Viele wissen wahrscheinlich, das Polizei und Bildung Ländersache sind. Dafür ist also der Landtag zuständig und nicht der Bundestag. Aber über das Krankenhauswesen wird in Stuttgart entschieden und nicht in Berlin. Und gibt es ein Kultusministerium in Berlin? Nein. Das ist auch Ländersache.
Damit wären also die wichtigsten Zuständigkeiten genannt, die das Parlament in Stuttgart kontrolliert:
• Polizeirecht
• Strafvollzug
• Schaffung von (Hoch)schulgesetzen
• Öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur
• Kulturelle Förderung
Weniger bekannte Zuständigkeiten des Landtages:
• Presse- und Rundfunkrecht
• Ausweisung von Naturschutzgebieten
• Ladenschluss- und Gaststättenrecht
• Notarrecht
• Demonstrationsrecht
• Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Landesbeamten
• Regelungen für Verwaltung und Gliederung von Kommunen
Das ist also nicht gerade weltbewegend, vor allem, weil das Land sein Geld ja eh hauptsächlich vom Bund erhält (s.u.). Einige meinen daher auch, dass wir uns den Föderalismus eigentlich sparen können. Gerade weil es ja jetzt mit Europa eine neue Institution gibt, die über den Staaten steht und weil die Staaten viele Zuständigkeiten an Brüssel abgegeben haben.
44 Mio. € Gemeinschaftssteuern (2024), also Bundessteuern, die über mehrere Schlüssel an die Länder verteilt werden*
• 16 Mio. Lohnsteuer
• 10 Mio. Umsatzsteuer
• 5 Mio. Veranlagte Einkommensteuer
• 5 Mio. Einfuhr-Umsatzsteuer
• 3 Mio. Körperschaftsteuer
• 3 Mio. Nicht-veranlagte Steuern vom Ertrag
• 1 Mio. Abgeltungsteuer
• ½ Mio. Gewerbesteuer-Umlage
3 Mio. € Landessteuern (2024)
• 2 Mio. Grunderwerbssteuer
• 1 Mio. Erbschaftssteuer
• Totalisator-Steuer
• Lotterie-Steuer
• Andere Rennwett-Steuer
• Feuerschutz-Steuer
• Biersteuer
• Sonstige Steuern
* So wird beispielsweise die Lohn- und Einkommensteuer derzeit zu 42,5% auf die Länder und 42,5% auf den Bund sowie 15% auf die Gemeinden verteilt.
Sebastian ist Nr. 23 auf der Landesliste der SPD. Das heißt, wenn wir wollen, das er gewählt wird, muss die SPD entweder so viele Zweitstimmen kriegen, dass damit mindestens 23 SPD-Abgeordnete nach Stuttgart gehen oder Sebastian muss mit der Erststimme direkt gewählt werden. In der derzeitigen Legislaturperiode haben wir 19 Sitze. Wir brauchen also mehr Stimmen als beim letzten Mal.
Sebastian hat seine eigene Webseite, wo man das nachlesen kann.