühren steigen.
Die Stadt hat für eine Modellrechnung für eine vierköpfige Familie erarbeitet (auf das Bild tippen oder klicken für eine größere Version), die im Jahr ca. 140 € mehr bezahlen würde.
Das beliebte Freibad wird in saniert und danach von der Fotovoltaik-Anlage auf dem neuen Römerstadion versorgt werden. Die nach Abzug der Fördergelder verbleibenden Kosten belaufen sich auf knapp 900.000 €.
Gerhard Kleinböck fasste zusammen: Weil wir jetzt Geld in die Hand nehmen, werden wir in Zukunft weniger Betriebskosten haben und das Bad wird erhalten bleiben. Ansonsten riskieren wir, dass es mit steigenden Energiekosten geschlossen werden müsste.
Der Verband Region Rhein-Neckar und der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim arbeiten gemeinsam an einem Modellprojekt, um zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar zu kommen. Das Projekt ist eingebettet in das bundesweite Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Regionale Steuerung
der Siedlungs- und Freiraumentwicklung“.
Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, bei zukünftigen Bauvorhaben möglichst wenig unbebaute Flächen zu verbrauchen sowie jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu schaffen.
Diese Vorschläge sind für die Kommune kostenfrei und Ladenburg beteiligt sich sich für das ca. 11-ha große ABB-Gelände seit 2023 an MORO.
Aufgrund des langen Planungshorizonts stehen derzeit noch nicht alle Rahmenbedingungen für das Gebiet fest. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass kompakter Wohnungsbau, Mischnutzungen (bspw. Gewerbe, Gemeinbedarf) sowie Freiflächen mit hohem Freizeit- und Erholungswert entstehen sollen.
Für das ABB-Gelände wurden der Stadt und der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) im April 2024 drei städtebauliche Entwürfe vorgestellt. In einem nächsten Schritt werden diese Entwürfe in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, so dass die Ladenburgerinnen und Ladenburger Gelegenheit erhalten, sich entsprechend einzubringen.
Aufgrund der Laufzeit des MORO ist eine weitere Sitzung des Gemeinderats zu diesem Thema bis spätestens März 2025 vorgesehen.